Schlagwort: Milieuschutz

Prävention – nicht für die Südstadt?

12. Juli 2019  Allgemein

Nach beunruhigenden Meldungen über Immobilienverkäufe hat sich die Bürger-Gesellschaft der Südstadt (BGS) der Sache angenommen.

Das führte zu zwei Gemeinderatsanträgen für Erhaltungssatzung und Milieuschutz, die nach der Sommerpause weiterbehandelt werden. So weit so gut. Irritierend ist die Reaktion der Stadtverwaltung: Sie sieht in der Südstadt derzeit keine Gefahr für eine Verdrängung weniger betuchter Bewohner/innen über Luxussanierungen.

Man erinnert sich, wo sonst überall die Stadt ihr präventives Handeln hervorhebt. Nichts anderes macht und fordert die BGS: Handeln bevor es zu spät und nicht mehr zu beeinflussen ist. Die BGS hat nun die Bürger/innen aufgerufen, sie über Umbaumaßnahmen, Hausbesitzerwechsel usw. zu informieren. Es mag für Profitgeier unangenehm sein, wenn man ihnen schon frühzeitig auf die Finger guckt. Seitens der Bürgergesellschaft, die die „breite soziale und ethnische Durchmischung“ in der Südstadt erhalten will, ist das allerbeste Präventionsarbeit.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat DIE LINKE

aus: Karlsruhe: Stadtzeitung –Ausgabe vom 12. Juli 2019

Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt

03. Mai 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Karlsruher GemeinderätInnen möchten gewachsene Struktur der „alten“ Südstadt schützen

Die Gemeinderatsfraktionen von KULT, GRÜNEN und FDP sowie die EinzelstadträtInnen von Die LINKE möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.

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Milieuschutz für die Südstadt

16. April 2019  Allgemein, Anträge, Berichte

Interfraktioneller  Antrag

Für die „alte“ Südstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet.

Sachverhalt / Begründung:

Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Eine Erhaltungssatzung, die einen entsprechenden Milieuschutz (Milieuschutzsatzung) beinhaltet, könnte die gewachsene Struktur der Südstadt schützen. Bereits im November 2013 hat die damalige baden-württembergische Landesregierung durch ein Maßnahmenpaket Möglichkeiten geschaffen, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

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