DIE LINKE im Stadtrat

Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert:

Die Stadt möge sich von diesen Sprengversuchen distanzieren, und anstatt einer weiteren Patenschaft für eine Fregatte die Patenschaft für ein Friedensprojekt übernehmen. „In unserer Gemeinderatsanfrage wollen wir von der Stadtverwaltung genauer wissen, wie sie zu den militärischen Sprengexperimenten an einem Schiff steht, das den Namen unserer Stadt trägt“, erklären die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Sollte sich die Stadt als Mitglied im weltweiten Friedensbündnis Mayors for Peace nicht deutlich davon distanzieren?“

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema:  Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe

Anfrage

1. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass die geplanten Sprengexperimente mit der ausgedienten Fregatte Karlsruhe bei Damp an der Ostsee den Namen unserer Stadt in einen Zusammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft bringen?

2. Hat die Stadt Verständnis für die Befürchtungen des NABU Schleswig-Holstein, dass durch die Sprengexperimente an der Fregatte Karlsruhe schwere Schäden an der Meeresumwelt in diesem Gebiet entstehen? https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html)

3. Teilt die Stadt Karlsruhe Auffassungen aus der Friedensbewegung, dass mit diesen Ansprechversuchen die Fregatte Karlsruhe zum Labor für Kriegseinsätze wird?

4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass aus ihrer Mitgliedschaft in dem Friedensbündnis Mayors for Peace eine Verpflichtung erwächst, sich von der geplanten Zersprengung der Fregatte Karlsruhe, die der Optimierung der Kriegswaffenproduktion dient, zu distanzieren?

Laut bestehenden Informationen liegt bei der Marineführung eine Eingabe aus Karlsruhe vor, erneut eine Partnerschaft mit einem Kriegsschiff, einer Fregatte einzugehen.

5. Hält die Stadt eine solche Option für heute noch zeitgemäß und mit einer dem Frieden verpflichteten Grundhaltung für vereinbar?

6. Wird die Stadt Karlsruhe entsprechend von dieser Eingabe zurücktreten bzw. sich davon distanzieren und stattdessen die Patenschaft für ein Friedensprojekt (z.B. das geplante Friedensdenkmal) übernehmen?

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Wehrforschung im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee Ansprengversuche und einen Beschuss der ausgedienten Fregatte Karlsruhe plant (Kieler Nachrichten vom 22. Juli 2017). Bei Ansprengversuchen werden Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen in der Nähe der Bordwand gezündet, um anhand von Messungen Aussagen über die Schockresistenz von Schiffen in Abhängigkeit der Ladungsgröße treffen zu können.

Durch die bei Sprengungen auftretenden Schockwellen sind Meerestiere stark gefährdet. Der NABU-Schleswig-Holstein hat sich entsprechend besorgt geäußert.  https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html)

An den Spreng- und Abschusstests ist auch die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt, über die Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn.

Die Fregatte Karlsruhe wurde jahrelang weltweit bei Kriegseinsätzen eingesetzt.

Wir sind der Auffassung, dass sich die Stadt Karlsruhe aus ihrem Selbstverständnis als friedliebende (Mitglied in Mayors for Peace) und dem Umweltschutz verpflichtete Stadt von diesen Ansprengversuchen distanzieren sollte.

Zudem sollten alle städtischen Aktivitäten aufgegeben werden eine weitere Partnerschaft mit einem Kriegsschiff einzugehen. Das wäre dann die  sechste Fregatte in einer 100-jährigen Tradition zerstörerischer Kriegseinsätze im und unter dem Namen unserer Stadt.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

MEDIEN-ECHO:

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 11.04.2018

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Sprengübungen mit der „Karlsruhe“

BNN – Die Bundeswehr plant Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen in der Ostsee. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert: Die Stadt möge sich von diesen Sprengversuchen distanzieren und statt einer weiteren Patenschaft für eine Fregatte die für ein Friedensprojekt übernehmen. In einer Gemeinderatsanfrage wollen die Linken von der Verwaltung wissen, wie sie zu den Sprengexperimenten an einem Schiff steht, das den Namen der Stadt trägt. „Sollte sich die Stadt als Mitglied im weltweiten Friedensbündnis Mayors for Peace nicht deutlich davon distanzieren?“, heißt es.