LINKE Anträge zum Doppelhaushalt – Bildung, Gesundheit, erschwingliches Wohnen und Armutsbekämpfung

10. Februar 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Gegen die drohende Wohnungsnot hält die LINKE die Schaffung von 500 zusätzlichen erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr für erforderlich, durch Neubau oder aus dem Bestand, und beantragt die entsprechenden Mittel.

Bildung muss generell kostenfrei sein, deshalb will die LINKE als Einstieg das letzte Kita-Jahr in Karlsruhe beitragsfrei stellen. Kitas sehen die LINKEN am besten in kommunaler Hand aufgehoben. Entsprechend soll der Anteil der städtischen Kitas in einem ersten Schritt von 20 auf 30 steigen. Eine städtische Kita mit 24 Stunden-Öffnungszeit wird für viele Eltern eine willkommene Unterstützung sein.

Als Schritt zur Armutsbekämpfung sieht die LINKE die Anhebung der Berechtigungsgrenze für Karlsruher Pass und Kinderpass um weitere 10 Prozent, denn auch hier leben die Menschen noch prekär, ständig von akuten Notlagen bedroht.

Mit einer Personalbemessung, die von Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretung mitgestaltet wird, soll der Überlastung des Personals am Städtischen Klinikum entgegengewirkt werden. Für das Jahr 2015 wird fürs Klinikum zudem ein voller Verlustausgleich aus städtischen Mitteln beantragt. Gegen die Verbreitung multiresistenter Keime (MRE) schlägt die LINKE ein gemeinsames Screeningzentrum aller Karlsruher Kliniken vor.

Das Mittagessen in Kitas und Schulen soll generell kostenfrei werden, und die Kost biologisch und wo möglich aus regionalem Anbau sein. Mit 28 weiteren Anträgen unterstützt die LINKE Anliegen von Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen.

 


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