Erhaltungssatzung Südstadt – “… keine hinreichenden Anhaltspunkte …”

22. Mai 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Einfach krass ist die Antwort der Stadt auf den gemeinsamen Antrag von KULT, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Sie sieht Anhaltspunkte, aber “noch keine hinreichenden”; sie will das Thema erst nach “Änderungen in der Bevölkerungsstruktur” wieder aufgreifen. Die Südstadt ist eine bewundernswerte, alltäglich gelebte Integrationsleistung. Das, und damit verbundener Respekt und Wertschätzung, ist ganz offensichtlich noch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Im Folgenden die Antwort der Stadt auf den Antrag, der am 14. Mai vom Gemeinderat zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde (d.e.):

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“Südstadt unter Beobachtung”

Möglichkeiten für Milieuschutz werden geprüft / Gespräche mit den Akteuren vor Ort

Die Sorge um mögliche Fehlentwicklungen durch Verkäufe und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Südstadt war im Gemeinderat durchgängig spürbar. „Wenn fünf bis sechs Häuser im Jahr veräußert werden, ist das schon viel“, forderte Michael Zeh (SPD), dass sich die Verwaltung damit intensiv beschäftigt.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gemeinderat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften eingesetzten Leiharbeitskräfte bekommen künftig mindestens einen Lohn in der Höhe, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gezahlt wird. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat (mit 25 Ja- bei 12 Nein-Stimmen), den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und KULT sowie der Linken- Stadträte an.

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Stadt bestreitet Probleme mit Eingangsbestätigungen beim Job-Center

17. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: “Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet”. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.

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Kitas – unbesetzte Stellen “nahezu verdoppelt”

15. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Der Fachkräftemangel wirkt auch in die Karlsruher Kita-Landschaft hinein. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Wenn für die Ausbildung Schulgeld erhoben und auch noch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss man sich nicht wundern. Im Folgenden die Auskunft der Stadt auf unsere Fragen:

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Schulmittagessen: Mehr Qualität, weniger Preis – verspricht die Stadt

14. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

An einer Schule in Karlsruhe haben Eltern einen Mensa-Rat gebildet, weil das Schulmittagessen dauerhaft schlecht war. Wie steht es mit der Qualität des Schulmittagessens? haben wir die Stadt gefragt. Bei einer ihrer Antworten verspricht sie, die Gewichtung der Qualität als Kriterium bei Ausschreibungen für Caterer zu erhöhen (d.e.).

  1. Sollte sich grundsätzlich das Mittagessensangebot an Karlsruher Schulen, v.a. Grundschulen, von dem Angebot für Erwachsene unterscheiden?
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Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt

03. Mai 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Karlsruher GemeinderätInnen möchten gewachsene Struktur der „alten“ Südstadt schützen

Die Gemeinderatsfraktionen von KULT, GRÜNEN und FDP sowie die EinzelstadträtInnen von Die LINKE möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.

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Personalmangel beim Städtischen Klinikum – das sagen Stadt und Betriebsrat dazu:

30. April 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Was Benchmarking manchmal wert ist, zeigt sich beim Pflege- und Personalnotstand des Städtischen Klinikums. Im bundesweiten Vergleich der abstrakten Zahlen mag das Klinikum gelegentlich im oberen Drittel landen. Für das Personal ist das der Unterschied, ob einem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Kinn steht (d.e.).

Im Folgenden die Antworten auf unsere Anfrage:

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Klinikum muss wieder Eigenbetrieb werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen.

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Milieuschutz für die Südstadt

16. April 2019  Allgemein, Anträge, Berichte

Interfraktioneller  Antrag

Für die „alte“ Südstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet.

Sachverhalt / Begründung:

Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Eine Erhaltungssatzung, die einen entsprechenden Milieuschutz (Milieuschutzsatzung) beinhaltet, könnte die gewachsene Struktur der Südstadt schützen. Bereits im November 2013 hat die damalige baden-württembergische Landesregierung durch ein Maßnahmenpaket Möglichkeiten geschaffen, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

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