DIE LINKE im Stadtrat

„Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.“

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es?

Um einen Beschluss zu den Geldern, die den Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderräten für ihre Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden. Diese Personal- und Sachmittel wurden recht kräftig erhöht. Bis zu 10 Prozent der Personalmittel können, wenn sie nicht verbraucht werden, in Sachmittel umgewandelt werden. CDU, SPD, KULT- und FDP-Fraktion wollten noch mehr: 15 Prozent. Wir wollen überhaupt keine Umwandlung von Personalmittel in Sachmittel. Wer seine Personalmittel nicht aufbraucht, sollte den Rest wieder an die Stadt zurück geben. Deshalb unser Änderungsantrag:

Thema:

Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeindesrates der Stadt Karlsruhe

Änderungsantrag zu T0P 5 der Plenarsitzung am 29.09.2015

Nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Personalbudget der Geschäftsstellen von Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderates werden zu 0% in Sachmittel umgewandelt.

Die Mittel für das Personal der Geschäftsstellen der Fraktionen wurden ausreichend erhöht. Ebenso die Budgets für Sachmittel.

Die Möglichkeit nicht ausgeschöpfte Personalmittel in Sachmittel umzuwandeln lehnen wir grundsätzlich ab:

a)    Wenn eine Fraktion ihr Budget für das Personal ihrer Geschäftsstelle nicht ausgeschöpft, halten wir es im Sinne einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung für sinnvoll, diese nicht ausgeschöpften Mittel wieder dem Haushalt der Stadt zukommen zu lassen.

b)    Die Personalmittel für die Geschäftsstellen der Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder wurden erhöht, um die zunehmend komplexer werdenden Aufgaben der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder adäquat zu unterstützen. Diesem Zweck widerspricht es, aus diesen angehobenen Personalbudgets nun Mittel in die Sachkostenbudgets zu übertragen.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos