In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zuschlagskriterien der Vergaben von Schulmittagessen auf die Wertung 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis umzustellen. Bei der Qualitätsbewertung sollen – neben einem Probeessen – in Zukunft zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.
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Auch die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat für den kostenfreien Nahverkehr an den Adventssamstagen gestimmt.
„Es ist ein teures, aber sinnvolles Weihnachtsgeschenk für alle Karlsruherinnen und Karlsruher. Von diesem können übrigens auch alle Auswärtigen, die an den Adventssamstagen nach Karlsruhe kommen, profitieren, wenn sie die Park&Ride Möglichkeiten nutzen“, meint unser Stadtrat Lukas Bimmerle.
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DIE LINKE im Gemeinderat fordert Ausweitung von Anwohnerparkzonen
DIE LINKE beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung, dass die Stadt mehr Anwohnerparkzonen im innerstädtischen Bereich schafft. Hierzu sollen zunächst die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile des innerstädtischen Bezirks (Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt sowie Südweststadt) über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand sowie das private Stellplatzangebot befragt werden. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung soll die Stadt dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, in dem zusätzliche Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden.
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Jedes fünfte Kind in Deutschland ist übergewichtig und die Tendenz ist weiter steigend. Einer der Hauptgründe, neben einer ungesunden Ernährung, ist Bewegungsmangel. „Wir wollen, dass vor allem Kinder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen. Dies soll in jeder Sportart unabhängig vom Einkommen möglich sein“, erklärt Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN, den Antrag seiner Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung.
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Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Einführung eines ticketfreien ÖPNV für SchülerInnen beantragt.
Notwendig aus mehreren Gründen: Erstens wollen wir als LINKE erreichen, dass Bildung in Zukunft komplett kostenfrei wird. Dies schließt auch den Weg zur Schule ein. Zweitens wollen wir das Recht auf Mobilität verwirklichen, denn nur dadurch ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Es darf nicht vom Einkommen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind mit dem ÖPNV zum Sportverein oder zu Freunden fahren kann. Drittens ist ein ticketfreier Nahverkehr aufgrund des Klimaschutzes notwendig. Der Preis ist einer der entscheidenden Faktoren für oder gegen die Nutzung des ÖPNV.
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DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines „Grüne-Wellen“-Konzepts für den Radverkehr für die kommende Gemeinderatssitzung eingereicht.
Mit der Schaffung von „Grünen Wellen“ für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet soll ein Baustein zur Stärkung des Radverkehrs und zur Einleitung der Verkehrswende gelegt werden. Hierzu will DIE LINKE die Stadt mit der Erstellung verschiedener Umsetzungsmodelle beauftragen. Auch soll das benötigte finanzielle Volumen zur Realisierung der verschiedenen Modelle durch die Stadt beziffert werden.
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Am heutigen Dienstag, den 05.11., traf sich DIE LINKE vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. Neben unserer LINKEN-Stadträtin Karin Binder war auch die Parteivorsitzende Katja Kipping vor Ort, um der Urteilsverkündung beizuwohnen. In einer kurzen Rede stellte sie die Haltung der Partei DIE LINKE zum Hartz-IV-Sanktionsregime unmissverständlich klar. An ihre Worte knüpfte Karin Binder an. Sie ging vor allem auf die Folgen der Sanktionspraxis der Jobcenter ein: „Durch die Sanktionen wurde es erst möglich, dass ein Niedriglohnsektor über Jahre hinweg in Deutschland entstehen konnte. Wenn Arbeitgeber das Hartz-IV-Regime als Druckmittel nutzen können, um Menschen mit niedrigsten Löhnen anzustellen, dann ist klar, dass Hartz-IV die Würde des Menschen antastet und damit auch gegen die Verfassung verstößt“.
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Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf.
Mit Spannung erwartet DIE LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als rechtswidrig beurteilt. Die Kürzung einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“
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Der Karlsruher Verkehrsverbund erhöht ab 15. Dezember im Durchschnitt die Fahrkartenpreise um 1,8 Prozent. Dies kritisiert LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion: „Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Auch dass die Preiserhöhung ausgerechnet die treuen Monatskundeninhaber trifft, ist unverständlich. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket.“
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