DIE LINKE. Heilbronn

Seit einem Jahr ist die Partei Die LINKE wieder im Heilbronner Stadtrat und mit zwei Mandaten vertreten. Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst haben zu den Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt, Ökologie, Nachhaltigkeit und Kultur Vorschläge eingebracht. „Wir kämpfen vor allem für den sozialen Wohnungsbau und freuen uns, dass sich inzwischen auch andere Gemeinderats-Fraktionen für eine 30-Prozent-Quote einsetzen“, betont Wanner. Er verweist auch darauf, dass das von der LINKE angestrebte Ziel, ein autofreies Stadtzentrum zu schaffen, auch von anderen Parteien anvisiert wird. Auf den Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik und Wohnungsbau hat die LINKE im Rahmen des Mobilitätskonzepts hingewiesen und gefordert, keine zweistreifige Verbindungsachse zwischen der B 27 und der B 39 (Friedrich-Ebert-Trasse) zu schaffen. Ärgerlich ist für Jöst, dass die Verwaltung das Eckhaus in Neckargartach an der Kreuzung Frankenbacherstraße / Römerstraße immer noch nicht abgerissen hat: „Seit vielen Jahren steht es nicht nur leer und verfällt, sondern stellt auch ein Hindernis und eine Gefahr für den Verkehr dar. Besonders für die Busse ist diese Kreuzung ein Risiko.“

Auf eine neuerliche Anfrage, wann der Abriss des Hauses endlich durchgeführt wird, erhielt Jöst wiederum keine Zusage, sondern lediglich die Antwort, dass das Gebäude „kurzfristig geräumt“ werden könnte. Mit Bestürzung hat die LINKE die Ankündigung des grünen Umweltministers Franz Untersteller aufgenommen, der die Untertagedeponie im Heilbronner Salzbergwerk ausbauen und die Einlagerung von hochgiftigen Abfällen bis ins Jahr 2059 verlängern möchte. Der BUND und verschiedene Umwelt-Initiativen werden sich nach allen Möglichkeiten dagegen wehren. Es sei vollkommen unglaubwürdig, wenn die Stadt eine nachhaltige Umweltpolitik propagiert, aber das Gegenteil macht und den künftigen Generationen eine tickende Zeitbombe unter Tage hinterlässt. Die LINKE begrüßt es, dass die Stadt Heilbronn für 2020 keinen Nachtragshaushalt beschließen muss. Das gibt nun die Chance, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. In Schulen , im Öffentlichen Nahverkehr oder in der Innenstadt besteht Handlungsbedarf. Und auch die seit langem erforderliche und immer wieder verschobene Modernisierung der Stadtbibliothek kann jetzt in Angriff genommen werden. Heilbronn, 18.8.2020 Konrad Wanner Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn Dr. Erhard Jöst