Zum Krieg in der Ukraine erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei  DIE LINKE in Baden-Württemberg Sahra Mirow und Elwis Capece:

„Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikt. Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Waffenlieferungen und die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten sind keine Lösung, sondern verschärfen den Konflikt weiter. Alle Parteien müssen auf Grundlage des Völkerrechts  zu einer Lösung kommen.  Wir sind überzeugt, dass der Fahrplan für einen Frieden sich auch heute im Abkommen von Minsk findet. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.“

Kundgebung „Don’t forget Afghanistan!‘

am Samstag, 26.02.2022 um 11 Uhr auf dem Viehmarktplatz in Biberach 

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe. Ihr Leid ist aus den Schlagzeilen verschwunden.

Menschen werden getötet, Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt, dürfen nicht mehr arbeiten, nicht mehr auf allein auf die Straße. Kinder hungern.

Viele Afghan*innen sind untergetaucht, wechseln regelmäßig ihr Versteck. Sie sind der Rache der Taliban ebenso ausgeliefert wie dem Hunger und der Angst.

Kaum ein Biberacher Mitbürger aus Afghanistan hat Familie, Freunde um deren Leben er nicht bangen muss. Manche wissen nicht einmal ob die Familie noch lebt oder sich versteckt. Die Sorgen sind zermürbend.

Unsere Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss ihr Versprechen einhalten und Verfolgte retten. Das gilt für Ortskräfte, aber auch für Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und alle anderen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich alles menschenmögliche tut, um die Afghan*innen und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. 

Dazu  gehört  die Schaffung sicherer Fluchtwege,  ein schneller und unbürokratischer Familiennachzug, die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan.   Helft uns, dafür ein Signal zu setzen  – gemeinsam mit vielen anderen Städten bundesweit.

Seit mehreren Wochen finden in der Biberacher Innenstadt regelmäßig so genannte „Spaziergänge“ statt, die in Wahrheit unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und Impfungen sind. Dabei versammelt sich eine unheilvolle Mischung aus selbsternannten „Querdenker:innen, Verschwörungsgläubigen, Wissenschaftsleugner:innen bis zu handfesten Neonazis und zieht durch die Innenstadt.

Wir unterstützen eine Gruppe von engagierten Bürger:innen und verschiedenen Organisationen und wollen das nicht unkommentiert hinnehmen. Für den nächsten Montag möchten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu aufrufen, ein noch deutlicheres Zeichen für Solidarität und gegen Ignoranz, Wissenschaftsleugnung und Verschwörungstheorien zu setzen.

Rainer Schaaf,
geboren 1962, ist gelernter Fleischermeister und Einzelhandels­kaufmann. Er kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis 292 Biberach mit Aitrach, Aichstetten, Bad Wurzach und Kisslegg.

„Die Herausforderungen des Klimawandels, dessen soziale Folgen und Kosten, sind momentan nicht abzusehen. Wenn wir  in Zukunft auf unserem Planeten einigermaßen unbeschadet leben wollen und auch unseren Kindern und Enkeln dieses Recht zugestehen, gibt es keinen anderen Ausweg als einen entschlossenen Klimaschutz.

Kriege, bewaffnete Konflikte, Waffenexporte und die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen sofort beendet werden. Geflüchtete brauchen einen sicheren Hafen.

Gute Arbeit stärken und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Rentenarmut verhindern durch eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro sowie die Erwerbsminderungsrenten anpassen.

Krankenhausschließungen verhindern, Gesundheitsvorsorge in Öffentliche Hand. Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen. Wälder schützen.

Dafür stehe ich.“

Engagement & Mitgliedschaften:

Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Herrschaftsholz,
Mitglied in BUND, VDK, Friedensbündnis

Am Donnerstag 25.06.2020 fand von 15 bis 17 Uhr auf dem Biberacher Marktplatz eine Aktion unter dem Motto „Aufrüstung – nein danke“ statt.
Vor Ort wurden Plakate produziert, die sich mit der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung auseinandersetzten:
z.B. 2% des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für Militärausgaben, die geplante Beschaffung von atomwaffenfähigen F18-Bombern, die „atomare Teilhabe“ der Bundesrepublik …
Auch die Biberacher BürgerInnen konnten mit ihren Ideen dazu beitragen.

Unsere Ziele für die Zukunft Biberachs

1. Pflege städtischer Bauten
   sanieren statt verrotten lassen.
   Um Problembauten muss man sich kümmern
2. Sozialen Wohnungsbau verstärken
   und Leerstand vermeiden
3. Umweltschutz, Baumsatzung,
   verkehrsberuhigte Innenstadt.
   Der Schwerlast-Transit muss raus aus der Stadt
4. Kitas kostenfrei
5. Transparenz! Maximale Öffentlichkeit
   jedes städtischen Verwaltungshandelns
6. Die Innenstadt muss auch für Kinder
   und  Ältere geeignet sein
7. Erweiterung und Vergünstigung des
   Kulturangebots. Förderung von Kleinkunst.
   Und am Samstag kostenfreier Museumsbesuch
8. Biberach soll die Mehrheit an der e.wa riss erwerben

Linke Kommunalpolitik

Kommunalpolitik betrifft uns alle!
Direkt vor Ort werden gesellschaftliche Konflikte  deutlich.
Heute setzen Konzerne und Investoren ihre Interessen durch.
Wenige werden immer reicher.
Viele rackern sich für Niedriglöhne ab.
Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort.

Linke Kommunalpolitik tritt ein für demokratische Teilhabe,
soziale Interessen und nachhaltige Entwicklung.

Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie
Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr
dürfen nicht von Profitinteressen bestimmt werden.
Umweltüberlastung und insbesondere der Klimawandel
sind wichtige Themen der kommenden Jahre.

Beim Bau und im Verkehr müssen Wege gefunden
und begangen werden, um den Energie-,
Rohstoff- und Landverbrauch zu reduzieren.

Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbbandes Biberach der Linken berichteten die
beiden Mandatsträger Ralph Heidenreich (Gemeinderat Biberach) und Ulrich Widmann (Kreistag)
von ihrer Arbeit in den Gremien. Beide konnten erfreut feststellen, dass in der letzten Zeit mehrere
ihrer Anregungen und Anträge von anderen Gruppierungen aufgenommen wurden.
In der diesjährigen Haushaltsdebatte im Kreistag zeichnete sich beim Thema Wohnungsbau die
erfreuliche Entwicklung ab, dass zum ersten Mal fast alle Fraktionen die Notwendigkeit eines
verstärkten Engagements des Landkreises für bezahlbaren Wohnraum erkannten.
Der Kreisverband der Linken begrüßt auch ausdrücklich das neue Konzept der Stadt Biberach für
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieses Konzept ist zukunftsfähig, aber durchaus
noch verbesserbar: Insbesondere müsste das Biberacher System nach Meinung der Teilnehmer
angesichts der Pendlerströme nicht nur auf den ganzen Landkreis ausgedehnt werden, sondern den
gesamten DING-Bereich, also auch den Landkreis Alb-Donau und den Stadtkreis Ulm, einbeziehen.
Die Linke hat in dieser Hinsicht schon Kontakte mit den Fraktionen der zuständigen Gremien
aufgenommen, wartet allerdings noch auf ein positives Echo.
Auch weitere Möglichkeiten wie das Job-Ticket sollten baldmöglichst verwirklicht werden. Ralph
Heidenreich wies eindringlich auf eine weitere Notwendigkeit hin: Will man nicht wertvolle
Flächen in der Stadt für Pendler-Parkplätze verbrauchen, will man Dauerstaus und Unfallgefahren
im Berufsverkehr vermeiden, muss man unbedingt die großen Unternehmen in der Stadt in die
Lösung mit einbinden, sowohl in die Linien- und Fahrplangestaltung, als auch bei den notwendigen
Investitionen. Diese lägen nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im wohlverstandenen
eigenen Interesse der Firmen.

Probleme:
Immer weiter zunehmende Verkehrsstaus zu den Hauptverkehrszeiten.
Extrem hohe Kosten für den weiteren Ausbau des Autoverkehrs (Tunnelprojekte,
Parkhäuser…)
Zugeparkte Innenstadt, Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle.
Hoher Unterhaltungsaufwand für Parkhäuser und Tiefgaragen, die oft schon nach
wenigen Jahren erneut generalsaniert werden müssen.
Wertvolle Industrieflächen werden für Parkplätze zweckentfremdet und erhöhen so
den Landschaftsverbrauch.

Alternative:
Ausbau des Nahverkehrs
Damit die Bürger auf den Nahverkehr umsteigen,
muss dieser billig (nicht unbedingt kostenlos) sein.
Das Lösen eines Tickets muss einfach sein, z.B. ein 2-Stunden- oder Tagesticket,
das zu beliebigen Fahrten während dieses Zeitraums berechtigt statt des
komplizierten Waben-Systems.
Auch auf dem Land brauchen wir mindestens einen Stundentakt und eine
Abdeckung der Randzeiten morgens und abends. (z.B. mit einem kreisweiten Anruf-
Sammel-Taxi)

Finanzierung:
Dies alles kostet Geld, relativiert sich aber, wenn man dagegen die immensen
Kosten des Autoverkehrs aufrechnet.
Wer Parkvorgänge subventioniert (1. Stunde im Parkhaus kostenlos), kann auch die
Fahrt mit dem Bus in die Stadt subventionieren.
Ein gut ausgebauter Nahverkehr finanziert sich teilweise auch selbst: Beispiel Wiener
Modell: Seit der Einführung des 1-€-Tagestickets haben sich die Einnahmen erhöht.

Wir fordern deshalb:
• 1-Stunden-Takt im gesamten Kreisgebiet
• 1-€-Ticket, gültig für 2 Stunden bzw. einen ganzen Tag
• Attraktive Jobtickets in Zusammenarbeit mit den großen Arbeitgebern im Kreis
• Sozialticket
• Der Landkreis soll sich den Initiativen der Stadt Biberach anschließen
• Der DING soll seinen Widerstand gegen Veränderungen des Ist-Zustands
aufgeben oder selbst bessere Vorschläge machen.

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Biberach.