Umwelt

LINKE für Windräder: „Die Klimabombe tickt“

25. März 2023  Allgemein, Umwelt

Konrad Wanner demonstriert mit FFF fürs Klima

Redebeitrag zu Windkraftanlagen bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023
von Konrad Wanner, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE unterstützt das in der Drucksache formulierte Anliegen, in Heilbronn Windräder
zu bauen. Die genannten gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen, wenn die Stadt jetzt nicht schnell handelt, handeln Andere und der Stadt sowie den Stadtwerken entgehen hohe Einnahmen.
Leider steht die Energiewende seit Jahren nur auf dem Papier. Zwar wurden bundesweit für den Atom- und Kohleausstieg Jahreszahlen formuliert, aber es wurde gleichzeitig der
Ausbau der Erneuerbaren massiv verhindert. Mit bürokratischen Hindernissen, mit dem
Nichtausbau von Stromtrassen sowie der Einschränkung lokaler und regionaler Wind- und
Solarparks wurden die dringend benötigten Alternativen zu Atom und Kohle ausgebremst.
Da haben auch 12 Jahre mit einem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts bewirkt. Baden-Württemberg ist bundesweit unter den Schlußlichtern beim Ausbau der Windenergie.

Unfall im Kohlekraftwerk verschleiert?

07. Februar 2023  Anfragen, Neckargartach, Umwelt

Mit einer an den OB gerichteten Anfrage vom 1.2. (siehe Anhang) hat Stadtrat Dr. Erhard Jöst seine auf Indizien, Beobachtungen und Informationen beruhende Vermutung geäußert, dass es im EnBW-Kohlekraftwerk einen Unfall gab. Nun hat die Geschäftsleitung tatsächlich einen gravierenden Schadensfall bestätigt (siehe RNZ vom 6.2.). Wieso wird die Öffentlichkeit nicht gleich nach einem solchen Unfall informiert, wieso lassen die Verantwortlichen eine Woche verstreichen und kündigen eine Pressekonferenz erst aufgrund einer gezielten Anfrage an? so fragt sich Jöst.

Hier die Anfrage: Ganzen Beitrag lesen »

Redebeitrag zum Klimaschutz

03. Februar 2023  Umwelt
Gemeinderatssitzung 30. Januar 2023 Konrad Wanner, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, der Gemeinderat beschließt heute das Konzept zur Zielerreichung der Treibhausgasneutralität bis 2035 bzw. 2030. In meinem Beitrag beziehe ich mich auf die beiden Drucksachen sowie die beiden Anlagen der TOP 3.1 und 3.2.
Aktuell verursachen die Industrie 33%, die privaten Haushalte 30% und der Verkehr 29% der CO² Emissionen. Die kommunalen Einrichtungen verursachen gerade mal 2%. Auch wenn die Zahlen von 2015 sind, müssen die drei großen Hauptverursacher bei den Zielen und den Maßnahmen die Schwerpunktsetzung darstellen. Die Stadt Heilbronn kann dabei vor allem eine Vorbildfunktion ausfüllen. Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen unterstützt DIE LINKE. In der Drucksache 289 werden detaillierte Ziele formuliert (Solar-
Balkonkraftwerke, Mehrwegsysteme, Gebäudesanierungen etc). Bei der
Betrachtung der Hauptverursacher (siehe prozentuale Verteilung) des CO²-Ausstosses fällt aber auf, dass dazu wenig unter den Maßnahmen zu finden ist.

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Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse

27. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.

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Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse

26. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
 
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
 
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.

 

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Mobilitätswende – aber jetzt.

20. Oktober 2022  Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr

Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

25. August 2022  Frieden, Hartz 4, Kindergarten, Pressemitteilungen, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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LINKE gegen Flächenverbrauch

24. Mai 2022  Umwelt

Redebeitrag zur Drucksache 133/2022 Sonderbauflächen Steinäcker
GR 19.5. 2022 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, vor anderthalb Jahren haben wir beiden Stadträte der LINKEN gegen die Umwandlung der
landwirtschaftlich hochwertigen Flächen in den Steinäckern in ein Gewerbegebiet gestimmt. Ganzen Beitrag lesen »