Hauptstoßrichtung unserer Anträge sind die Spar- und Kürzungsmaßnahmen, die der Gemeinderat mehrheitlich seit April 2016 beschlossen hat. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich haben wir Gegenanträge gestellt. Deshalb sind es insgesamt recht viele. Ein Schwerpunktantrag fordert 1000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Im Folgenden unsere Anträge:
Schlagwort: Haushaltsanträge
LINKE Anträge zum Doppelhaushalt – Bildung, Gesundheit, erschwingliches Wohnen und Armutsbekämpfung
10. Februar 2015
Allgemein, Pressemitteilung
Gegen die drohende Wohnungsnot hält die LINKE die Schaffung von 500 zusätzlichen erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr für erforderlich, durch Neubau oder aus dem Bestand, und beantragt die entsprechenden Mittel.
Bildung muss generell kostenfrei sein, deshalb will die LINKE als Einstieg das letzte Kita-Jahr in Karlsruhe beitragsfrei stellen. Kitas sehen die LINKEN am besten in kommunaler Hand aufgehoben. Entsprechend soll der Anteil der städtischen Kitas in einem ersten Schritt von 20 auf 30 steigen. Eine städtische Kita mit 24 Stunden-Öffnungszeit wird für viele Eltern eine willkommene Unterstützung sein.