Angesichts der öffentlichen Debatte über die Einführung der blauen Plakette für Kraftfahrzeuge wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat von der Stadt wissen, wie sich diese Maßnahme auf Karlsruhe auswirken würde.
Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Kfz würden mit der Einführung der blauen Plakette nicht mehr in die Innenstadt fahrend dürfen? Welche Fahrzeugtypen wären am meisten betroffen? In wie weit würden ansässige Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe davon betroffen sein und wie würde sich die Einführung der blauen Plakette auf die Luftqualität in der Innenstadt auswirken, sind weitere Fragen.
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Blaue Plakette – Auswirkung auf Karlsruhe
Anfrage
1. Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Kfz würden mit der Einführung der Blauen Plakette nicht mehr in der Innenstadt/Umweltzone fahren dürfen?
2. Welche Fahrzeugtypen würden am meisten davon betroffen werden?
3. In wie weit würden
a) Gewerbetreibende, Betriebe (v.a. Handwerksbetriebe)
b) ältere KFZ-Besitzer/innen
davon betroffen werden?
4. Wie würde sich die Einführung der blauen Plakette auf die Luftqualität in der Innenstadt auswirken?
5. Welche Übergangszeit ist nach Auffassung der Stadt bis zum Inkrafttreten der blauen Plakette sinnvoll – und aus welchen Gründen?
Sachverhalt / Begründung:
Viele Großstädte fürchten gerichtlich angeordnete Fahrverbote in ihren Innen-städten, weil die Richtwerte der Luftverschmutzung chronisch überschritten werden. Sie fordern deshalb die Einführung der blauen Plakette. Das Bundes-verkehrsministerium lehnt das derzeit strikt ab. Unterschiedlich beurteilt werden die Auswirkungen der blauen Plakette, sowohl was die Luftqualität betrifft als auch (negative) Folgen für die betroffenen Kfz-Besitzer/innen bzw. Nutzer/innen.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
PRESSEECHO:
Regio-news/neue Welle
Blaue Plakette für Karlsruhe: Was bedeutet das für die Autofahrer?
04. November 2016
Karlsruhe (che) Die Stadträte der Linken in Karlsruhe wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie sich die Einführung der blauen Plakette auf den Verkehr auswirken würde. Konkret geht es um die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und die Folgen für das Kleingewerbe. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte vor zwei Wochen angekündigt, die blaue Plakette landesweit einführen zu wollen.
Verkehrsminister fordert Plakette
Mitte Oktober preschte Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Entscheidung an die Öffentlichkeit, die sogenannte blaue Plakette in Baden-Württemberg einzuführen. Zwar hatte das Bundesverkehrsministerium sich gegen die zusätzliche Einschränkung für Umweltzonen ausgesprochen, Hermann sieht in seinem Bundesland allerdings trotzdem Bedarf. Gerade Stuttgart sei vom Feinstaub unverhältnismäßig stark belastet.
Welche Folgen hat das für Karlsruhe?
Doch kommt die blaue Plakette für Stuttgart, dauert es eventuell nicht lange, bis andere Städte nachziehen. Daher stellen sich die Stadträte der Linken, Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos, nun die Frage, was eine solche Plakette für Karlsruhe bedeuten würde. Die Regelung sieht derzeit vor, alle Pkw auszusperren, die weder die Euro-3-Norm (Benziner) noch die Euro-6-Norm (Diesel) erfüllen. „Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Kfz würden nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen? Welche Fahrzeugtypen wären am meisten betroffen? Inwieweit würden ansässige Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe davon betroffen sein? Wie würde sich die blaue Plakette auf die Luftqualität in der Innenstadt auswirken?“ – das wollen Zürn und Fostiropoulos von der Stadtverwaltung wissen.
Auswirkungen der blauen Plakette weiterhin umstritten
Die Auswirkungen einer solchen blauen Plakette sind umstritten: Befürworter argumentieren mit einer Verbesserung der Luftqualität, Gegner befürchten massive Folgen für Handwerker, die mit ihren Diesel-Kleinbussen dann nicht mehr in die Innenstädte kommen. Wann mit einer Antwort der Stadtverwaltung zu rechnen ist, ist noch unklar.
http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/335053-blaue-plakette-fuer-karlsruhe-was-bedeutet-das-fuer-die-autofahrer.html
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