Die Innenstadt Ost steht vor einem großen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen wir auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb unsere Anfrage:
„Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von
- Einem hohen Anteil von Bewohner/innen, die meist in Ein- oder 2-Personenhaushalten leben, höheren Jahrgangs sind und über eher bescheidene Einkünfte verfügen?
2. Einem vergleichsweise hohen Anteil von Haushalten, die SGB II beziehen, davon ein großer Anteil Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern?
3. Einem relativ hohen Anteil von Bewohner/innen, die wirtschaftlich etwa so einzuordnen sind, dass sie das derzeitige Mietniveau (vor allem wenn es sich um Familien handelt) noch gut verkraften können, aber massiveren Mietsteigerungen nicht mehr gewachsen sein werden?
| Sachverhalt / Begründung: |
Das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost ist gekennzeichnet durch einen hohes Sanierungserfordernis und einem vergleichsweise hohen Anteil von Einwohner/innen, die über mittleres bis schmales Einkommen verfügen. Gleichzeitig verfügt die Innenstadt-Ost mit dem KIT über einen sehr attraktiven Modernisierungsfaktor, was deutlich in die Sanierungskonzeption eingegangen ist. Die beabsichtigte Öffnung des KIT in die Innenstadt-Ost hinein wie die anvisierte Verlagerung der Stadtbibliothek an den Kronenplatz zeigen die Potentiale eines umfassenden Strukturumbaus in der Innenstadt-Ost auf. Die Sanierungs- und Umgestaltungspotentiale im Wohnungsbereich sind ebenfalls erheblich. Erheblich sind aber auch die Folgen von energetischen Optimierungen, Modernisierungen und Aufwertungen von Wohnungen für die Mieterschaft: Sprunghafte Mieterhöhungen, besonders bei Neuvermietungen bis hin zu Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum. Die Mietpreisbremse ist ein Witz und bewirkt nichts. Ohne gezielte Maßnahmen der Stadt kann die notwendige städtebauliche Umgestaltung und Aufwertung der Innenstadt-Ost zu massiven Verdrängungseffekten für große Teile der gegenwärtigen Anwohnerschaft führen.“
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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