Verfahren wegen der Teilnahme an Protesten gegen Widerstand Karlsruhe bzw. Kargida
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
infolge der Teilnahme an Protesten gegen Widerstand Karlsruhe beziehungsweise Kargida sehen sich laut Netzwerk gegen Rechts mittlerweile ca. 100 BürgerInnen mit Bußgeldbescheiden, Gebührenbescheiden, Ermittlungen und Strafverfahren konfrontiert. Es ist der Eindruck entstanden, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe, als auch das städtische Ordnungsamt
selbst geringfügige Verstöße ahnden will.