Redebeitrag zur Erweiterung der Geschäftsfelder der Stadtsiedlung, DS
65a/2024
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die vorgeschlagene Änderung des Geschäftsfeldes der Stadtsiedlung lehnt DIE
LINKE ab. Seit Jahren schreibt die WTZ GmbH (ich nenne sie
Wirtschaftsbaugesellschaft) Verluste, welche mit den Erträgen der
Stadtsiedlung aus dem Wohnungs- und Mietenberiech gedeckt werden. So
waren es im Jahr 2021 über 700.000€ und im Jahr 2022 knapp 600.000€
Verluste der WTZ GmbH, welche durch die Einnahmen im Mietbereich der
Stadtsiedlung ausgeglichen werden mussten.
Wohnen
„Keine Erweiterung der Stadtsiedlung“ – Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat
Friedrich-Ebert-Trasse
25. Januar 2024
Stadtzeitung, Wohnen
DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, die Friedrich-Ebert-Trasse zu einem attraktiven Wohngebiet umzugestalten. Die Flächen sind Eigentum der Stadt Heilbronn, eine gute Voraussetzung, den Schwerpunkt auf bezahlbare und geförderte Wohnungen zu legen, viel Grünflächen zu gestalten sowie eine zukunftsweisende Infrastruktur mit Kindereinrichtungen, Pflegeplätzen und Quartiersgaragen zu errichten. Bedingt durch das Ausbleiben der Fördergelder der Bundes- und Landesregierung hat DIE LINKE in den Haushaltsberatungen für 2024 mit Erfolg beantragt, z.B. der Stadtsiedlung, der GEWO oder dem Studierendenwerk Baugrundstücke in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Auch der DGB Baden-Württemberg sieht in der Erbpacht für gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauunternehmen ein geeignetes Instrument, geförderten Wohnungsbau zu forcieren.
Sozialer Wohnungsbau – Rede zu LINKE-Antrag
Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zum Antrag der LINKEN 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um Wohnbaugenossenschaften über ein Erbpachtmodell städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde angenommen.
„Die Krise des Wohnungsbaus, speziell des sozialen Wohnungsbaus, ist unbestreitbar. Erst am vergangenen Freitag stand in der HSt unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro gegen die Wohnungsnot“ ein Artikel, der die Wohnungsnot thematisierte und beschrieb, dass die Fördermittel in keiner Weise ausreichen. Nur jeder zehnte Berechtigte wohnt in Bad.-Württ. in einer Sozialwohnung, weil sich deren Bestand halbiert hat. Aufschlussreich ist, dass der DGB eine landeseigene Wohnbaugesellschaft fordert, die mehr Grundstücke ankauft und sie per Erbpacht gemeinwohlorientierten Unternehmen bereitstellt. Eben dies ist auch unsere Forderung, nämlich der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studentenwerk Baugrundstücke in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN
07. November 2023
Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?
Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an
Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.
LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt
Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen
DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:
DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:
Wohnen muss bezahlbar sein
Redebeitrag zum Geschäftsbericht der Stadtsiedlung, Drucksache 172/2023,
Gemeinderatssitzung 26.6.2023 von Stadtrat Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Buchta, sehr geehrte
Anwesende,
der Geschäftsbericht 2022 der Stadtsiedlung spiegelt den Stand der Mietersituation in Heilbronn für die 4050 Mietwohnungen der Stadtsiedlung wieder. Die Verwerfungen durch
den Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiepreisen, den massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Inflation haben den Mietwohnungsbau empfindlich getroffen. Dazu kommt der seit Jahren anwachsende Mangel an Fachkräften sowie die Nichtverlängerung des Förderprogramms 55 seitens der Bundesregierung im Januar 2022, was unabhängig vom Ukrainekrieg negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.
Wohnungsnot- Entmietung – Zweckentfremdung.
Konrad Wanners Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung vom 14.6.2023:
Heilbronn verzeichnet immer höhere Zuzugszahlen und rühmt sich als Boomtown. Allerdings brauchen die neuen Mitbürger*innen als erstes bezahlbare Wohnungen. Die Stadtverwaltung gibt an, das Problem mit Neubauwohnungen lösen zu können. Die Realität dabei ist, daß davon unter 13,-€/m² keine zu finden ist. Das ruft Geschäftemacher verschiedenster Couleur auf den Plan. So ist uns ein Fall in Böckingen bekannt geworden. Langjährige Mieter wurden mit horrenden Mietsteigerungen und Kündigungen zum Auszug gedrängt. Das Geschäftsmodell: die Wohnungen werden über einen „operativen Betreiber von Mitarbeiterwohnungen“ monatsweise und befristet angeboten. Diese „praktische Alternative zur klassischen Vermietung“ sei „um 10 – 20% profitabler im Vergleich zu Hotels und regulärer Vermietung“. Die LINKE meint, dass damit Wohnungen zweckentfremdet werden.
Böckingen unter Geiern – Ein Erfahrungsbericht
13. Januar 2023
Bezirksbeirat, Soziales, Wohnen
Unser ehemaliger Böckinger Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar veröffentlicht hier seinen Erfahrungsbericht:Im Roman von Karl May sind es skrupellose menschliche ‚Geier‘, denen sich in den wilden
Felsschluchten der Rocky Mountains und in der Wüsteneinöde des Llano Estacado die legendären Blutsbrüder Winnetou und Old Shatterhand entgegenstellen. Alles frei erfunden. Doch in Böckingen kreisen die Geier. Ist ja auch im Wilden Westen, wenn auch nur von Heilbronn.
Doch, schauen wir genauer hin. In der Keilstraße in Böckingen ist gut wohnen. 3-stöckige ältere Häuser, vergleichsweise viel Grün, eine Stichstraße ohne Durchgangsverkehr. Wer hier wohnt, zieht ohne Not nicht weg. Wir wohnten im Doppelhaus Keilstraße 15/17. Vor dem Haus ist ein kleiner Vorgarten mit Hecke und einem Kirschbaum, der uns im Frühling mit einer zarten weißroten Blütenpracht erfreute und der den Winter mit feurig roten Blättern ankündigte. Hinter dem Haus ist ein kleiner Garten, in dem es blüht und summt.
Das Haus war in die Jahre gekommen, müsste thermisch isoliert, die Balkons gerichtet werden.
Felsschluchten der Rocky Mountains und in der Wüsteneinöde des Llano Estacado die legendären Blutsbrüder Winnetou und Old Shatterhand entgegenstellen. Alles frei erfunden. Doch in Böckingen kreisen die Geier. Ist ja auch im Wilden Westen, wenn auch nur von Heilbronn.
Doch, schauen wir genauer hin. In der Keilstraße in Böckingen ist gut wohnen. 3-stöckige ältere Häuser, vergleichsweise viel Grün, eine Stichstraße ohne Durchgangsverkehr. Wer hier wohnt, zieht ohne Not nicht weg. Wir wohnten im Doppelhaus Keilstraße 15/17. Vor dem Haus ist ein kleiner Vorgarten mit Hecke und einem Kirschbaum, der uns im Frühling mit einer zarten weißroten Blütenpracht erfreute und der den Winter mit feurig roten Blättern ankündigte. Hinter dem Haus ist ein kleiner Garten, in dem es blüht und summt.
Das Haus war in die Jahre gekommen, müsste thermisch isoliert, die Balkons gerichtet werden.
Mietenstopp in Heilbronn
Das bundesweite Bündnis Mietenstopp hat auch in Heilbronn am 8.10. einen Infostand zum Thema explodierende Mieten gemacht. Gerade auch in Heilbronn ein wichtiges Thema. Deshalb war auch Stadtrat Konrad Wanner dabei, wie dem folgenden Stimme-Artikel entnommen werden kann:
Wenig Resonanz auf Heilbronner Aktion Mietenstopp
Der bundesweite Aktionstag Mietenstopp für bezahlbares Wohnen ist in Heilbronn am Samstag auf wenig Resonanz gestoßen. Die Sorge der Menschen vor der Zukunft wird dennoch in den Gesprächen spürbar.