Anträge

Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet

22. September 2022  Anträge, Schule, Soziales
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:

Betreff:
Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
 
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet.
Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.

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„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenstopp für HN

30. Juli 2022  Anträge, Wohnen

Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen.
Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen.
DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.

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Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »

LINKE beantragt mehr sozialen Wohnungsbau

12. April 2022  Anträge, Wohnen

Anbei eine Rede von Konrad Wanner, die Dr. Erhard Jöst in Vertretung hielt. Mit der Rede wird ein Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau begründet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

mit dem Bebauungsplan 03/031 Oststraße/Karmeliterstraße wird eine alte Baulücke am Rande der Heilbronner Innenstadt geschlossen, was wir LINKE ausdrücklich begrüßen. Die Schaffung von 33 Wohnungen wird dazu beitragen, die Versorgung mit Wohnungen in Heilbronn zu verbessern. Die bisher an diesem Ort ansässigen schwäbischen Hüttenwerke durch gute Wohnungen zu ersetzen, findet die Zustimmung von uns LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen Gebührenerhöhung

18. März 2021  Anträge, Kindergarten, Schule

Stadtrat Dr. Erhard Jöst hielt bei der Gemeinderatssitzung am 18.3.2021 eine Rede zu einem Antrag der LINKEN gegen die Gebührenerhöhung bei der Ganztagesbetreuung und zur Sprachförderung. Die Rede finden Sie hier:

DS 038 und DS 043, GR-Sitzung am 18.3.2021

Den Antrag hier:

Antrag LINKE zu DS 43_2021 Gebühren Ganztagesbetreuung

Anträge der LINKEN zum Heilbronner Haushalt 21/22

13. März 2021  Anträge

Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst haben gemeinsam mit den Bezirksbeiräten der LINKEN aus den Stadtteilen Böckingen, Fritz-Helmut Stockmar, Neckargartach, Elleni Triantafillou, und Sontheim, Stefan Mohr-Bender Anträge, Deckungsanträge und Prüfungsanträge gestellt. Hier nachzulesen:

Haushaltsanträge DIE LINKE HH 2021_2022

 

Pfau-Stadt

21. Juni 2020  Anträge, Kultur, Stadtzeitung
Vor kurzem gab Jöst ein Buch mit Pfau-Gedichten heraus.

Kolumne des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Heilbronner Stadtzeitung

Heilbronn hat die Chance ausgelassen, sich als originärer Literaturstandort zu profilieren. Während die Gemeinden in der Nachbarschaft ihr literarisches Erbe pflegen – es sei lediglich auf Lauffen (Hölderlin) und Weinsberg (Kerner) verwiesen – tut dies Heilbronn in keinster Weise. Verwaltung und Gemeinderat haben unseren Antrag abgelehnt, das Literaturhaus nach dem in Heilbronn geborenen Ludwig Pfau zu benennen und dort ein Pfau-Archiv unterzubringen. Sogar die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen ihren Parteigründer gestimmt. Dabei hätte Pfau diese Ehrung verdient, und die Stadt könnte ihr Ansehen steigern. Denn Pfau war einer der bedeutendsten Intellektuellen des 19. Jahrhunderts, ein begabter Lyriker, brillanter Publizist, aufrechter Demokrat. Seine Gedichte sind aktuell, wie die Neu-Ausgabe „Freiheit ist das schönste Fest“ beweist.

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