Wohnen

Stadtzeitungsartikel zum Haushalt 21/22

08. April 2021  Kultur, Schule, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Konrad Wanner hat in seinem Beitrag zur Stadtzeitung am 24.3.2021 in der gegebenen Kürze die Position der LINKEN zum Heilbronner Haushalt für 2021 und 2022 dargestellt:

Linke Schwerpunkte

Gewerbesteuer: Wir beantragen die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte.

Verkehrswende: Für die Erhöhung des Anteils von Bus-und Stadtbahnverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr bis 2030 auf 50 % reicht es nicht, von 158 Mio Investitionen bis 2025 nur 3,6 Mio in Radwege, 550000€ in Busspuren und nur wenige Tausend Euro für Fußwege vorzusehen. Wir beantragen: den Umbau der Bottwarbahntrasse in einen Radweg, die Trennung in einen Fuß-und Radweg zwischen Kaffeebucht und Wertwiesenpark, den Bau eines durchgehenden Radweges zwischen der neuen Böckinger Mitte und der Neckartalstraße; mehr Busspuren, kürzere Taktzeiten und ein 365-€-Jahresticket; eine durchgehende Busspur vom SLK über die Straße am Gesundbrunnen und die Römerstraße bis zur Saarlandstraße.

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Stadtplanung Nordstadt

22. Januar 2021  Verkehr, Wohnen

Redebeitrag von Konrad Wanner zum Innenentwicklungsprojekt HN-Nordstadt im Gemeinderat am 21.1.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
das vorgelegte Innenentwicklungskonzept HN-Nordstadt ist ein sehr positiver Ansatz, die im vorgesehenen Gebiet wohnenden Menschen und dem dort tätigen Gewerbe die Wohnsituation und Arbeitsmöglichkeiten zukunftsweisend zu gestalten. Es gibt dort aber neben Wohnen und Arbeiten einen bedeutenden Verkehrsbereich. Die 4-spurige
Neckarsulmer Straße genauso wie den Haltepunkt Sülmer Tor.
Für die LINKE ist es ein wichtiger Punkt, dabei auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, Umsteigemöglichkeiten vom außerörtlichen Autoverkehr auf Stadtbahn und Bus mit in die
Planungen einzubeziehen.

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Mehr sozialer Wohnungsbau in HN nötig

22. Dezember 2020  Reden, Wohnen

Redebeitrag von Konrad Wanner zu Monitor Bauen und Wohnen in der Gemeinderatsitzung am 22.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Zuwanderung lässt Heilbronn wachsen, zwischen 2015 und 2019 wuchs die Zahl der Einwohner Heilbronns um 4141 Personen.
In 2019 wurden in Heilbronn 888 Wohnungen fertig gestellt – die große Bautätigkeit zeigt endlich Ergebnisse, es besteht aber immer noch ein Überhang von 784 bis 2019 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen.

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33% Quote für sozialen Wohnungsbau im Neckarbogen II?

21. Dezember 2020  Reden, Wohnen

Redebeitrag von Konrad Wanner zum 2. Bauabschnitt Neckarbogen, in der Gemeinderatsitzung am 21.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem 2. Bauabschnitt des Neckarbogens werden weitere 28 Grundstücke bebaut und sollen weitere 379 Wohnungen entstehen. Dabei ist es heute, nach dem Auswahlverfahren, interessant, ein halbes Jahr zurück zu schauen. Die Diskussion im Juli ging um die Anzahl von geförderten Wohnungen im Neckarbogen. Um 15, 20 oder wie auch von der LINKEN gefordert 30% Anteil an geförderten Wohnungen ging
die Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag von gerade mal 15% kann jetzt nach den vorliegenden Bewerbungen fast verdoppelt werden. Etwa 33% geförderte Wohnungen sind in Aussicht gestellt. Es ist dabei zweierlei wichtig:

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Kolumne zum Haushalt 21/22

Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung zum Haushalt 2021/2022:
Ab Januar 2021 wird im Heilbronner Gemeinderat der
Doppelhaushalt 2021/2022 erstellt.
Die Schwerpunkte für DIE LINKE sind dabei Investitionen in Kindergärten und Schulen (unter anderem Neckartalschule), die umweltgerechte und sozial orientierte Förderung des ÖPNV (zum Beispiel 365-EuroJahresticket).
Besonders ist uns auch die Erhaltung der kulturellen Einrichtungen und die Förderung gerade der freien Kulturinitiativen ein großes Anliegen. Erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir uns für
ein kommunales Wohnungsamt ein, das die geförderten Wohnungen in Heilbronn nach nachvollziehbaren Kriterien vergibt.

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Redebeitrag zum Finanzzwischenbericht

25. September 2020  Verkehr, Wohnen

Konrad Wanner spricht bei der Gemeinderatssitzung am 24.9.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der vorgelegte Finanzzwischenbericht 2020 sowie der vorläufige Jahresabschluss 2019 zeigen mehr als deutlich die Veränderung in den kommunalen Finanzen, die wir in den letzten Monaten erleben mussten. Dabei halte ich den Hinweis für wichtig, dass die Coronapandemie mit dem Lockdown zwar das große Hauptproblem ist, aber schon länger Umwälzungen in Industrie, Handel und Gewerbe sichtbar sind. Anders gesagt, auch ohne die Coronaprobleme sind der Wandel der Mobilität, Veränderungen in der Arbeitswelt und im Kaufverhalten so wieder Klimawandel Herausforderungen auch für die Heilbronnerinnen und Heilbronner.

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Reden im Gemeinderat von Konrad Wanner, u.a. zur Sozialquote im Neckarbogen

06. August 2020  Reden, SLK Klinik, Wohnen

Konrad Wanner hielt bei der letzten Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 folgende Beiträge zu Quote für sozialen Wohnungsbau im Neckarbogen, zum SLK-Jahresabschluss 2019, Neubau Stadtgarten und Obdachlosenunterbringung. Die Reden sind hier dokumentiert (unten stehend). Im Neckarbogen II wurde in der Sitzung eine 20%-Quote für sozialen Wohnungsbau eingeführt. Weniger als von uns gefordert, aber mehr als die Verwaltung bereit war einzuführen. Ein Erfolg der parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte in ihrem jahrelangen Bemühen um die Einführung der Sozialquote im Wohnungsbau.

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Rede zu Mietenspiegel

24. Juni 2020  Wohnen

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 22.6.2020.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Erhebung zur Ermittlung der Mieten hat durch die höhere Rücklaufquote eine realitätsnähere Aussagekraft als 2016; jetzt 21% statt 5%. Trotzdem bleiben 80% der Mieten mehr oder weniger unberücksichtigt.
Mit dem qualifizierten Mietspiegel wird für die Miethöhen in Heilbronn eine Orientierung geschaffen. Wir, die LINKE stellen dabei vor allem fest, daß die Mieten in 13 von 25 Bereichen im zweistelligen Bereich angestiegen sind. Nur bei Wohnungen unter 45m² der Baujahre vor 1959 gab es um 3,5% niedrigere Mieten.
Die Zusammensetzung des Arbeitskreises Mietspiegel ist mit nur einem Vertreter der Mieter und 5 Vertretern der Immobilienbesitzer nicht ausgewogen.

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Redebeitrag zur Einführung eines Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) der Stadt Heilbronn

18. Mai 2020  Reden, Wohnen

Zur Drucksache 109/2020, Tagesordnung Punkt 5, Gemeinderatssitzung am 18.5.2020 von Konrad Wanner.

Mit der Einführung eines zentralen Gebäudemanagements will die Stadt Heilbronn die Betreuung der Gebäude mit Kindergärten, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen optimieren. Die Ziele sind nachvollziehbar, die Pläne allerdings noch in vielerlei Hinsicht unkonkret. Damit wird in der Verwaltung vieles verändert und für viele Beschäftigte wird sich einiges verändern. Die LINKE begrüßt es, daß der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Kollege Reinhart dem Gemeinderat eine Stellungnahme zugesandt hat, vielen Dank dafür. Es wird deutlich, daß es bei der Veränderung des Gebäudemanagements entscheidend darauf ankommt, die Beschäftigten mit einzubinden und deren Interessen nicht zu übergehen.

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Redebeitrag zur Änderung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung

18. Mai 2020  Reden, Wohnen

Drucksache 61/2020 Tagesordnung Punkt 2. GR-Sitzung 18.5.2020 von Konrad Wanner.

Die LINKE ist gegen längere Öffnungszeiten für Gaststätten. Besonders in der Innenstadt gibt es sehr viele Wohnungen, die direkt negativ von einer Ausdehnung der Öffnungszeiten der Gaststätten betroffen wären. Die Nachtruhe wäre um eine Stunde verkürzt, durch nach Hause gehende Besucher würde zusätzlicher Lärm entstehen.

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