Am Donnerstag 25.06.2020 fand von 15 bis 17 Uhr auf dem Biberacher Marktplatz eine Aktion unter dem Motto „Aufrüstung – nein danke“ statt.
Vor Ort wurden Plakate produziert, die sich mit der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung auseinandersetzten:
z.B. 2% des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für Militärausgaben, die geplante Beschaffung von atomwaffenfähigen F18-Bombern, die „atomare Teilhabe“ der Bundesrepublik …
Auch die Biberacher BürgerInnen konnten mit ihren Ideen dazu beitragen.
Unsere Ziele für die Zukunft Biberachs
Linke Kommunalpolitik
Kommunalpolitik betrifft uns alle!
Direkt vor Ort werden gesellschaftliche Konflikte deutlich.
Heute setzen Konzerne und Investoren ihre Interessen durch.
Wenige werden immer reicher.
Viele rackern sich für Niedriglöhne ab.
Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort.
Linke Kommunalpolitik tritt ein für demokratische Teilhabe,
soziale Interessen und nachhaltige Entwicklung.
Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie
Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr
dürfen nicht von Profitinteressen bestimmt werden.
Umweltüberlastung und insbesondere der Klimawandel
sind wichtige Themen der kommenden Jahre.
Beim Bau und im Verkehr müssen Wege gefunden
und begangen werden, um den Energie-,
Rohstoff- und Landverbrauch zu reduzieren.
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbbandes Biberach der Linken berichteten die
beiden Mandatsträger Ralph Heidenreich (Gemeinderat Biberach) und Ulrich Widmann (Kreistag)
von ihrer Arbeit in den Gremien. Beide konnten erfreut feststellen, dass in der letzten Zeit mehrere
ihrer Anregungen und Anträge von anderen Gruppierungen aufgenommen wurden.
In der diesjährigen Haushaltsdebatte im Kreistag zeichnete sich beim Thema Wohnungsbau die
erfreuliche Entwicklung ab, dass zum ersten Mal fast alle Fraktionen die Notwendigkeit eines
verstärkten Engagements des Landkreises für bezahlbaren Wohnraum erkannten.
Der Kreisverband der Linken begrüßt auch ausdrücklich das neue Konzept der Stadt Biberach für
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieses Konzept ist zukunftsfähig, aber durchaus
noch verbesserbar: Insbesondere müsste das Biberacher System nach Meinung der Teilnehmer
angesichts der Pendlerströme nicht nur auf den ganzen Landkreis ausgedehnt werden, sondern den
gesamten DING-Bereich, also auch den Landkreis Alb-Donau und den Stadtkreis Ulm, einbeziehen.
Die Linke hat in dieser Hinsicht schon Kontakte mit den Fraktionen der zuständigen Gremien
aufgenommen, wartet allerdings noch auf ein positives Echo.
Auch weitere Möglichkeiten wie das Job-Ticket sollten baldmöglichst verwirklicht werden. Ralph
Heidenreich wies eindringlich auf eine weitere Notwendigkeit hin: Will man nicht wertvolle
Flächen in der Stadt für Pendler-Parkplätze verbrauchen, will man Dauerstaus und Unfallgefahren
im Berufsverkehr vermeiden, muss man unbedingt die großen Unternehmen in der Stadt in die
Lösung mit einbinden, sowohl in die Linien- und Fahrplangestaltung, als auch bei den notwendigen
Investitionen. Diese lägen nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im wohlverstandenen
eigenen Interesse der Firmen.
Probleme:
Immer weiter zunehmende Verkehrsstaus zu den Hauptverkehrszeiten.
Extrem hohe Kosten für den weiteren Ausbau des Autoverkehrs (Tunnelprojekte,
Parkhäuser…)
Zugeparkte Innenstadt, Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle.
Hoher Unterhaltungsaufwand für Parkhäuser und Tiefgaragen, die oft schon nach
wenigen Jahren erneut generalsaniert werden müssen.
Wertvolle Industrieflächen werden für Parkplätze zweckentfremdet und erhöhen so
den Landschaftsverbrauch.
Alternative:
Ausbau des Nahverkehrs
Damit die Bürger auf den Nahverkehr umsteigen,
muss dieser billig (nicht unbedingt kostenlos) sein.
Das Lösen eines Tickets muss einfach sein, z.B. ein 2-Stunden- oder Tagesticket,
das zu beliebigen Fahrten während dieses Zeitraums berechtigt statt des
komplizierten Waben-Systems.
Auch auf dem Land brauchen wir mindestens einen Stundentakt und eine
Abdeckung der Randzeiten morgens und abends. (z.B. mit einem kreisweiten Anruf-
Sammel-Taxi)
Finanzierung:
Dies alles kostet Geld, relativiert sich aber, wenn man dagegen die immensen
Kosten des Autoverkehrs aufrechnet.
Wer Parkvorgänge subventioniert (1. Stunde im Parkhaus kostenlos), kann auch die
Fahrt mit dem Bus in die Stadt subventionieren.
Ein gut ausgebauter Nahverkehr finanziert sich teilweise auch selbst: Beispiel Wiener
Modell: Seit der Einführung des 1-€-Tagestickets haben sich die Einnahmen erhöht.
Wir fordern deshalb:
• 1-Stunden-Takt im gesamten Kreisgebiet
• 1-€-Ticket, gültig für 2 Stunden bzw. einen ganzen Tag
• Attraktive Jobtickets in Zusammenarbeit mit den großen Arbeitgebern im Kreis
• Sozialticket
• Der Landkreis soll sich den Initiativen der Stadt Biberach anschließen
• Der DING soll seinen Widerstand gegen Veränderungen des Ist-Zustands
aufgeben oder selbst bessere Vorschläge machen.
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