Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019

23. Oktober 2019  Allgemein, Berichte

Gestern Abend endete die 3. Sitzung des neuen Gemeinderates. Wir haben uns mit drei sozialen und ökologischen Anträgen eingebracht.

Unser Antrag auf Erstellung eines Leerstandskataster zur Erfassung zweckentfremdeten Wohnraums und als Instrument zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Karlsruhe wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Die Grünen gingen grundsätzlich mit, die SPD ist uns zwar dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben, sieht aber selbst keine Notwendigkeit der Umsetzung aktuell. Wir sehen das bei der aktuellen Wohnungsnot – speziell auch bei den Neu-Studierenden – natürlich anders und werden uns daher auch im Hauptausschuss für das Leerstandskataster und die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots, wie wir uns dies vorstellen, einsetzen.

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Antrag im Gemeinderat: Der Marktplatz wird Projektfeld – Bürger*innen gestalten ihre Stadt

22. Oktober 2019  Allgemein, Anträge

Antrag unserer Fraktion zu Weitergestaltung des Karlsruher Marktplatzes

Der Gemeinderat beschließt: 

Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfügung gestellt.

Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen.

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Es wird Zeit, eine soziale Offensive in Karlsruhe zu starten!

22. Oktober 2019  Allgemein, Position, Presseecho, Rede

Der Armutsbericht 2018 zeigt es deutlich: Armut ist ein großes Problem in Karlsruhe und es betrifft große Teile der Gesellschaft: Kinder aus ökonomisch benachteiligten Haushalten haben deutlich schlechtere Bildungschancen. Alleinerziehende sind besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Altersarmut wird weiter zunehmen in einer alternden Gesellschaft. Und während die Mietpreise weiter explodieren, wurden 2017 gerade einmal 87 (!) neue Sozialwohnungen gefördert. Bezahlbarer Wohnraum ist für die große Mehrheit nicht mehr vorhanden. Auch für diejenigen, die zwar eine Arbeit haben, aber viel zu wenig Lohn bekommen und deren Anzahl weiter steigt. Es braucht jetzt tiefgreifende Korrekturen der bisherigen Politik.

Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität im Gemeinderat haben und als Linksfraktion werden wir auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog drängen. Zu diesem gehört unter anderem die gebührenfreie Bildung für alle (inklusive der KITA, der Verpflegung und der Betreuung am Nachmittag und den Ferien), ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus, der kostenlose ÖPNV, ein Recht auf Sport und Kultur unabhängig vom Einkommen und die deutliche Ausweitung der Karlsruher Pässe. Es ist Zeit für eine soziale Offensive für Karlsruhe.

Lukas Bimmerle
Stadtrat DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 11.10.2019

Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

17. Juli 2019  Allgemein, Position, Rede

Dazu Stadträtin Sabine Zürn am 16.07.19 im Gemeinderat:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.

Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen.  

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Prävention – nicht für die Südstadt?

12. Juli 2019  Allgemein

Nach beunruhigenden Meldungen über Immobilienverkäufe hat sich die Bürger-Gesellschaft der Südstadt (BGS) der Sache angenommen.

Das führte zu zwei Gemeinderatsanträgen für Erhaltungssatzung und Milieuschutz, die nach der Sommerpause weiterbehandelt werden. So weit so gut. Irritierend ist die Reaktion der Stadtverwaltung: Sie sieht in der Südstadt derzeit keine Gefahr für eine Verdrängung weniger betuchter Bewohner/innen über Luxussanierungen.

Man erinnert sich, wo sonst überall die Stadt ihr präventives Handeln hervorhebt. Nichts anderes macht und fordert die BGS: Handeln bevor es zu spät und nicht mehr zu beeinflussen ist. Die BGS hat nun die Bürger/innen aufgerufen, sie über Umbaumaßnahmen, Hausbesitzerwechsel usw. zu informieren. Es mag für Profitgeier unangenehm sein, wenn man ihnen schon frühzeitig auf die Finger guckt. Seitens der Bürgergesellschaft, die die „breite soziale und ethnische Durchmischung“ in der Südstadt erhalten will, ist das allerbeste Präventionsarbeit.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat DIE LINKE

aus: Karlsruhe: Stadtzeitung –Ausgabe vom 12. Juli 2019

Sicherer Hafen für Geflüchtete in Seenot – Interfraktioneller Brief an den Oberbürgermeister

02. Juli 2019  Allgemein, Berichte, Position

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
mit großer Sorge haben wir das Ringen um eine Anlandung der Sea Watch 3 bzw. der 43 Geflüchteten an Bord beobachtet.

Nachdem diese in Italien an Land gegangen sind, ist dies aus unserer Sicht nun die Gelegenheit, der Intention des Gemeinderatsbeschlusses von Ende Februar diesen Jahres „Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären“ zu folgen und aus der von Ihnen so benannten „Symbolpolitik“ faktische Unterstützung zu machen.

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Mietpreisbremse: Keine Informationen über zählbare Effekte

27. Juni 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage “Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe”:

  1. Ist die im September 2015 erlassene Landesverordnung, die sog. Mietpreisbremse, derzeit noch für die Stadt Karlsruhe gültig oder nicht? 
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Gemeinderat for future

07. Juni 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Auch DIE LINKE in Karlsruhe verfolgt nach der Wahl gestärkt – als Fraktion – ihre Ziele. Dazu gehört eine umfassende Neuorientierung in der Energieversorgung. Diese muss sich an den Belangen der Umwelt orientieren – nicht wie bisher an Aktienkursen und Wahlversprechen.

Dies fordern zu Recht Initiativen wie „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“. Auch in Karlsruhe ist viel zu tun. Für das drittgrößte Energieunternehmen Deutschlands – die EnBW mit Sitz in Karlsruhe – gibt es unter den geänderten politischen Machtverhältnissen kein „weiter so“. So bald wie möglich muss das 2014 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk im Rheinhafen vom Netz. Dann ist zu prüfen, wie die Kommune ihre Stadtwerke darin unterstützen kann, ganz auf erneuerbare Energien umzustellen. Nicht zuletzt sind die Verbraucher*innen gefordert, dem „ökologischen“ Wahlverhalten ein umweltbewussteres Alltagshandeln folgen zu lassen. DIE LINKE in Karlsruhe steht dafür, auch ökologische Fragen umfassend zu stellen – und wird das auch in Zukunft tun.

Sabine Zürn
Stadträtin DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 7.6.2019

Immobilienmarkt und erschwinglicher Wohnraum

06. Juni 2019  Allgemein, Anfragen

Auswirkungen des Immobilienmarktes auf die Erstellung von erschwinglichem Wohnraum in Karlsruhe

Anfrage

1. Welche Folgen haben die Ergebnisse des Immobilienmarktberichts Karlsruhe 2018 laut Auffassung der Stadt in Bezug auf Interessen bzw. Möglichkeiten von potentiellen Investoren in erschwinglichen Wohnraum/mietpreisgebundene Wohnungen?

a) Volkswohnung

b) Wohnungsbaugenossenschaften

c) Private

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Jobcenter: Mögliche Erfassungsfehler können nicht verifiziert werden

22. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet –  wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:

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