Anträge

Eine Stadt für alle – Haushaltsrede von Maria Haido (Die Linke)

11. November 2024  Anträge

Maria Haido (Mitte) während der 9 stündigen Gemeinderatssitzung.

Sehr geehrter OB Harry Mergel, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 2 Monaten in diesem Gremium aktiv und darf nun gleich eine Haushaltsrede halten, was mich ehrt. Zugleich natürlich auch etwas unter Druck setzt. Kann ich dem Anspruch genügen?

Nun ja, was ist der Anspruch und wessen Ansprüchen soll ich denn genügen?

Ich denke den Ansprüchen der Menschen in der Stadt und als Linke habe ich dabei vor allem die Menschen im Blick, die sich täglich in unserem Gemeinwesen einbringen, von früh bis spät arbeiten, aber leider nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Oder sagen wir besser, deren Belange und Nöte nicht immer wahrgenommen werden. Dabei geht es mir etwa um die Menschen in der Pflege.

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Sozialer Wohnungsbau – Rede zu LINKE-Antrag

20. Dezember 2023  Anträge, Wohnen

Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zum Antrag der LINKEN 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um Wohnbaugenossenschaften über ein Erbpachtmodell städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde angenommen.

„Die Krise des Wohnungsbaus, speziell des sozialen Wohnungsbaus, ist unbestreitbar. Erst am vergangenen Freitag stand in der HSt unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro gegen die Wohnungsnot“ ein Artikel, der die Wohnungsnot thematisierte und beschrieb, dass die Fördermittel in keiner Weise ausreichen. Nur jeder zehnte Berechtigte wohnt in Bad.-Württ. in einer Sozialwohnung, weil sich deren Bestand halbiert hat. Aufschlussreich ist, dass der DGB eine landeseigene Wohnbaugesellschaft fordert, die mehr Grundstücke ankauft und sie per Erbpacht gemeinwohlorientierten Unternehmen bereitstellt. Eben dies ist auch unsere Forderung, nämlich der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studentenwerk Baugrundstücke in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt

05. Oktober 2023  Anträge, Soziales, Wohnen

Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen

DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:

DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:

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Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse

27. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.

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Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse

26. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
 
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
 
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.

 

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Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet

22. September 2022  Anträge, Schule, Soziales
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:

Betreff: Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
 
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet. Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul– + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul– und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.

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„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »