Votum für Platz der Menschenrechte

11. Dezember 2014  Allgemein, Anträge, Presseecho

Für einen „Platz der Menschenrechte“ setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Kult
sowie Einzelstadträte von den Linken und den Freien Wählern in einem gemeinsamen
Gemeinderatsantrag ein. Dafür solle der Platz zwischen dem Menschenrechtszentrum und der
Schlachthofgaststätte an der Durlacher Allee entsprechend umbenannt werden …

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Fraktionen von CDU, SPD und FDP verweigern sich dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

11. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:

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Wahl Ramelows – Guter Tag, auch für die Kommunen

08. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

Erfreut zeigen sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos über die erste Wahl eines LINKEN Politikers zum Ministerpräsidenten. „Wir wünschen Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Koalition viel Erfolg. Geplante Maßnahmen wie die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres und die Einstellung von 500 Lehrkräften pro Jahr würden wir uns auch für Baden-Württemberg wünschen. Wir sind uns sicher, dass sich in Thüringen nun auch die insgesamt schwierige Lage der Kommunen bessern wird.”

Altersgerechte Standards für Kita- und Schulverpflegung

08. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

„Wenn eine Mitarbeiterin der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg in der Presse zitiert wird ‚Wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder‘, wirft das für uns Fragen auf“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Vor allem geht es ihnen darum, welche speziellen, auf das Alter und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichteten Qualitätskriterien es in den Karlsruher Kitas und Schulen für die Verpflegung, vor allem dem warmen Mittagessen, gibt.

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Bekämpfung der Altersarmut wird Kernaufgabe der Kommunen werden

08. Dezember 2014  Allgemein, Pressemitteilung

 „Grundsicherung im Alter ist Altersarmut“, betonen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. „Ihre Bekämpfung wird Kernaufgabe der Kommunen werden. Die Sozialverbände weisen auf hunderttausende Langzeitarbeitslose hin, die ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in die Altersarmut fallen werden.“

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Die Privatisierung der sozialen Verantwortung

28. November 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wie woanders haben auch im Grün-Roten BW private Sicherheitsfirmen das Sagen in den Flüchtlingsunterkünften. In welchem Ausmaß, stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Antwort auf unsere Anfrage hin dar:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) –  4. Plenarsitzung Gemeinderat: TOP 17.2 – 18.11.2014

Hilfe für Flüchtlinge: Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bezüglich der Fragen, die das Regierungspräsidium betreffen, wie folgt Stellung genommen.

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Neue Fraktions-Website ab sofort online

Wir sind mit unserer Online-Präsenz umgezogen. Ab sofort erhaltet ihr alle wichtigen Infos und Neuigkeiten aus der Arbeit unserer Fraktion im Karlsruher Gemeinderat auf der folgenden Webiste:

https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de

Auf der Seite habt ihr auch die Möglichkeit unseren neuen Newsletter zu abonnieren, welcher ab März monatlich erscheinen wird. Hier geht’s zur Aboseite und hier direkt zur März-Ausgabe.

Humanität gilt für Alle

21. Oktober 2014  Position, Presseecho

Oft wurde in den letzten Wochen über Flüchtlinge in Karlsruhe berichtet. Es waren viele, die gekommen sind. Und es waren viele vor Ort, die mit angepackt haben, um die Situation für diese Menschen, die sich vor Verfolgung, Perspektivlosigkeit und Krieg bis hierher durchgeschlagen haben, erträglich, wo es ging, auch gut zu machen.

Eine große Welle der  Hilfsbereitschaft. Wo das so ist, verstummen meist die Rechten, die Rassisten, die Egoisten. Sie können sich nicht mehr als das Gewissen der Mehrheit aufspielen. Das ist sehr erfreulich. Weniger erfreulich die Figur der Grün-Roten Landesregierung. Wer hat denn dort bitteschön wie in den letzten drei Jahren übersehen können, dass sich überall Krisen  hochschaukeln?  Dazu haben wir eine Anfrage an die Stadt gestellt. Wir meinen: Vorsorge und Nachhaltigkeit, das muss auch für Flüchtlinge gelten, die hier ankommen, in einem der reichsten Bundesländer.

Sabine Zürn – Stadträtin, Die Linke

aus: Stadtzeitung, 10. Oktober 2014

Keine Steuerarena für den Profi-Fußball

10. Oktober 2014  Berichte, Pressemitteilung

LINKE zu den neuen Berechnungen der Stadt für ein neues Fußball-Stadion im Karlsruher Wildpark: Kosten durch Zahlentricks schön gerechnet – Die Einnahmen der Stadt sind völlig unsicher. Wir bleiben dabei, keine Steuer-Arena für den Profifußball!

„Es sieht nur so aus als würde es billiger, es könnte die Steuerzahler sogar noch teurer kommen“, beurteilt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die von der  Stadt neu vorgelegten Kostenplanungen zum Stadionbau.

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Keine privaten Wachfirmen in Flüchtlingsunterkünften

01. Oktober 2014  Anfragen, Berichte, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Flüchtlingseinrichtungen – „Diese Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesregierung muss beendet werden“

„Gerade in einem humanitär so sensiblen Bereich wie Flüchtlingseinrichtungen muss Organisation und Sicherheit direkt durch staatliches oder kommunales Personal ausgeübt werden. Andere, eher sozial ausgerichtete Aufgaben, können gut von qualifiziertem Personal von sozialen Diensten und Wohlfahrtsorganisationen abgedeckt werden.

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