Redebeitrag zu Windkraftanlagen bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023
von Konrad Wanner, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE unterstützt das in der Drucksache formulierte Anliegen, in Heilbronn Windräder
zu bauen. Die genannten gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen, wenn die Stadt jetzt nicht schnell handelt, handeln Andere und der Stadt sowie den Stadtwerken entgehen hohe Einnahmen.
Leider steht die Energiewende seit Jahren nur auf dem Papier. Zwar wurden bundesweit für den Atom- und Kohleausstieg Jahreszahlen formuliert, aber es wurde gleichzeitig der
Ausbau der Erneuerbaren massiv verhindert. Mit bürokratischen Hindernissen, mit dem
Nichtausbau von Stromtrassen sowie der Einschränkung lokaler und regionaler Wind- und
Solarparks wurden die dringend benötigten Alternativen zu Atom und Kohle ausgebremst.
Da haben auch 12 Jahre mit einem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts bewirkt. Baden-Württemberg ist bundesweit unter den Schlußlichtern beim Ausbau der Windenergie.
Allgemein
LINKE für Windräder: „Die Klimabombe tickt“
Kabarett GAUwahnen: Weinereien
Auch in schweren, von Krieg und Katastrophen geprägten Zeiten muss es was zum Lachen geben.
Daher führt das Kabarett GAUwahnen (Eva Schwindt-Läpple, Alexandra Müller-Kilgus, Niklas Albrecht und Erhard Jöst) sein Programm „Weinereien“ auf, und zwar
am Samstag, 25.3., 20 Uhr, im Gewölbekeller des Böckinger Bürgerhauses (Premiere) und am Freitag, 31.3., 20 Uhr, in der Kulturschmiede Neckargartach.
Karten sind im VVK zum Preis von 15 (ermäßigt 12) Euro bei Heilbronn Tourist erhältlich,
Restkarten jeweils an der Abendkasse.
Jugendgemeinderat trifft LINKE
Der Vorsitzende des Jugendgemeinderats in Heilbronn, Maximilian von der Herberg, und sein Stellvertreter, Yasin Samaras, haben die beiden linken Gemeinderäte Konrad Wanner und Erhard Jöst im Heilbronner Regionalbüro der LINKEN zu einem Gedankenaustausch getroffen. Es ging dabei um die Arbeit des JGR, um die Wünsche und Forderungen der Jugend und die Möglichkeiten, diese in den Gemeinderat einzubringen. In der spannenden, zwei Stunden umfassenden Diskussion wurde unter anderem über die Probleme gesprochen, die sich aus einem zu schwachem WLAN an den Schulen ergeben. EIn Zustand, der nicht in die Zeit passt und durch Corona in besonderem Maße spürbar wurde. Wanner und Jöst stellten ihre Schwerpunkte im Gemeinderat dar, etwa die Kampagen zur Schaffung von barrierefreien Haltestellen. Klar wurde, dass in vielen Positionen ein gegenseitiger Austausch Sinn ergibt.
Eine lebenswerte Stadt – für Alle?
Kommunalpolitischer Austausch: Barrierefrei durch Heilbronn
„Städtepartnerschaft mit Novorossijsk“ – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst

Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet: Ganzen Beitrag lesen »
Umbau und Neugestaltung der Stadtbibliothek – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst

Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2021:
Sehr geehrter Herr OB,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat ist die Kostenerhöhung auch für die Linke ein Ärgernis, und besonders auch der
Umstand, dass der Eigentümer K3 der Kostenaufteilung im Rahmen eines Nachtrags zum
Mietvertrag noch nicht zugestimmt hat. Wir können nicht nachvollziehen, dass es der
Stadtverwaltung bis heute nicht gelungen ist, mit dem Investor eine schriftliche Vereinbarung zustande zu bringen, sodass uns heute eine Drucksache vorgelegt wird, die einige Tücken enthält. Ganzen Beitrag lesen »
Trauerrede von Konrad Wanner zur Beerdigung von Dieter Genthner
Liebe Christelle-Fonda, lieber Helmut, liebe Freund*innen und Weggefährten von Dieter,
als ich 1976 als junger Kriegsdienstverweigerer nach Heilbronn kam und bald Kontakt zu dem früheren Bürgermeister, Antifaschisten und Kommunisten Walter Vielhauer bekam, lernte ich einen engagierten Kreis junger und älterer Antifasch*innen und Kommunist*innen kennen. Dazu gehörten auch Gerhard und Dorle Genthner und ihr Sohn Dieter. Gerhard, Dieters Vater war zusammen mit Walter Vielhauer in der KPD, auch während der Illegalität, und war nach der Gründung der DKP 1968 eine Zeit lang deren Vorsitzender in Heilbronn. Seine Mutter Dorle und die ganze Familie waren engagierte Mitglieder der Naturfreunde, der politischen Umwelt- und Wanderorganisation der Arbeiterbewegung, die sich für eine gerechte, für eine sozialistische Gesellschaft einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE begrüßt sozialen Wohnungsbau am Nonnenbuckel
DIE LINKE Heilbronn zur Moschee
DIE LINKE Heilbronn hat den Neubau der Moschee und eines Kulturzentrums in Heilbronn ausführlich diskutiert. Ihre Haltung möchte sie mit einer Presseerklärung veröffentlichen.
DIE LINKE hat zu dem Kulturzentrum eine städtebauliche und eine politische Meinung. Städtebaulich ist ein vergrößertes Kulturzentrum an dieser Stelle eine große verkehrsmäßige Herausforderung. Wir halten einen so großen Bau mit so vielen möglichen Besuchern an dieser Stelle für nicht passend.