Menschenverachtendes Hartz-IV-System – falsche Arbeitlosenzahlen

„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.

Ganzen Beitrag lesen »

Krise bei der Stadthalle – Krise der Fachämter?

12. April 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Wir fordern Klarheit über die Hintergründe der chaotischen Stadthallensanierung. Haben mangelhafte oder gar nicht vorhandene Bestandspläne zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt?

Wie ist die Stadt vor Folgen geschützt, wenn ein beauftragtes Planungsbüro nicht das macht, was es soll? Bei solchen Projekten lösen sich schnell Millionen – von Bürgerinnen hart erarbeitete – Steuergelder quasi in Luft auf. Uns geht es aber noch um etwas ganz anderes. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze sind, und in Teilbereichen schon darüber hinaus. – Muss nicht schleunigst der Schutz städtischen Personals vor chronischer Überlastung auf die Agenda? Haben viele städtische Ämter für die zuverlässige Bewältigung der anhaltenden Projekteflut schlichtweg zu wenig Personal?

Niko Fostiropoulos
Stadtrat DIE LINKE

Karlsruhe: Stadtzeitung – Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe vom 12. April 2019

Stadthallendebakel – falsche Bestandspläne und säumiges Planungsbüro, sagt die Stadt

11. April 2019  Allgemein, Anfragen

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:

  1. In welcher Plan- bzw. Umbauphase der Stadthallensanierung wurde der Mangel bei den Bestandsplänen entdeckt?
    Nach Schließung der Halle im Juli 2017 konnten erstmals große Öffnungen in den Bestandsdecken und den Wandverkleidungen vorgenommen werden, da dies vorab unter laufendem Betrieb nicht zerstörungsfrei möglich war. Die Planung war zu diesem Zeitpunkt in der Ausführungsphase, die Verträge mit den ausführenden Firmen waren abgeschlossen, um direkt nach Schließung der Halle mit den Umbauarbeiten beginnen zu können.
Weiterlesen

„Hat die Mietpreisbremse überhaupt etwas gebracht?“

03. April 2019  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung von 2015 zur Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos wollen von der Stadtverwaltung wissen, was die Mietpreisbremse für die Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe bisher überhaupt gebracht hat. Und ob die Stadt der Aussage zustimmen kann, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen wird.

Ganzen Beitrag lesen »

1.717 Stromsperren in 2018 – eine jede ist zu viel

29. März 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Die Zahl der Strom- bzw. Gassperren in den letzten Jahren ist in Karlsruhe in etwa gleich geblieben, wie man unten an der Antwort der Stadt auf unsere Anfrage sieht. Im Vergleich zu anderen Städten dürfte die Stadt mit ihrem Hilfenetz recht gut dastehen. Dennoch ist bleibt jede Sperre, die einen Privathaushalt betrifft, ein massiver, entwürdigender Eingriff in das Grundrecht auf Menschenwürde (d.e.). Im Weiteren die Antworten auf unsere Fragen:

Ganzen Beitrag lesen »

“Nicht das Geld, die fehlenden Flächen sind das Problem”, sagt die Stadt

28. März 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die Stadt bleibt bei ihrer zentralen Aussage. Ohne zusätzliche Bauflächen wird es keine Entspannung auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt geben. Im Weiteren die Antwort auf unsere Fragen:

  1. Wie hoch war/ist der Bestand an geförderten Mietwohnungen in den Jahren: 2000, 2010, aktuell (in absoluten Zahlen und Anteil an allen Mietwohnungen in Karlsruhe)?  

Die nachfolgende Tabelle enthält die Angaben zum Bestand an Sozialmietwohnungen in Karlsruhe für die Jahre 2000, 2010 und das Jahr 2018. Ebenfalls dargestellt ist der Anteil der Sozialmietwohnungen an allen Wohnungen in Karlsruhe, der sich von 7,3 % im Jahr 2000 auf 2,3 % im Vergleichsjahr 2017 verringert hat.

Ganzen Beitrag lesen »

Stadthallensanierung – Aufklärung und Krisenplan

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

„Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Die zweite Frage ist, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten hat. Was daraus entstehen kann sieht man am Bau des Berliner Flughafens. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze bei der Aufgabenerfüllung befinden, und in Teilbereichen auch schon darüber hinaus sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Zahlungsrückstände und Sperren bei Strom und Gas

20. März 2019  Allgemein, Anfragen

In den Jahren 2011 und 2012 hat es in Karlsruhe 1.750 bzw. 1.738 verhängte Stromsperren gegeben. Wie sich das bis heute entwickelt hat und ob und wie sich das Saarbrücker 4-Punkte-Programm dabei ausgewirkt hat, ist zu klären. Im Übrigen stellt sich die Frage prinzipiell, ob Strom- bzw. Gassperren sozialstaatlich angemessene Maßnahmen sind. Hier die Anfrage an die Stadt:

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE im Karlsruher Gemeinderat verwahrt sich gegen das Bestreiten einer akuten Wohnungsnot in Karlsruhe

„Es fragt sich, was die beiden Stadträte Stefan Schmitt, parteilos, und Jürgen Wenzel, Freie Wähler, unter einer akuten Wohnungsnot verstehen. Zehntausende Obdachlose, die auf den Straßen Karlsruhes dahinvegetieren? Wir meinen, in einer sozialen Stadt darf es gar keine Obdachlosen geben.

Ganzen Beitrag lesen »

Die Südstadt vor den Geldkraken schützen

15. März 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Das abrupte Ende der Gaststätte Walhalla hat viele aufgeschreckt. Es ist nicht nur das Ende einer langen Kneipentradition. Das Hinterzimmer und der große Saal waren für viele Gruppen ein willkommener Tagungs- oder Veranstaltungsort.

Ganzen Beitrag lesen »