Am Dienstag, den 05.
November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil
zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine
sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu
einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf.
Mit Spannung erwartet DIE
LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das
Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als
rechtswidrig beurteilt. Die Kürzung
einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die
Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“
Ganzen Beitrag lesen »