Allgemein

Für sozialen Wohnungsbau, gegen eine Veröffentlichung des Mietspiegels

11. Juli 2024  Allgemein

Redebeitrag zum Mietspiegel 2024, DS 140/2024, von Stadtrat Konrad Wanner im Gemeinderat am 4.7.2024. Angehängt die Kolumne der Stadtzeitung dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2024 steigt das
Mietenniveau in Heilbronn wieder um 5%. Zusammen mit der letzten Erhöhung
von 2022 ergibt das eine Steigerung der Mieten von 15% seit 2020. Es gibt
einzelne Bereiche im neuen Mietspiegel, die einen niedrigeren Wert von bis zu
8,3% ausweisen, vor allem bei zwischen 2002 und 2024 erstellten Wohnungen
mittlerer Größe. Das wird jedoch mehr als ausgeglichen durch höhere Werte
für ältere große Wohnungen, bei denen die Vergleichsmieten um bis zu 15%
steigen.

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Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik von Stadtrat Konrad Wanner

02. Mai 2024  Allgemein

Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik, DS 111/2024,
Gemeinderat 25.04.2024, Konrad Wanner
Sehr Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik weisen einige Bereiche in Heilbronn mit
einer gestiegenen Anzahl von Delikten der verschiedensten Art aus. Es hat mehr
Kontrollen gegeben, mehr Delikte wurden aufgedeckt.
Was tun?
Die Verwaltung hat in der Drucksache 111a Maßnahmen zur Zurückdrängung einiger
Delikte vorgeschlagen: eine Waffenverbotszone am Bahnhof ab 1.6., nach der
Auswertung deren Wirkung eine Prüfung auf die Ausweitung um Bereiche in der
Innenstadt. Schon in der Expertise der Polizei wird ausgeführt, dass es flankierend
zu einer Waffenverbotszone weiterer Maßnahmen bedarf: Kontrollkonzepte und – ich
zitiere: „ganz wichtig, entsprechende präventive Maßnahmen, wie z.B. mobile
Sozialarbeit.“

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Ansprache zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2024 auf dem Friedhof Heilbronn, Konrad Wanner

19. April 2024  Allgemein

Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen,
heute gedenken wir des Todes von Walter Vielhauer, der am 19. April 1986 im
Alter von 77 Jahren gestorben ist.
Ich begrüße Euch im Namen der VVN, des DGB Heilbronn – Franken und der
Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn.
Oberbürgermeister Harry Mergel bat mich besondere Grüße zu übermitteln. Er
bedauert es außerordentlich, wegen einer Klausursitzung des Gemeinderates
heute nicht an unserer Gedenkfeier teilnehmen zu können. Auch mein
Stadtratskollege Erhard Jöst lässt Grüße ausrichten, er nimmt ebenfalls an der
Klausursitzung teil.
Unser Gedenken wird heute wieder von der Kulturgruppe DIE MARBACHER
begleitet. DIE MARBACHER blicken in diesem Jahr auf 50 Jahre zurück. 50 Jahre,
in denen Ihr die Kämpfe der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, der
antifaschistischen Gruppen und der Naturfreunde mit Euren kämpferischen
Liedern begleitet habt. Und seit einigen Jahren setzt Ihr Euch mit dem Lied zu
Walter Vielhauer für eine Würdigung seines Wirkens in Heilbronn ein. Vielen
Dank Silke, vielen Dank Bernhard für Eure Solidarität.

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„Keine Erweiterung der Stadtsiedlung“ – Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat

24. März 2024  Allgemein, Wohnen

Redebeitrag zur Erweiterung der Geschäftsfelder der Stadtsiedlung, DS
65a/2024
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die vorgeschlagene Änderung des Geschäftsfeldes der Stadtsiedlung lehnt DIE
LINKE ab. Seit Jahren schreibt die WTZ GmbH (ich nenne sie
Wirtschaftsbaugesellschaft) Verluste, welche mit den Erträgen der
Stadtsiedlung aus dem Wohnungs- und Mietenberiech gedeckt werden. So
waren es im Jahr 2021 über 700.000€ und im Jahr 2022 knapp 600.000€
Verluste der WTZ GmbH, welche durch die Einnahmen im Mietbereich der
Stadtsiedlung ausgeglichen werden mussten.

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Taten statt Worte fordert Konrad Wanner im Umweltschutz

24. März 2024  Allgemein, Umwelt

Redebeitrag zur Bewerbung European Green Capital Award 2026 der Stadt
Heilbronn, DS 55/2024,
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die Bewerbung Heilbronns um den „European Green Capital Award 2026“, (zu
deutsch Europäische Grüne Hauptstadt 2026) hält DIE LINKE zum jetzigen
Zeitpunkt für falsch. Zumindest solange Heilbronn nur Pläne,
Maßnahmenkataloge und teilweise falsche Schwerpunkte hat, ist die
Auszeichnung als Grüne Hauptstadt nicht angebracht.
Ich nenne nur einige Beispiele:
-für den Zukunftspark IPAI werden bis zu 35 Hektar bestes Ackerland geopfert
-das Vorhaben, die Neckartalstraße zwischen Neckargartach und der A6
vierspurig auszubauen, widerspricht jeglicher Nachhaltigkeit
-ein Busverkehr in Heilbronn, der durch mangelnde Taktung zahlreiche Lücken
hat, trägt ebenso wenig zur Nachhaltigkeit bei
-ein Gaskraftwerk zu bauen, das mit bis zu 100% Frackinggas versorgt werden
kann, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun

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„Wir fahren zusammen“ – Globaler Klimastreik mit FFF, Verdi und LINKE

18. September 2023  Allgemein

200 Menschen demonstriert am 15. September in Heilbronn für eine Politik, die dem Klimawandel begegnet. BusfahrerInnen und ihre Gewerkschaft Verdi waren ebenfalls dabei und sprachen auch zu den Anwesenden. Die Forderung nach besserem ÖPNV vertrat auch Stadtrat Konrad Wanner, dessen Rede wir hier dokumentieren:

Rede beim Globalen Klimastreik in Heilbronn, 15. September 2023
Liebe Zuhörende, liebe Klimabewegte, liebe HeilbronnerInnen,
wir freuen uns, heute bei diesem herrlichen Spätsommerwetter im T-
Shirt und Sommerkleider, mit Sonnenbrille und Sonnenhut
demonstrieren zu können. Hinter uns, rund ums Rathaus haben die
Weinstände geöffnet. Der eine oder die andere von uns wird heute
sicher noch ein Viertele trinken oder sich die Leckereien schmecken
lassen. Und die Heilbronner Wengerter sind mitten in der Lese, der
nächste gute Tropfen kann bald wieder aufgetischt werden.

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Gegen die Erhöhung der Kitagebühren

28. Juli 2023  Allgemein

Redebeitrag zur Erhöhung der Kitagebühren, Drucksache 19a/2023,
Gemeinderatssitzung 26.7.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Stadt Heilbronn hat mit den gebührenfreien Kindergärten für Kinder über 3 Jahren eine
landesweite Ausnahmestellung als kinder- und familienfreundliche Stadt. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in Heilbronn eine sehr hohe Besuchsquote von
95% bei den 3-6Jährigen in den Kindergärten haben. Damit werden schon sehr frühzeitig
Kinder außerhalb der vorherrschenden 1 + 2-Kinderfamilien spielerisch aber auch
pädagogisch betreut. Und vor allem beginnt damit auch die Integration der vielen Kinder
aus Familien mit Migrationshintergrund, die damit sehr schnell die Sprachbarrieren
überwinden und Deutsch lernen.

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Gefährdung

20. April 2023  Allgemein

Unser Stadtrat Dr. Erhard Jöst berichtet in seiner Kolumne über die Havarie im Heilbronner Kohlekraftwerk und die Auswirkungen auf die Stadt:

Erhard_Stadtzeitung_April2023

 

LINKE für Windräder: „Die Klimabombe tickt“

25. März 2023  Allgemein, Umwelt

Konrad Wanner demonstriert mit FFF fürs Klima

Redebeitrag zu Windkraftanlagen bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023
von Konrad Wanner, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE unterstützt das in der Drucksache formulierte Anliegen, in Heilbronn Windräder
zu bauen. Die genannten gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen, wenn die Stadt jetzt nicht schnell handelt, handeln Andere und der Stadt sowie den Stadtwerken entgehen hohe Einnahmen.
Leider steht die Energiewende seit Jahren nur auf dem Papier. Zwar wurden bundesweit für den Atom- und Kohleausstieg Jahreszahlen formuliert, aber es wurde gleichzeitig der
Ausbau der Erneuerbaren massiv verhindert. Mit bürokratischen Hindernissen, mit dem
Nichtausbau von Stromtrassen sowie der Einschränkung lokaler und regionaler Wind- und
Solarparks wurden die dringend benötigten Alternativen zu Atom und Kohle ausgebremst.
Da haben auch 12 Jahre mit einem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts bewirkt. Baden-Württemberg ist bundesweit unter den Schlußlichtern beim Ausbau der Windenergie.

Kabarett GAUwahnen: Weinereien

10. Februar 2023  Allgemein

Auch in schweren, von Krieg und Katastrophen geprägten Zeiten muss es was zum Lachen geben.
Daher führt das Kabarett GAUwahnen (Eva Schwindt-Läpple, Alexandra Müller-Kilgus, Niklas Albrecht und Erhard Jöst) sein Programm „Weinereien“ auf, und zwar
am Samstag, 25.3., 20 Uhr, im Gewölbekeller des Böckinger Bürgerhauses (Premiere) und am Freitag, 31.3., 20 Uhr, in der Kulturschmiede Neckargartach.
Karten sind im VVK zum Preis von 15 (ermäßigt 12) Euro bei Heilbronn Tourist erhältlich,
Restkarten jeweils an der Abendkasse.