Hintergrundbericht zur Umsetzung der sozialpolitischen Haushaltsbeschlüsse des Karlsruher Gemeinderats. Der Antrag zu beitragsfreien Kitas wurde von mehreren Fraktionen/Gruppierungen gestellt, inklusive der Linken. Wir hatten dies schon seit Jahren immer wieder in eigenen vielen Anträgen gefordert. Die Ausweitung des Karlsruher Passes beruht auf einem Haushaltsantrag der Linken. (d.e.)
Beitragsfreie Kitas und Ausweitung des Karlsruher Passes
11. Januar 2019
Allgemein, Berichte, Presseecho
Armut und Demokratie
04. Januar 2019
Allgemein, Position, Presseecho
Wie schön, dass es bald Wahlen gibt. Im November hat der Gemeinderat doch einige Sparbeschlüsse bei Sozialem und Kultur zurückgenommen oder abgemildert.
Man wird sehen, ob nach den Kommunalwahlen wieder der Sparhammer ausgepackt wird. Dabei boomt es in Karlsruhe und die Steuereinnahmen sprudeln. Entsprechend hatten wir zum Doppelhaushalt bei Karlsruher- und Kinderpass die Erhöhung der Leistungen und die Erweiterung des Personenkreises beantragt, leider ohne Mehrheit.
Volkswohnung saniert die Kronenstr. 24
Das Anwesen Kronenstr. 24 (Volkswohnung) ist ein zentrales Gebäude am Kronenplatz. Was bedeutet die anstehende Sanierung für die MieterInnen? wollten wir wissen. Die Antwort der Stadt: Es wird kein Vertreibungseffekt entstehen …
Sicherheitslücken
14. Dezember 2018
Allgemein, Position, Presseecho
Laut „Sachstandsbericht für öffentliche Sicherheit und Ordnung 2018“ nehmen viele Menschen Verkehrsdelikte wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrt nehmen, Abbiegen ohne zu schauen oder zugeparkte Wege als zunehmendes Sicherheitsproblem wahr.
Hat der KSC Interesse an benachbartem Vereinsgelände? – Stadt hat keine Kenntnisse
Was hat der KSC mit dem Vereinsgelände des Traditionsvereins Germania vor? Die Stadt sagt, sie weiß von nichts. Im Folgenden ihre Antwort auf unsere Anfrage:
1. Gibt es Überlegungen während des Neubaus des Wildpark-Stadions auf Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania (Germania Karlsruhe) zurück zu greifen?
2. Sind das Überlegungen alleine seitens des KSC oder trägt die Stadt diese Überlegungen mit?
Bessere Arbeit, mehr Gehalt gegen Fahrermangel bei der AVG
06. November 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren personalbedingte Fahrtausfälle bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG)
„Die personalbedingten Fahrtausfälle bei der AVG häufen sich wieder, wie fast genau vor einem Jahr. Für Berufspendelnde wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder abends nach Hause zum Lotteriespiel. Dass die AVG die Nichteinhaltung ihrer Fahrpläne per App verbreiten kann, ist ein zweifelhafter technischer Fortschritt.
Jobcenter Karlsruhe – alles okay?
Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer – ab nächstem Schuljahr nicht mehr
Aufgrund kritischer Berichte in den Medien hatten wir bei der Stadt nachgefragt.
Hier die Antwort. Kurz gesagt: Ab nächstem Schuljahr ist Schluss mit der Geschäftemacherei im Klassenzimmer.
Aktion Seebrücke – Stadt soll sich einbringen – Interfraktionelles Schreiben an den OB
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
unsere Fraktionen wurden – wie Sie – Ende September vom hiesigen Verein Freunde für
Fremde e.V. um eine gemeinderätliche Unterstützung der internationalen zivilgesellschaftlichen Aktion Seebrücke (www.seebruecke.org) gebeten.
Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Flüchtlinge zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind, und wollen ihnen Zugang zu einem regulären Asylverfahren auf
europäischem Boden geben.
Nochmal Ferienwohnungen – eine Konkurrenz zu städtischem Wohnraum
19. Oktober 2018
Allgemein, Berichte, Presseecho
Wer sich noch erinnert: Wir hatten die Stadt nach Anzahl und Entwicklung von Ferienwohnungen gefragt, die Stadt hatte uns Zahlen aus 2011 geliefert. Nun hat da jemand nachrecherchiert. Ergebnis: Der Markt für Ferienwohnungen in Karlsruher entwickelt sich. – Ferienwohnungen verknappen den Wohnraum für Einwohner/innen, sie treiben auch die Mieten nach oben. Berlin und andere Städte können ein Lied davon singen ….
