Aktion Seebrücke – Stadt soll sich einbringen – Interfraktionelles Schreiben an den OB

25. Oktober 2018  Allgemein, Berichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
unsere Fraktionen wurden – wie Sie – Ende September vom hiesigen Verein Freunde für
Fremde e.V. um eine gemeinderätliche Unterstützung der internationalen zivilgesellschaftlichen Aktion Seebrücke (www.seebruecke.org) gebeten.

Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Flüchtlinge zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind, und wollen ihnen Zugang zu einem regulären Asylverfahren auf
europäischem Boden geben.


Daher bitten wir Sie um eine wohlwollende Prüfung des Anliegens und um eine Rückmeldung, wie aus Sicht der Stadtverwaltung die erbetene Unterstützung konkret aussehen könnte.
Unserer Einschätzung nach könnte in Karlsruhe sehr wohl eine gewisse Anzahl von
Flüchtlingen aufgenommen werden, auch wenn hier – als Standort einer
Landeserstaufnahmestelle – keine reguläre Anschlussunterbringung stattfindet.
Wir stellen uns vor, dass auch Karlsruhe sich dem Appell anschließt, den die
OberbürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf an die Bundeskanzlerin gesandt
haben (https://www.welt.de/politik/article180058850/Offener-Brief-an-Merkel-Bonn-Koeln-und-Duesseldorf-wollen-weitere-Bootsfluechtlinge-aufnehmen.html).

Außerdem schlagen wir vor, dass Karlsruhe im baden-württembergischen Städtetag eine
Erklärung initiiert, in der sich Städte dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wie dies auch das Land am Beispiel der JesidInnen 2015/16 getan hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Leidig, Michael Borner und GRÜNE Fraktion
Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und Kult-Fraktion
Tom Hoyem und FDP-Fraktion
Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn, DIE LINKE


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