Wo laufen sie hin? Die Kosten der Kombilösung

07. April 2015  Allgemein, Position

Schadenfreude ist wirklich nicht angebracht, denn am Ende zahlen die Bürger/innen die Zeche. Weiter unten ein Artikel aus der Karlsruher Stadtzeitung vom 3. April 2015. Unter OB Mentrup darf man von transparenter Kosten-Information ausgehen, was dann halt auch heißt: Die schlechten Botschaften häufen sich.

Ein paar Zahlen seien herausgehoben:

Der Förderbescheid der Landesregierung an die Stadt von 2008 wies 495 Mio Gesamtkosten und 152 Mio Eigenanteil der Stadt aus. Heute 2015 geht man von 905 Mio Gesamtkosten und einem Eigenanteil zwischen 336 und 420 Mio aus. Das heißt der Eigenanteil der Stadt läuft, im sog. bad-case-Szenario, auf die Höhe der einstmals angegebenen Gesamtkosten zu.

2002 meinte die “Karla” in einer Informationsbroschüre der Stadt: “Eigentlich sollten wir mal rechnen, was es kostet, wenn die City so bleibt wie sie ist. Das wäre die teuerste Lösung. Dann verpasst Karlsruhe den Anschluss an die Zukunft.” – Diesen Anschluss an die Zukunft kann man auch verspielen, wenn man sich finanziell hoffnungslos übernimmt. Das ist unsere Meinung, die wir oft vorgertragen haben.

Wie gesagt, wünschbar  kann das nicht sein, weil die Zeche letztlich den Bürger/innen vorgelegt werden wird, in welcher Form auch immer. Und von denen zahlen werden v.a. DIE Bürger/innen, die üblichen “Verdächtigen”, an denen man sparen kann, weil sie ökonomisch und sozial an wenigstens durchsetzungsfähig sind. Das ist das System, und das ist unsere Befürchtung.   (d.e.)

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Pegida – Kargida – Der Gemeinderat ist jetzt gefordert Stellung zu nehmen

31. März 2015  Allgemein, Anfragen, Position

Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

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Neue Schul-PCs – alle 5 Jahre

30. März 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht sehr auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausstattung der Schulen in Karlsruhe mit Hardware für die Schüler/innen. Das überrascht. Offenbar keine Lust, sich als moderne IT-Schul-Stadt zu präsentieren. Zur Nutzung von PCs, Notebooks, Tablets usw. haben wir gar nicht weiter gefragt, weil das zum Unterricht gehört, und der ist Sache der Landesregierung. Die Kommunen sind für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Eine “harte”  Info am Schluss: “Folge- und Ersatzbeschaffungen erfolgen in der Regel für PCs und Notebooks alle 5 Jahre.” Dazu mag sich jede/ ein eigenes Bild machen …

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Atommüllfässer – Rosten vor sich hin, sind aber nicht gefährlich

25. März 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe – Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel-radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stellungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015.

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Erfolgreich gegen Ausländerhass

23. März 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Erfolgreich gegen Ausländerhass

Die als „Spaziergänge“ verharmlosten Aufmärsche der „Kargida“ werden kürzer, der Protest gegen ihre diskriminierenden und islamfeindlichen Reden lauter. Das ist gut so, auch in Karlsruhe wäre zu befürchten, dass Übergriffe gegen Flüchtlinge und Minderheiten zunehmen, wenn die „Pegida-Stimmung“ steigt.

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Schüler/innen unzufrieden mit der Computertechnik an den Schulen

09. März 2015  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE fragen nach: Wie gut und wie aktuell ist die IT-Ausstattung an den Karlsruher Schulen?

 

Laut einer Bitcom-Umfrage vom Dezember 2014 hat die Unzufriedenheit der Schüler/innen mit dem Stand der Computertechnik an den Schulen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb bringt jede/r dritte Schüler/in das eigene Notebook in die Schule mit.

Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, nach dem Stand der IT-Ausstattung an Karlsruher Schulen zu fragen. Wie sieht die Ausstattung mit PCs, Notebooks, Tablets und Beamern an den Schulen aus, wie aktuell und leistungsfähig sind die Geräte? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse darüber, wie viele Schüler und Schülerinnen ihre eigenen Geräte in die Schule mitbringen, weil diese leistungsfähiger sind? Wie intensiv werden die in den Schulen vorhandenen IT-Geräte genutzt, und nach welchen Kriterien werden sie aktualisiert bzw. durch neue ersetzt?

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Gesundheit ist kein Sparfaktor

20. Februar 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Gesundheit ist kein Sparfaktor

Im Jahr 2012 schreibt der Betriebsrat des Städtischen Klinikums an Gemeinderat und Stadtverwaltung: Alle Sparpotentiale, die nicht die Leistungsqualität gefährden, sind ausgeschöpft. Für 2015 ist beim Klinikum wieder ein Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR vorgesehen. Weiter heißt es in dem Betriebsratsschreiben: „Schon jetzt ist das Personal völlig ausgelastet bzw. überbelastet.“ Im Oktober 2014 demonstrieren Beschäftigte des Städt. Klinikums gegen ständige Überlastung und für eine gesetzliche Personalbemessung.

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LINKE Anträge zum Doppelhaushalt – Bildung, Gesundheit, erschwingliches Wohnen und Armutsbekämpfung

10. Februar 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Gegen die drohende Wohnungsnot hält die LINKE die Schaffung von 500 zusätzlichen erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr für erforderlich, durch Neubau oder aus dem Bestand, und beantragt die entsprechenden Mittel.

Bildung muss generell kostenfrei sein, deshalb will die LINKE als Einstieg das letzte Kita-Jahr in Karlsruhe beitragsfrei stellen. Kitas sehen die LINKEN am besten in kommunaler Hand aufgehoben. Entsprechend soll der Anteil der städtischen Kitas in einem ersten Schritt von 20 auf 30 steigen. Eine städtische Kita mit 24 Stunden-Öffnungszeit wird für viele Eltern eine willkommene Unterstützung sein.

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Kein Fracking in Sicht …

06. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

… antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage.

1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit:
a) Erdöl
b) Erdgas
durch welche Firma gefördert?

Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abteilung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt

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Radbrücken über die Kriegsstraße – Stadt beharrt auf Abriss

06. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die beiden Brücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten müssen weg, so die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür?

Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert.

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