Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.
Presseecho
Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:
Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel
Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.
Eine lebenswerte Stadt – für Alle?
Stadtzeitungskolumne: „Verkündigungspolitik nach Gutsherrenart“
Dr. Erhard Jöst geht in seiner aktuellen Stadtzeitungskolumne auf den Umgang der Stadt mit der Erinnerungsarbeit zu Ludwig Pfau ein:
Merkwürdige Praktiken sind aus dem Kultur-Ausschuss des Gemeinderats zu berichten, der unter der Leitung von Agnes Christner steht. Als auf der Sitzung am 30. März das anstehende Pfau-Jubiläum auf der Tagesordnung stand, konnte oder wollte die Bürgermeisterin kein Veranstaltungskonzept vorlegen. Meine Anregungen hörte sie sich notgedrungen an, ging aber in keiner Weise auf sie ein, sondern tat sie mit einem einzigen Satz ab: „Wir tun was – lassen Sie sich überraschen.“ Ganzen Beitrag lesen »
1 Jahr Die LINKE im Gemeinderat Heilbronn
Seit einem Jahr ist die Partei Die LINKE wieder im Heilbronner Stadtrat und mit zwei Mandaten vertreten. Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst haben zu den Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt, Ökologie, Nachhaltigkeit und Kultur Vorschläge eingebracht. „Wir kämpfen vor allem für den sozialen Wohnungsbau und freuen uns, dass sich inzwischen auch andere Gemeinderats-Fraktionen für eine 30-Prozent-Quote einsetzen“, betont Wanner. Er verweist auch darauf, dass das von der LINKE angestrebte Ziel, ein autofreies Stadtzentrum zu schaffen, auch von anderen Parteien anvisiert wird. Auf den Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik und Wohnungsbau hat die LINKE im Rahmen des Mobilitätskonzepts hingewiesen und gefordert, keine zweistreifige Verbindungsachse zwischen der B 27 und der B 39 (Friedrich-Ebert-Trasse) zu schaffen. Ärgerlich ist für Jöst, dass die Verwaltung das Eckhaus in Neckargartach an der Kreuzung Frankenbacherstraße / Römerstraße immer noch nicht abgerissen hat: „Seit vielen Jahren steht es nicht nur leer und verfällt, sondern stellt auch ein Hindernis und eine Gefahr für den Verkehr dar. Besonders für die Busse ist diese Kreuzung ein Risiko.“
Ganzen Beitrag lesen »Gedenken an die Zerstörung Nagasakis
Hier dokumentieren wir einen Bericht der Heilbronner Stimme zu einer Aktion des Heilbronner Friedensrats anlässlich der Atombombenabwürfe vor 75 Jahren in Nagasaki und Hiroshima. Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst beteiligten sich ebenfalls an der Veranstaltung:
HEILBRONN Um 11 Uhr, der Ortszeit des Atombombenabwurfs auf Nagasaki vor 75 Jahren, hat sich der Heilbronner Friedensrat am Sonntag zum Gedenken an die über 100 000 Opfer von Nagasaki getroffen. In 150 Städten in Deutschland wird, initiiert von der Friedenskooperative und der Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot, in ähnlicher Weise an die verheerenden Atombombenangriffe gedacht. Gleichzeitig erinnerte der Heilbronner Friedensrat an das UN-Atomwaffenverbot, was seit dem Abzug der Pershing-2-Atomraketen von der Waldheide eine zentrale Forderung des Friedensrats ist.
Ganzen Beitrag lesen »Linksliberaler Preußenhasser
Die Heilbronner Stimme interviewte Stadtrat Dr. Erhard Jöst (Herausgeber) zu seinem neuen Buch: „Freiheit ist das schönste Fest“ von Ludwg Pfau.
Gedenken an die Atomraketen auf der Waldheide
Der Heilbronner Friedensrat hat eine Gedenkveranstaltung auf der Waldheide organisiert, um an den 35ten Jahrestag des Pershing II-Unglücks zu erinnern. Gut 50 ZuhörerInnen nahmen an der Veranstaltung teil, auf der neben den Friedensratsmitgliedern Marianne Keller und Dr. Erhard Jöst auch der Heilbronner OB Harry Mergel sprach. Wir dokumentieren hier die Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst und den Artikel der Heilbronner Stimme in dem neben Jöst auch der Stadtrat Konrad Wanner zitiert werden (unter der Rede):
Ganzen Beitrag lesen »Wanner für tarifgebundene Postzusteller
Die Heilbronner Stimme berichtet über einen Antrag von Konrad Wanner bei der Verteilung der städtischen Post durch die Regiomail. Wanner kritisiert die fehlende Tarifgebundenheit des Unternehmens.
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