Redebeitrag zur Bewerbung European Green Capital Award 2026 der Stadt
Heilbronn, DS 55/2024,
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die Bewerbung Heilbronns um den „European Green Capital Award 2026“, (zu
deutsch Europäische Grüne Hauptstadt 2026) hält DIE LINKE zum jetzigen
Zeitpunkt für falsch. Zumindest solange Heilbronn nur Pläne,
Maßnahmenkataloge und teilweise falsche Schwerpunkte hat, ist die
Auszeichnung als Grüne Hauptstadt nicht angebracht.
Ich nenne nur einige Beispiele:
-für den Zukunftspark IPAI werden bis zu 35 Hektar bestes Ackerland geopfert
-das Vorhaben, die Neckartalstraße zwischen Neckargartach und der A6
vierspurig auszubauen, widerspricht jeglicher Nachhaltigkeit
-ein Busverkehr in Heilbronn, der durch mangelnde Taktung zahlreiche Lücken
hat, trägt ebenso wenig zur Nachhaltigkeit bei
-ein Gaskraftwerk zu bauen, das mit bis zu 100% Frackinggas versorgt werden
kann, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun
Umwelt
Taten statt Worte fordert Konrad Wanner im Umweltschutz
Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN
Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?
Für 100% Erneuerbare, gegen Gaskraftwerk mit Frackinggas – Rede von Konrad Wanner
Redebeitrag zum Gaskraftwerk, Drucksache 190/2023, Gemeinderatssitzung
26.7.2023 von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
es gelingt niemandem mehr, die Zuspitzung der Klimaproblematik zu leugnen. Auch wenn
wir uns diese Woche sehr über eine Regenphase und damit über eine Pause vom heißen
Sommer freuen können, ist angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Temperaturen
dringendster Handlungsbedarf. Die brennenden Wälder machen dem letzten klar, ein
weiterso darf es nicht geben, es müssen die Weichen in der Energiepolitik neu und anders
gestellt werden.
Leserbrief zu Stimme-Kommentar gegen das Abschaltfest in Neckarwestheim
Leserbrief zum Kommentar „Empörungskultur“ Hast 14.4.2023 S.21:
Deutlicher kann man seinen Frust als Atomkraftbefürworter nicht zum
Ausdruck bringen wie das Herr Hoffmann in seinem Kommentar zum
Abschaltfest am 15.4.. Die Atomkraftgegner haben nach über 50jährigem
Kampf gegen die gefährlichste Form der Energieerzeugung einen weiteren,
entscheidenden Erfolg errungen. Und es ist nicht der erste. Im südbadischen
Wyhl ist es schon in den 70ern einer bestens im ländlichen Raum verankerten
Bürgerinitiative gelungen, den Bau eines Kernkraftwerkes zu verhindern. Und in
den 80ern gelang es der Bevölkerung im oberpfälzischen Wackersdorf, den Bau
der Wiederaufbereitungsanlage zu verhindern – einem Franz Josef Strauß
wurden die Grenzen aufgezeigt. Und jetzt noch der Atomausstieg – oh je, wie
tief muß der Schmerz sitzen, wenn man so verbal um sich schlägt. Ich freue
mich auf jeden Fall, daß mit dem Atomausstieg Deutschlands auch die
militärische Nutzung der Atomenergie hierzulande ein Stück schwieriger
geworden ist.
Konrad Wanner, 14.4.2023
LINKE für Windräder: „Die Klimabombe tickt“
Konrad Wanner demonstriert mit FFF fürs Klima
Redebeitrag zu Windkraftanlagen bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023
von Konrad Wanner, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE unterstützt das in der Drucksache formulierte Anliegen, in Heilbronn Windräder
zu bauen. Die genannten gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen, wenn die Stadt jetzt nicht schnell handelt, handeln Andere und der Stadt sowie den Stadtwerken entgehen hohe Einnahmen.
Leider steht die Energiewende seit Jahren nur auf dem Papier. Zwar wurden bundesweit für den Atom- und Kohleausstieg Jahreszahlen formuliert, aber es wurde gleichzeitig der
Ausbau der Erneuerbaren massiv verhindert. Mit bürokratischen Hindernissen, mit dem
Nichtausbau von Stromtrassen sowie der Einschränkung lokaler und regionaler Wind- und
Solarparks wurden die dringend benötigten Alternativen zu Atom und Kohle ausgebremst.
Da haben auch 12 Jahre mit einem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts bewirkt. Baden-Württemberg ist bundesweit unter den Schlußlichtern beim Ausbau der Windenergie.
Unfall im Kohlekraftwerk verschleiert?
Mit einer an den OB gerichteten Anfrage vom 1.2. (siehe Anhang) hat Stadtrat Dr. Erhard Jöst seine auf Indizien, Beobachtungen und Informationen beruhende Vermutung geäußert, dass es im EnBW-Kohlekraftwerk einen Unfall gab. Nun hat die Geschäftsleitung tatsächlich einen gravierenden Schadensfall bestätigt (siehe RNZ vom 6.2.). Wieso wird die Öffentlichkeit nicht gleich nach einem solchen Unfall informiert, wieso lassen die Verantwortlichen eine Woche verstreichen und kündigen eine Pressekonferenz erst aufgrund einer gezielten Anfrage an? so fragt sich Jöst.
Hier die Anfrage: Ganzen Beitrag lesen »
Redebeitrag zum Klimaschutz
Gemeinderatssitzung 30. Januar 2023 Konrad Wanner, DIE LINKESehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, der Gemeinderat beschließt heute das Konzept zur Zielerreichung der Treibhausgasneutralität bis 2035 bzw. 2030. In meinem Beitrag beziehe ich mich auf die beiden Drucksachen sowie die beiden Anlagen der TOP 3.1 und 3.2.
Aktuell verursachen die Industrie 33%, die privaten Haushalte 30% und der Verkehr 29% der CO² Emissionen. Die kommunalen Einrichtungen verursachen gerade mal 2%. Auch wenn die Zahlen von 2015 sind, müssen die drei großen Hauptverursacher bei den Zielen und den Maßnahmen die Schwerpunktsetzung darstellen. Die Stadt Heilbronn kann dabei vor allem eine Vorbildfunktion ausfüllen. Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen unterstützt DIE LINKE. In der Drucksache 289 werden detaillierte Ziele formuliert (Solar-
Balkonkraftwerke, Mehrwegsysteme, Gebäudesanierungen etc). Bei der
Betrachtung der Hauptverursacher (siehe prozentuale Verteilung) des CO²-Ausstosses fällt aber auf, dass dazu wenig unter den Maßnahmen zu finden ist.
Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023
– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt
Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse
Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.