DIE LINKE. Heilbronn

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

Seit Jahren gibt es in der Bundesrepublik keine sichtbaren und wirkungsvollen Finanzpakete gegen infrastrukturelle, gesellschaftliche und soziale Notstände. Statt dessen wird nun unter dem Deckmantel einer Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an die Wand gefahren. Förderprogramme für bezahlbare Wohnungen fehlen und der Verkehrsbereich bräuchte Milliarden, um marode Brücken, Bahnstrecken und Schleusen zu reparieren und auszubauen. Die Situation in den Schulen und in den
Erziehungseinrichtungen ist von Mangel gekennzeichnet.
In den sozialen Bereichen kürzt die Bunderegierung Mittel in lebenswichtigen Bereichen: ob FSJ, FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst – sie sollen ein Drittel weniger Geld bekommen,
Langzeitarbeitslosen werden die Mittel gekürzt und in vielen weiteren Bereichen werden die Gelder gestrichen. Im neuen Bundehaushalt ist der Rüstungsbereich der einzige Bereich mit Zuwächsen. Fast 86 Milliarden beträgt der Rüstungsanteil, bei gut 450 Mrd ist das fast ein Fünftel der Ausgaben. Mit einem Wort: die Zeitenwende kommt bei den Menschen an, sie werden die Zeche bezahlen müssen.
Die Stadt Heilbronn befindet sich in einer finanziell nach wie vor guten Situation. Ein
Schuldenstand von 1,1 Millionen €uro sind 9€ pro Einwohner, das bedeutet nach wie vor
einen finanziellen Spielraum. Ob die für die nächsten Jahre in Aussicht gestellten
Verschlechterungen eintreten, sei dahin gestellt. Prognosen sind immer von vielen
Unsicherheitsfaktoren abhängig. Es gehört zur Tradition der HH-Beratungen in Heilbronn,
dass die Verwaltung die Finanzsituation schlecht darstellt, um dem Gemeinderat
finanzträchtige Beschlüsse zu erschweren.
Für den Haushalt 2024 stellt die LINKE Anträge mit Schwerpunkten bei bezahlbarem
Wohnen, beim öffentlichen Nahverkehr und im sozialen Bereich.
Wohnen: wir beantragen, der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studierendenwerk
Heidelberg Grundstücke in Erbpacht in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
Heilbronn wird in den nächsten Jahren an Einwohnern wachsen. Diese neuen Mitbürger
brauchen bezahlbare Wohnungen. Um die Finanzlast der genannten Wohnbaugesellschaften zu reduzieren, halten wir Grundstücke in Erbpacht für ein geeignetes kommunales Handlungsinstrument.
Verkehr: DIE LINKE beantragt eine Planungsrate in Höhe von 200.000€ für den Bau einer
Stadtbahnlinie westlich des Neckars. Die Anbindung des IPAI-Gebietes und der Böllinger
Höfe an die Stadtbahn wäre eine Maßnahme, die Verkehrswende dort ankommen zu lassen.
Ein weiterer Antrag gilt dem Umbau der Stadtbushaltestellen auf Barrierefreiheit. Nach wie
vor sind keine 20 % umgebaut, obwohl dies seit 1.1.2022 Vorschrift ist. Bei 75%
Landeszuschuß ist die Belastung des Haushaltes überschaubar. Wir beantragen einen 10- Jahresplan, die Belastung für die Stadt würde 200.000 bis 220.000€ pro Jahr betragen. Und wir beantragen eine Planstelle, um diesen Umbau auch umzusetzen. Wir meinen, ein realistischer Weg, um – und darauf kommt es doch an – Menschen mit Handicap im Rollstuhl, Menschen mit Kinderwagen und Rollator die Nutzung der Busse zu ermöglichen und zu erleichtern.
Wir beantragen in einem Prüfantrag, die Kosten für die Stadtwerke zu ermitteln, um den
Takt der Stadtbusse zwischen 6 und 20 Uhr auf 15 Minuten und nach 20 Uhr sowie an
Sonntagen auf eine halbe Stunde zu verkürzen. Unsere Devise dabei ist, mit einer
Verbesserung des Angebotes die Nachfrage zu erhöhen als Beitrag zur Verkehrswende in
Zeiten des Klimawandels.
Mit weiteren Anträgen wollen wir Verbesserungen erreichen:
-die Erhöhung der Stunden im Sekretariat sowie der Schulsozialarbeit der SBBZ
Neckartalschule und Pestalozzischule soll die Lehrer*innen an diesen Schulen entlasten.
Diese Schulen sind besonders vom Lehrermangel betroffen und brauchen dringend eine
Entlastung.
-die Aufbaugilde sorgt mit der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen seit Jahren für ein
soziales Netz dieser besonders benachteiligten Menschen. Die Bundesregierung will Gelder streichen, das Projekt würde vor dem Aus stehen. 200.000€ beantragen wir zur Sicherung dieser Maßnahme.
Weitere Anträge in Stichworten:
Wir beantragen
-für die Gestaltung der Übergänge am Wollhaus und in der Charlottenstraße entsprechend den Vorschlägen der Behindertenverbände jeweils 30.000€.
-zur Gestaltung rollstuhlgerechter Übergänge über die Kaiserstraße 50.000€
-50.000€ für eine behindertengerechte Toilette auf dem Marktplatz
-zur Renovierung die Ehrenhalle und des Rathausinnenhofes 300.000€
– eine Planungsrate von 100.000€ für eine Kantine für städtische Mitarbeiter
und last but not least 50.000€ für Müllbehälter an den Hundebeutelstationen.
-für die Finanzierung von Fahrkarten der Schüler*innen der SBBZ Neckartalschule und der Pestalozzischule 90.000€ wie das die Stadt Pforzheim macht
-für die Verstetigung der Sommerzone 185.000€
-für die farrad- und fußgängerfreundliche Gestaltung des Übergangs von der Silcherstraße in die Mönchseeestraße 100.000€
-für Metallschienen an der BUGA-Brücke für Fahrräder 50.000€
Eine Anmerkung zum Theater. Inzwischen hat das Theater Heilbronn 4 Spielstätten. Das
Ensemble des Stadttheaters müßte unseres Erachtens mehr in die Ausgestaltung einbezogen werden. Es ist nicht zu verstehen, wenn Theatergastspiele aus anderen Städten dies ausfüllen sollen. „Mama ist die Beste“ ist da nur ein Beispiel. Natürlich können Musicals wie „Hair“ oder Tanztheater nur mit Gastspielen angeboten werden. Dafür ist das Heilbronner Ensemble nicht aufgestellt. Aber anstatt Intendanzen in anderen Städten zu übernehmen halten wir es für angebracht, die Spielstätten im Heilbronner Theater zu betreuen. Wir möchten deshalb den Zuschuss um 200.000€ reduzieren.
Zur Finanzierung unserer Anträge beantragen wir die Erhöhung der Gewerbesteuer um 3
Millionen Euro. Bei einkalkulierten Einnahmen von 140 Millionen sind das gerade mal 2,1%. Heilbronner Firmen profitieren vom Zuzug von Menschen und deren Arbeitskraft. Sie am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen, halten wir für selbstverständlich. Und 2,1% sind weit unter der aktuellen Inflationsrate von knapp 4 %.
DIE LINKE setzt sich mit diesen Anträgen dafür ein, dass die Stadt Heilbronn ihren Aufgaben bei bezahlbarem Wohnen, bei der Verkehrswende und in der sozialen Fürsorge nachkommt.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung bei der Betreuung unserer
Haushaltsanträgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.