Anträge

Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt

05. Oktober 2023  Anträge, Soziales, Wohnen

Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen

DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:

DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:

Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse

27. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.

Ganzen Beitrag lesen »

Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse

26. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
 
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
 
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.

 

Ganzen Beitrag lesen »

Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet

22. September 2022  Anträge, Schule, Soziales
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:

Betreff: Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
 
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet. Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul– + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul– und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.

Ganzen Beitrag lesen »

„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenstopp für HN

30. Juli 2022  Anträge, Wohnen

Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen. Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen. DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: „Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024“. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.

Ganzen Beitrag lesen »

Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

Ganzen Beitrag lesen »