Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern. Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.
2000 erschwingliche Mietwohnungen fallen bis 2020 weg
Die städtische Tochter Volkswohnung GmbH plant laut Presseveröffentlichungen bis Ende 2018 den Bau von etwa 900 Mietwohnungen, wovon 60 Prozent mietpreisgebunden sein sollen. Laut Angabe der Stadt werden zwischen 2010 und 2020 ingesamt 2.098 Wohnungen der Volkswohnung aus der Mietpreisbindung herausfallen. Ganzen Beitrag lesen »
Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen
Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen: Stadt Karlsruhe zum TTIP-Freihandelsabkommen
STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
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Kommunalwahlerfolg der LINKEN in Karlsruhe und Region
Der Kreisverband der Karlsruher LINKEN hat allen Grund, sich zu freuen, die Kommunalwahlen sind ausgezählt und unsere Arbeit und Mühen wurden belohnt. Wir haben einen riesen Sprung gemacht.
- Karlsruhe: Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn werden DIE LINKE im Stadtrat in Karlsruhe weiterhin vertreten. Das einzige Ziel, was wir leider nicht erreicht haben, ist das dritte Mandat, um Fraktionsstärke in Karlsruhe zu erreichen. Aber wir haben ein sehr gutes Ergebnis eingeholt und uns von 4,2 % auf 5,1 % der Wahlerstimmen mit realen Stimmenzuwächsen gesteigert. Im Gegensatz zu allen anderen kleinen Parteien haben wir zugelegt und sind wirklich knapp am 3.Mandat vorbeigeschrammt.
- Bretten: DIE LINKE wird in Bretten künftig mit einem Mandatsträger, Hermann Füllberth, im Gemeinderat vertreten sein!
- Bruchsal: DIE LINKE wird auch in Bruchsal künftig mit einer Mandatsträgerin, Thurid Feldmann, im Gemeinderat vertreten sein!
- Kreistag Landkreis Karlsruhe: DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen!
Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, liebe Sabine, liebe Thurid, lieber Niko, lieber Hermann, lieber Jürgen, viel Freude an eurer künftigen neuen Aufgabe und viel Erfolg bei eurer wichtigen politischen Arbeit.
Herzlichen Glückwunsch Allen, die an der Erreichung dieser Wahlergebnisse beteiligt waren. Vielen Dank euch Allen für den tollen Wahlkampf, Danke für eure Arbeit, eure Energie und eure Unterstützung für unsere Partei.
Wir haben uns damit eine wesentlich breitere Basis geschaffen und damit auch viel mehr Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung in der politischen Landschaft im Ländle. Wir werden sie nutzen und unsere kommunalpolitische Kompetenz unter Beweis stellen.
