Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen
DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:
DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:
„Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, mindestens 30% der baurechtlich
genehmigten Wohnfläche als sozial geförderte Mietwohnungen nach den jeweils
maßgebenden Landeswohnraumförderprogrammen innerhalb der nach §6 Abs. 2
dieses Vertrags geltenden Fertigstellungsfrist bezugsfertig herzustellen.“
Begründung:
Bis 2027 wird die Stadt Heilbronn um weitere 3000 Einwohner anwachsen auf eine
Bevölkerungszahl von über 132200 Menschen. So wird es in der städtischen
Bevölkerungsprognose von 2015 bis 2035 dargestellt und das ist nach wie vor die
Grundlage der städtischen Zukunftsgestaltung. Auf dem bisherigen Weg
weiterzumachen reicht da nicht aus. Heilbronn ist auch eine der Städte in
Deutschland mit den höchsten Mietsteigerungen. Laut den baulandpolitischen
Beschlüssen von 2018 soll der Bau von geförderten Wohnungen ausdrücklich neben
der Stadtsiedlung weitere Beteiligte einbeziehen. Wenn wir steigender Wohnungsnot,
wenn wir steigenden Mieten entgegen wirken wollen, dann sind mehr geförderte
Wohnungen ein Muß für eine prosperierende Stadt. Es werden in Heilbronn neben
Ingenieur*innen, Datenspezialist*innen und Verwaltungsangestellten eben auch
Menschen mit geringerem Verdienst gebraucht. Verkäufer*innen, Busfahrer*innen,
Reinigungspersonal, Erzieher*innen und viele mehr können die ständig steigenden
Mieten nicht bezahlen. Für diese Bevölkerungsgruppen muß in Heilbronn
bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wohnungen dort anzubieten, wo sie
gebraucht werden, mindert auch das Verkehrsaufkommen und stellt damit einen
Beitrag zur Klimaschonung dar.
Für dieses Projekt in der Sontheimer Landwehr 10-14 heißt das konkret, daß von 29
geplanten Wohnungen 9 geförderte Wohnungen statt wie in der Drucksache
vorgeschlagen 6 gebaut werden. Eine auch für den Investor überschaubare
Größenordnung.
Nicht zuletzt hat unser im Frühjahr 2022 wieder gewählter Oberbürgermeister in
seinem Wahlkampf das Ziel unterstützt, bei neuen großen Wohnprojekten einen
Anteil von 30% geförderten Wohnungen zu realisieren.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags, vielen Dank.
Hinterlasse einen Kommentar