Unsere Forderungen

Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit im Heilbronner Gemeinderat ist das Wahlprogramm des Kreisverbands der LINKEN zur Kommunalwahl am 26.5.2019. Das Wahlprogramm soll, gemeinsam mit den Mitgliedern und Bündnispartnern und an der politischen Entwicklung in Heilbronn ausgerichtet, erweitert werden.

Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE in Stadt- und Landkreis Heilbronn

DIE LINKE steht ein für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt nach ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen leben können. Eine Gesellschaft, in der das Wohl der Menschen und der Umwelt das oberste Ziel ist, jenseits von Ausbeutung und Profitgedanken.

Dieser Vorstellung verpflichtet, möchten wir uns in der Kommunalpolitik um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Hier möchten wir mitgestalten. Dazu braucht es mehr Transparenz und mehr Demokratie im Landratsamt und in den Rathäusern. Dazu muss aber auch die Logik der knappen Kassen gebrochen werden. Die Kassen der Kommunen werden von der Bundes- und Landespolitik zunehmend belastet, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und beim Personal sind die Folge. Das muss auf Bundes- und Landesebene durchbrochen werden. In Deutschland gibt es so viel Geld wie noch nie, aber die Schere der Vermögen geht weiter auseinander. Auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn steht die höchste Anzahl von Einkommensmillionären im Land einer überdurchschnittlichen Quote von Geringverdienern gegenüber. Große Vermögen müssen endlich wieder höher besteuert werden, etwa durch eine Millionärssteuer, die dann über das Land der Kommunalpolitik zur Verfügung gestellt werden kann.

Auf dieser Grundlage haben wir ein Programm für den Stadt- und Landkreis Heilbronn zur Kommunalwahl 2019 ausgestaltet.

 

Rekommunalisierung statt weiterer Privatisierung

Viele Bereiche der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Müllabfuhr, Nahverkehr, Stromversorgung und andere sind im Stadt- und Landkreis Heilbronn bereits ganz oder teilweise privatisiert. Damit stehen oft genug der maximale Profit und die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund statt des maximalen Nutzens für die Einwohnerinnen und Einwohner und deren Bedürfnisse. Transparenz und demokratische Kontrolle bleiben so oft auf der Strecke.

Linke Kommunalpolitik will das auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn ändern. So wollen wir im Stadt- und Landkreis die Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Ziel wäre es, die Müllabfuhr mit sozialen und ökologischen Standards zu überführen und Synergieeffekte mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Damit könnte die Müllentsorgung im Landkreis stärker auch zur regionalen Wertschöpfung beitragen, statt einem Großkonzern aus Berlin das Geschäft zu überlassen.

Zur Daseinsvorsorge zählen wir auch nicht kommerziell nutzbare Räume in allen Landkommunen und in den Stadtteilen, für soziale, kulturelle und sportliche, selbstbestimmte Aktivitäten.

Öffentliche Arbeitgeber (inklusive privatrechtlich organisierte, ausgegliederte GmbHs) haben für den regionalen Arbeitsmarkt Vorbildcharakter, deshalb müssen gerade dort Tarifverträge und nachhaltige (statt prekäre) Arbeitsplätze selbstverständlich werden.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ebenfalls an solche soziale Standards zu koppeln. Es kann nicht sein, dass öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben.

Bildung

DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Dazu gehören auch Aus- und Weiterbildung. Dabei muss die Qualität der Bildung ständig gesteigert werden. Alle sollen optimale Förderung erhalten. Gleichberechtigter Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht. Bis heute entscheidet oft der Geldbeutel der Eltern, wie weit es der Sprössling schafft.

Als LINKE kämpfen wir auf europäischer, Bundes- und Landesebene für dieses Recht. Und natürlich auch auf kommunalpolitischer Ebene. Für die Umsetzung bedarf es eines Zusammenspiels aller Ebenen.

Die Stadt Heilbronn hat hier mit den kostenfreien Kindergartenplätzen für Kinder ab drei Jahre einen vorbildlichen Schritt in die richtige Richtung getan. Den gilt es nun auch für die Angebote für Kinder unter drei Jahre zu tun. Dies beinhaltet einen Ausbau der zur Verfügung stehenden Kitaplätze und einem guten Personalschlüssel. In all diesen Bereichen müsste der Landkreis nachziehen. So fordern wir auch in Weinsberg eine kostenfreie Kindergartenversorgung. Die Mehrkosten sind hierfür vergleichsweise gering.

Wir fordern

  • Kostenlose Krippenplätze für die Unterstützung der Entwicklung der Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
  • Kostenlose Kindergärten mit Förderung durch qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal.
  • Längere Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Arbeit und Kind ermöglichen. Die Gebührenfreiheit gilt für alle Kinder, egal wie lange sie in der Kita oder dem Kindergarten sind.
  • Begrenzung der Gruppengrößen auf maximal 21 Kinder bei Einsatz von zwei Fachkräften, um individuell auf Kinder eingehen zu können. Ziel sind die EU-Standards, die eine maximale Gruppengröße von 15 und einen Betreuungsschlüssel von 1:8 vorsehen.
  • Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung muss vergütet, die Bezahlung von Erzieherinnen muss angehoben, die Fortbildung verbessert werden. Dafür wird die Verdoppelung der Zuschüsse des Landes an die Kommunen benötigt.

Für bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung in Gemeinschaftsschulen:

DIE LINKE steht für ein völlig anderes Bildungskonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Kein einziges Kind und kein Jugendlicher dürfen im Bildungssystem abgehängt werden. DIE LINKE will das dreigliedrige Schulsystem ersetzen durch integrative Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse. Wir freuen uns über die entsprechenden Pilotprojekte im Stadt- und Landkreis, sehen aber die Gefahr, dass die sinnvollen Umstellungen zu Gemeinschaftsschulen an einem Mangel an Personal und vorausschauender Planung scheitern können.

Kommunalpolitisch stehen wir für mehr Jugendsozialarbeit und attraktivere Jugend- und Sozialeinrichtungen. Wegen der Unterfinanzierung der Kommunen gibt es an den Baden-Württembergischen Schulen einen milliardenschweren Investitionsstau.

Kostenloses, möglichst in öffentlichen Küchen zubereitetes Essen muss zum Standard jeder Schule gehören.

Wir begrüßen den Ausbau des Bildungscampus in Heilbronn, sehen aber die Gefahr der Einflussnahme von Privatunternehmen oder ihrer Stiftungen auf das Bildungssystem. Im Fall

 

von Heilbronn greift insbesondere die Dieter-Schwarz-Stiftung (Lidl) mit viel Geld in die

Bildung ein. Diese Einmischung gefährdet den demokratischen Charakter von politischen Entscheidungen. Neben dem Bildungscampus betrifft das auch die Weiterbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen. Die gesamte Sprachförderung an Heilbronner Schulen wird komplett von der AIM (Akademie für Innovative Bildung und Management) geleistet. Durch diese Abhängigkeit macht sich die Stadt erpressbar.

Statt ihnen die Möglichkeit zu geben, über Stiftungen Einfluss auf unsere Bildung zu nehmen, sollten Milliardäre und Unternehmen wieder höher besteuert werden. Dann kann die öffentliche Hand auch vielfältige Bildungsangebote finanzieren.

Keine Bundeswehr an die Schulen

Als einzige Partei, die im Bundestag keinem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt hat, sehen wir die zunehmenden Werbemaßnahmen der Armee in den Klassenzimmern als Vorposten einer Militarisierung der Gesellschaft, die dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. In den Schulen muss dieses verantwortungslose „Werben fürs Sterben“ gestoppt werden.

 

Gesundheitsversorgung überall – Pflegenotstand bekämpfen

Die Gesundheitsversorgung im Stadt- und Landkreis hat sich die letzten Jahre stark verändert. Im Landkreis wurden mit Brackenheim und Möckmühl zwei Krankenhausstandorte geschlossen, dadurch hat sich die stationäre Versorgung im ländlichen Bereich verschlechtert.

Generell gilt: Krankenhäuser werden in Deutschland seit 2004 durch das Fallpauschalensystem strukturell unterfinanziert. Ziel war und ist der Abbau von Personalkosten und die Schließung kleinerer Häuser. Die kleinen Häuser der Grundversorgung können in dem System keine schwarzen Zahlen schreiben.

Gleichzeitig weigert sich das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser in vollem Umfang zu übernehmen. Krankenhausneubauten stellen deshalb die Krankenhausgesellschaften vor große finanzielle Probleme. Im Fall der SLK-Kliniken wurde die Baukosten für die Häuser am Gesundbrunnen und am Plattenwald ebenfalls nicht komplett vom Land übernommen, neben Eigenanteilen der SLK-Kliniken musste Stadt- und Landkreis Millionen zuschießen. Ebenfalls konnte Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt werden, dessen Voraussetzung der Abbau von Betten ist. Im konkreten Fall bedeutete dies die Schließung der Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl.

Als LINKE haben wir die Schließung der Häuser im Kreistag abgelehnt. Seit dem Beschluss der Schließung versuchen wir möglichst viel Gesundheitsversorgung vor Ort zu erhalten, bzw. zu erreichen. Die Landkreisverwaltung und die SLK bemühen sich auf Druck des Kreistags und der örtlichen Bevölkerung um ambulante Lösungen an den beiden Standorten.

Wir fordern Medizinische Versorgungszentren, die unter kommunaler Hoheit stehen. Die Versorgung im ländlichen Raum muss zunehmend über solche Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken gewährleistet werden, solche Verbundslösungen können auch attraktiv für ÄrztInnen sein. Dazu müssen aber auf Bundesebene auch die überholten Privilegien der Kassenärztlichen Vereinigung reduziert werden. Gesundheitsversorgung kann nicht nur durch Standesvertretungen organisiert werden, die Übergänge zwischen stationärer und ambulanter Versorgung müssen fließender werden, wir

 

fordern eine Aufhebung der Sektorengrenze.

Um die Bedarfe vor Ort zu ermitteln fordern wir Gesundheitskonferenzen mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren. Also auch mit Gewerkschaften, Kommunalpolitik und z.B. Bildungseinrichtungen und Krankenkassen. Im Landkreis gibt es bereits eine Gesundheitsarbeitsgemeinschaft, welche bereits einige der Akteure vereint, aber wohl noch ineffektiv agiert. In den Gebieten um Möckmühl und Brackenheim soll mit dieser Bedarfsermittlung begonnen werden.

Neben den Krankenhausschließungen ist ein anderes Ergebnis der Unterfinanzierung der Krankenhäuser die akute Personalnot im Pflegebereich. In den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland 50 000 Pflegeplätze abgebaut. Das spürt man auch in den SLK-Kliniken. Vierhundert SLK-MitarbeiterInnen aus allen Bereichen haben 2018 einen Brandbrief an die Geschäftsführung und die Verantwortlichen in der Politik gerichtet. Erst spät hat die Presse das Thema aufgenommen, die Reaktionen aus Geschäftsführung und Politik waren eher dürftig.

Für uns LINKE ist das Thema aber wichtig, wohl wissend, dass unsere Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene begrenzt sind. Doch wir setzen uns etwa für Personalwohnungen, bessere Anbindung der Krankenhäuser an den ÖPNV und die Eingliederung der Service GmbH in den TvÖD ein. Letztere wurde aus Gründen der Tarifflucht ausgegliedert und hat mittlerweile 600 Beschäftigten geführt, die für die SLK arbeiten, aber nach einem allgemeinverbindlichen Gebäudereinigertarif bezahlt werden.

Wir fordern bessere Bedingungen für Azubis, etwa günstigen Wohnraum, um das Personal perspektivisch aufbauen zu können.

In der Altenpflege setzen wir uns für kommunale Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisiert und gewährleistet. In Einrichtungen der Altenpflege muss die kommunale Zuständigkeit oder der von Wohlfahrtsverbänden verstärkt werden, den Einfluss der privaten Anbieter wollen wir zurückdrängen.

-> In der Altenpflege wie in der Gesundheitsversorgung muss gelten, dass das Wohl der Menschen im Vordergrund steht, nicht die Rendite von Unternehmen.

 

Mobilität und Verkehr – Heilbronn und das Unterland brauchen eine Verkehrswende!

Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs und des LKW-Verkehrs bewirken, dass Arbeitsstätten und Städte schlecht mit Bus und Bahn erreichbar sind. Weder durch einen vierspurigen Ausbau der Neckartalstraße noch durch eine vierspurige Umgehung von Frankenbach werden die Verkehrsprobleme gelöst. Die Stadtbahn wird durch lange Taktzeiten, sehr häufige Ausfälle und schlechten Service ihrem Anspruch nicht gerecht. Lange Taktzeiten bei den Bussen im Stadt- und Landkreis verhindern ein Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr. Radwege enden oft im Nichts oder am hohen Bordstein, Prestigeprojekte und Kürzungen der Investitionen prägen die Radwegepolitik.

DIE LINKE fordert:

 Den konsequenten Ausbau der Stadtbahnstrecken

 Die Vermeidung von Dieselfahrverboten durch eine umfassende Verbesserung von Bus und Bahn

 Die Wiederinbetriebnahme der Zabergäubahn

 die Taktzeiten der Stadtbahn und der Bahn nach Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Würzburg und Schwäbisch Hall erhöhen

 die Taktzeiten der Busse kürzen, alle 10 bis 15 Minuten, nach 20 Uhr alle 30 Minuten

 samstags kostenlos Bus und Stadtbahn fahren in Heilbronn und im Landkreis

 365 – Euro Jahrestickets anbieten

 das Sozialticket in Heilbronn langfristig sichern

 langfristig kostenfreies Busfahren für alle

 durchgehende Busspuren vor allem in Heilbronn

 Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten ans Bahnnetz (Böllinger Höfe, Schwarz-Projekt in Bad Friedrichshall usw.)

 In der Innenstadt von Heilbronn die Gerberstraße für den Durchgangsverkehr sperren

 auf der Allee in HN eine Fahrradspur einbauen

 Ausbau der Radwege in Heilbronn und Umgebung

 den Lerchenbergtunnel für Radfahrer umbauen

 Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen und in den Innenstädten

 Wartezeiten an Fußgänger- und Fahrradampeln verringern

 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Heilbronn (30% Sozialquote) vermeidet Berufsverkehr

 Kostenlosen Schülerverkehr statt Elterntaxis

 Ausbau der Tarifgemeinschaft zu einem tarifgebundenen Zweckverband

 Private Anbieter im ÖPNV dürfen nicht durch Lohndumping und eine dünne Personaldecke an Aufträge gelangen

 Beteiligung von Bürger- und Verkehrsinitiativen am Mobilitätspakt des Landkreises

 vernünftige Busanbindungen zu den Krankenhäusern Plattenwald und Gesundbrunnen

 

Bezahlbare Mieten statt fetten Profiten!

Immer weniger Sozialwohnungen und eine Wohnungsbaupolitik mit der Bevorzugung von Investoren kennzeichnen die Wohnungspolitik in Stadt- und Landkreis Heilbronn. Viele neue Arbeitsplätze in Industrie und Handel bringen zahlreiche Neubürger ins Unterland. Die Ausweitung von Studienplätzen zieht tausende Studierende an. Eine halbherzige Sozialquote nach Interessenslage von Investoren, Studentenwohnungen als Geldanlageobjekte und eine bundespolitische Entwicklung mit der Abschaffung von kommunalen Wohnbauunternehmen haben zu Mietsteigerungen in Heilbronn im zweistelligen Bereich geführt. Bezahlbare Mieten bleiben für immer mehr Menschen unerreichbar. Eine Folge dieser Entwicklung ist auch eine zunehmende Zahl von Pendlern auf verstopften Straßen und übervolle Züge und Busse im Berufsverkehr. Die Lage für sozial Benachteiligte, alleinerziehende Mütter und Väter und für MigrantInnen auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Fällen aussichtslos.

DIE LINKE fordert:

 Einführung einer 30% Sozialquote bei allen Wohngebieten über 6 Wohnungen

 der weitere Ausbau des Neckarbogen II braucht Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und eine 30%ige Sozialquote

 Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbbaupacht mit Auflagen zum Bau von Sozialwohnungen

 Bau von Studentenwohnungen durch das Studierendenwerk statt als

 

Investorenobjekte

 Die Stadt nutzt ihr Vorkaufsrecht und betreibt ein aktives Grundstücksmanagement

 Erhalt vor Abriss von gewachsenen Wohnvierteln, rechtzeitige Investitionen in vorhandene Wohnungen

 Gestaltung der Friedrich-Ebert-Trasse zu einem sozial-ökologischen Wohngebiet

 Umgestaltung des Wollhauszentrums zu einem Zentrum mit Wohnen, Ladenstraßen, Arztpraxen und seniorengerechten Einrichtungen

 Zweckentfremdungsverbot und Bekämpfung von Leerstand

 Städte und Landkreis gründen kommunale Wohnbauunternehmen und fördern damit den sozialen Wohnungsbau

 Sanierung von SLK Personalwohnungen am Plattenwald.

 Gegen Mietwucher durch Gebührenerhöhung für Flüchtlingswohnungen. Die Kosten in den Unterkünften wurden für anerkannte Flüchtlinge, die noch keine Wohnung gefunden haben, im Landkreis drastisch erhöht.

 Garantiemietverträge durch die Sozialämter in Stadt- und Landkreis

 

Vielfalt in und um Heilbronn

Heilbronn ist unsere Stadt. Alle EinwohnerInnen in Heilbronn, egal welcher Herkunft, müssen sich als eigenständige Persönlichkeiten und nicht nur als Angehörige einer bestimmten Gruppe angenommen fühlen.

Deshalb sind alle Menschen in unserer Stadt willkommen. MigrantInnen muss eine dauerhafte Einbeziehung in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben angeboten werden, damit sie sich aktiv am gesellschaftlichen Leben der Stadt beteiligen können.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass MigrantInnen oft einer religiösen Minderheit angehören oder konfessionsfrei sind. Daher ist die weltanschauliche Gleichbehandlung aller EinwohnerInnen eine Grundvoraussetzung für ein gleichberechtigtes Miteinander.

Wir wollen, dass der Integrationsbeirat der Stadt Heilbronn mit mehr Mitsprache- und Mit-wirkungsrecht ausgestattet wird und nicht nur als beratender Beirat tätig bleibt. Für den Landkreis fordern wir eine Einrichtung eines Integrationsbeirats. Bisher sind Menschen mit Migrationshintergrund weder im Heilbronner Gemeinderat noch im Kreistag vertreten.

DIE LINKE versucht dieser Ungleichbehandlung entgegenzutreten und hat Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichberechtigt auf die Kommunallisten gesetzt.

Wir fordern das kommunale Wahlrecht auch für Menschen mit ausländischem Pass, angelehnt an das kommunale Wahlrecht für EU BürgerInnen.

Menschen, die aus Not fliehen müssen, sollen uns willkommen sein. Ihnen zu helfen ist ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus müssen aber auch Fluchtursachen gestoppt werden, die etwa durch Waffenexport auch aus Deutschland befeuert werden. Auch in Heilbronn werden entsprechende Produkte produziert.

Insgesamt muss in einer zunehmend globalisierten Welt mehr über Menschen in Bewegung nachgedacht werden. Auch im Landkreis gibt es eine Bewegung in das Oberzentrum oder in angrenzende Gemeinden. Auch hier fehlt eine gemeinsame Planung, um auch den ländlichen Raum zu stärken und attraktiver zu machen.

 

Gegen den Rechtsruck in Heilbronn

Die Situation in und um Heilbronn hat sich seit 2015 und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten verschärft. Rechte Hetze gab es seither verschärft auch in unserer Region. Neben klassischen Neonazistrukturen wie NPD und ihre Jugendorganisation JN hat sich das rechte Spektrum stark erweitert. So gibt es Sammelbewegungen, die aber hier nicht die Dominanz auf den Straßen gewinnen konnte wie andernorts. Das liegt auch an Bündnissen wie das Netzwerk gegen Rechts, in dem sich viele verschiedene Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen haben oder dem Bündnis Heilbronn sagt Nein.

Den Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich in dieser Situation als Sammelbecken für „besorgte Bürger“, Rassisten und verschiedene rechte Strömungen etabliert und die Wut auf die vielen Neuankömmlinge kanalisiert, konnte dies allerdings nicht verhindern.

Wahlergebnisse von teilweise über 16 % für die AfD in Heilbronn machen deutlich, dass die rassistische Stimmungsmache auf große Resonanz stößt. Auch in Heilbronn gibt es eine Schnittmenge zwischen (ehemals) organisierten extremen Rechten, diffusen rechten „Wutbürgern“ und neu politisierten AfD-Anhängern. Heilbronn bildet somit keine Ausnahme innerhalb des Rechtsrucks in Deutschland, im Gegenteil.

Wir wollen dagegen deutlich machen, dass es gegen soziale Unzufriedenheit keine rechte Alternative gibt. Themen wie Wohnungsnot und bessere Arbeitsplatzbedingungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir wollen uns weiter in Bündnissen für Aufklärung stark machen und uns auch mit Protesten gegen die Gefahr der Teilung unserer Gesellschaft einsetzen.

Antifaschismus ist wichtig für eine demokratische und soziale Gesellschaft, auch in den Kommunen.

 

Altersgerechter Lebensort

So recht möchte in unserer Hochleistungsgesellschaft keiner alt werden. Heute fühlen sich auch die älteren Menschen jünger, als sie an Lebensjahren sind. Die im Leben gewonnene Freiheit sollte nicht verloren gehen. Die Gesellschaft muss den Segen längeren Lebens positiv begleiten.

In einer Kommune heißt das, dass altersgerechte Wohnungen und ein entsprechendes Wohnumfeld geschaffen werden müssen. Nicht in Altersgettos, sondern mittendrin. Was heute oftmals für dicke Geldbeutel vorhanden ist, muss für jede und jeden möglich sein. Mit Lust und Laune und vor allem in Würde alt werden zu dürfen.

Dazu gehört zwingend eine Rente, die nicht Armut erzeugt. DIE LINKE fordert deshalb eine solide finanzierte Rentenkasse, in die alle Einkommen (auch die aus Aktiengewinnen / und auch Selbstständige und Beamte) einzahlen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze (also mit dem gesamten Einkommen, nicht gedeckelt). Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des früheren Einkommens angehoben werden, und eine Mindestrente von 1050 Euro soll Armut im Alter verhindern. Natürlich sind nicht alle Menschen im Alter arm. Aber allen sollte das Angebot einer Teilhabe im gesellschaftlichen Leben gemacht werden, zum Nutzen aller Altersgruppen.

In Heilbronn und dem Landkreis fordern wir:

  • Einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit kommunaler Seniorenpolitik, dem Alter und

 

seinen Potentialen. Kommunale Seniorenpolitik braucht einen höheren Stellenwert im politischen Alltag.

  • Eine kommunale Seniorenpolitik, die mehr ist als Daseinsvorsorge und Bezuschussung von Alteneinrichtungen. Ihr obliegt es, den Seniorinnen und Senioren ein Mehr an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe zu ermöglichen und Voraussetzungen zu schaffen, ihre Potentiale (Lebens- und Berufserfahrung, Freizeitzugewinn …) gesellschaftlich produktiv zu machen.
  • Ein Hauptanliegen kommunaler Seniorenpolitik ist die Mobilisierung zusätzlicher Reserven durch sinnvolle Vernetzung der Vielzahl örtlicher und regionaler Dienstleister, sozialer Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlicher Helfer. “Netzwerkbüros” erweisen sich bereits in der Praxis als hilfreich. Sie unterstützen die Zusammenführung persönlicher Interessen, ehrenamtlichen Engagements und Selbsthilfe.

DIE LINKE will eine Kommune, in die alle Menschen eingebunden sind.

 

Hartz 4

Hartz 4 bedeutet Ausgrenzung und Armut für Millionen Menschen, nur weil sie keine Erwerbsarbeit finden oder als AufstockerInnen im Niedriglohnsektor tätig sind. Ständig leben sie in Angst, dass sie durch Sanktionen auch noch unter dieses zu gering bemessene „Existenzminimum“ gedrückt werden oder dass die Miete wegen angeblicher Unangemessenheit nur teilweise gezahlt wird.

  • Wir fordern das Heilbronner Jobcenter auf, auf Sanktionen zu verzichten. Die Übernahme der vollen Mietkosten sollte Regelfall sein. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es kaum preisgünstige Wohnungen. Dem ist Rechnung zu tragen. Kürzungen oder gar 100-Prozent-Sanktionen führen zu Hunger und Obdachlosigkeit. Wir treten bundesweit ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ein, angelehnt an die in selber Höhe geforderte Mindestrente. Durch Einführung von Hartz 4 wurde ein riesiger Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsverträgen und Ausdehnung der Leiharbeit geschaffen, der abgeschafft werden muss.
  • Wir wollen im Stadt- und Landkreis das Sozialticket zum Sozialpass ausbauen, der erwerbslosen und armen Menschen kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Büchereien, Museen) ermöglicht.
  • Das kostenlose Mittagessen an den Schulen und Kitas sollte selbstverständlich sein.
  • Die Gründung einer unabhängigen Sozialberatungsstelle muss gefördert werden.
  • Nicht verbrauchte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II sind für Schulsozialarbeit zu verwenden.

 

Gleichberechtigung

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. DIE LINKE fordert die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann. Da dies in der Realität noch nicht angekommen ist, verlangen wir eine besondere Anstrengung auch auf kommunaler Ebene.

Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst

 

umsetzen. Wir haben die 50-Prozent-Quote in unserer Partei eingeführt. Für die Kommunalwahl im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben wir einen 50-prozentigen Frauenanteil aber noch nicht erreicht, haben aber im Vergleich zu der Kommunalwahl im Jahr 2014 mehr Frauen auf der Liste und wollen diesen Trend bei den nächsten Wahlen fortsetzen.

Trotzdem und gerade deswegen wollen wir eine Politik der Gleichberechtigung.

Im Kreistags beantragte unser Kreisrat Johannes Müllerschön eine Planstelle für eine Frauenbeauftragte im Landkreis. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker und fordern im Stadt- und Landkreis Heilbronn:

 Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frau und Mann in allen kommunalen Einrichtungen.

 Eine Frauenbeauftragte auch im Landkreis.

 Besseren Schutz von Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden.

 Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser, auch selbstständiger Frauenhäuser.

 Förderprogramme für Frauen, die Schulabschlüsse, Berufsausbildung und/oder Studium anstreben.

 ein Jugendprojekt, das Mädchen und Jungen Berufe näher bringt, die als Klischee dem anderen Geschlecht zugeordnet werden. Wir brauchen mehr männliche Erzieher und weibliche Ingenieure.

 

Als LINKE setzen wir uns auch ein für die Gleichberechtigung über die ‘klassische’ Unterscheidung von Mann und Frau hinaus. Menschen sollten in allen Bereichen ihres Lebens ihre Potentiale entfalten können und nicht nach standardisierten Kategorien beurteilt werden.

 

Ökologisch und sozial

 

Energie

Klimaschutz ist eine Aufgabe der Stunde! Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfrachten. Für erneuerbare Energien gilt das nicht, ihr Potenzial ist quasi unerschöpflich. Und um Wind oder Sonnenenergie werden keine Kriege geführt. DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentraler Energieerzeugung und -Versorgung. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. Die Förderkulisse des Bundes soll genutzt werden. Als Sofortmaßnahme sollte der Kreis mit der Stadt HN ein umfassendes kommunales Konzept zur Versorgung mit erneuerbaren Energien erstellen, das ein Solardachkataster enthält. Global denken und lokal handeln sollte die Leitlinie sein.

Wir wollen lokale Energie-Erzeugergesellschaften mit Einfluss der Kommunen auf die Geschäftspolitik statt Abhängigkeit von Großerzeugern. Gas, Wasser und Stromnetze in kommunale Hände! Ein Verbund von kleinen Stadtwerken. Die im Kreis entstehenden Gewinne und die lokale Wertschöpfung sichern den Kommunen Einkünfte. Das Geld wandert nicht in anonyme Taschen. Neue Arbeitsplätze können geschaffen werden. Die  

 

Kaufkraft in den Kommunen wird gestärkt.

Wir fordern die unverzügliche Stilllegung von Neckarwestheim II und fordern einen strenger kontrollierten Abbau von Neckarwestheim I. Wir lehnen das System der „Freimessung“ in der jetzigen Variante ab. Alles Material aus Neckarwestheim muss kontrolliert und zugänglich gelagert sein. Es dürfen keine Menschen aufgrund einer Kosteneinsparung gefährdet werden. Gleiches gilt für das Zwischenlager in Neckarwestheim. Der Ausstoß von vermehrten CO2 Emissionen ist nachfolgenden Generationen gegenüber nicht vertretbar.

Um nicht finanzkräftigen Kommunen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, soll ein kommunaler Klimaschutzfonds ins Leben gerufen werden. Wir wollen durchsetzen, dass alle öffentlichen Gebäude mit Blockheizkraftwerken, Solardächern und energetischer Gebäudesanierung ausgestattet werden. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

 

Entsorgung

Bei der Umweltpolitik gehört der Bereich der Entsorgung zu den dringendsten Problemen der Gegenwart. Denn nicht nur die Beseitigung der nuklearen Brennstäbe aus Atomkraftwerken, sondern auch die Einlagerung von Abfällen, die mit Quecksilber, Arsen, Cadmium, Cyaniden und Dioxinen angereichert sind, stellt eine große Gefahr dar. Seit das Landesamt Baden-Württemberg im Jahr 1984 dem Salzbergwerk Heilbronn-Kochendorf die Genehmigung erteilt hat, wird in den Stollen jährlich eine Million Tonnen „Sondermüll“ eingelagert, sodass die Untertagedeponie der SWS-AG inzwischen einer der “giftigsten Orte” in Deutschland ist. Von den circa 500 verschiedenen Müllstoffen, die aus verschiedenen europäischen Ländern importiert und unter dem Wohngebiet von Neckargartach und Frankenbach eingelagert werden, sind 200 hochgiftig.

Obwohl verschiedentlich bereits Wassereinbrüche sowie 2013 und auch 2014 gravierende Gesteinsabbrüche entdeckt wurden in Kammern, in denen Big Bags mit Sondermüll lagern, leugnen die zuständigen Behörden die Gefahr, die für die Bevölkerung besteht. Nach Meinung von Sachverständigen ist es ein gravierender Fehler, ein Bergwerk mit Sonder-Abfall zu verfüllen” und diese Abfälle auf diese Weise der Zukunft zu überlassen, “vor allem in dicht besiedelten Gebieten”. Die Partei die LINKE plädiert daher für ein grundsätzliches Umdenken in der Abfallpolitik. Die Einlagerungen müssen streng kontrolliert, und für die Untertagedeponie Heilbronn-Kochendorf muss im Rahmen einer nachhaltigen Abfallwirtschaft ein gesamtheitliches Konzept entwickelt werden. Die Gesundheit der Bevölkerung muss das oberste Ziel sein und nicht der Profit, den das Salzbergwerk mit den Giftmülleinlagerungen erzielt.

So, das ist unser Programm zur Kommunalwahl 2019. Übrigens kann bei uns jede/r mitmachen.

Kontakt: DIE LINKE * Allee 40 * 74072 Heilbronn * 07131-8994996 *www.heilbronn.die-linke-bw.de