Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
Seit Jahren sind die Haushaltsberatungen davon geprägt, dass die Stadtverwaltung den Entwurf auf dem Hintergrund von pessimistischen Einschätzungen und düsteren Prognosen aufgestellt hat. Die Fraktionen bzw. die Stadträt*innen sollen entsprechend bescheiden und zurückhaltend mit ihren Anträgen sein. Wenige Wochen nach dem HH-Beschluss wandelte sich dann regelmäßig die Situation und irgendwo tauchten plötzlich mehrere Millionen €uro auf. Doch dieses Mal fallen diese Millionen mitten in den Beratungen vom Himmel. Genauer gesagt, sind es 55 Millionen € mehr Gewerbesteuern, die die Haushaltslage nachhaltig verbessern.
Die LINKE plädiert dafür, die Situation zu nutzen und vor allem bei der Verkehrs- und
Mobilitätswende endlich umzuschwenken. Im vorliegenden Etatentwurf wird das Missverhältnis zwischen Investitionen für den Straßenbau und für eine umweltgerechte Mobilitätswende fortgeschrieben. Bis in 2027ff werden von den 78 Mio € im Tiefbau gerade mal gute 220.000€ für eine einzige Busspur (die Mini-Busspur in der Römerstraße) und ca. 200.000€ für barrierefreie Bushaltestellen eingeplant. Dass über 20 Mio € für Radwege investiert werden sollen, geht in die richtige Richtung.
Vor wenigen Jahren hat sich die Stadt Heilbronn mit dem Mobilitätskonzept 2030 das Ziel
vorgenommen, die Nutzung umweltgerechter Verkehrsmittel zu fördern. Neben dem Radwegbau gehört unbedingt eine verbesserte Infrastruktur für die Stadtbusse dazu. Es gibt zahlreiche Menschen in der Stadt, die können gar nicht das Fahrrad nutzen. Seien es gesundheitliche, verkehrstechnische oder wetterbedingte Gründe – zahlreiche Menschen brauchen eine funktionierende Stadtbusverbindung. Nicht zuletzt hat es soziale Gründe, dass für viele Menschen das Busfahren im Gegensatz zum Autofahren Vorrang hat.
Konkret stellt die LINKE Anträge, die Stadtbusse zwischen 6 und 20 Uhr alle 15 Minuten und ab 20 Uhr bis Betriebsende (nach 23 Uhr) alle 30 Minuten fahren zu lassen. Durchgehende Busspuren sollen die Einhaltung der Fahrpläne gerade auch zu Stoßzeiten ermöglichen. Für Heilbronner Bürger wird ein 365€-Jahres-Ticket (1€ am Tag) eingeführt, Verrechnung mit dem 49€-Ticket. Das Flexiticket darf nicht gestrichen werden. Für städtische Mitarbeiter beantragen wir einen Zuschuss von 75% zum Jobticket (wie im Landratsamt) oder 50,-€ Parkzuschuss bei fehlendem ÖPNV. Diese Regelung soll auch für SLK-Beschäftigte gelten.
Sehr ärgerlich ist das Fehlen des Umbaus der Bushaltestellen auf Barrierefreiheit. In Heilbronn sind immer noch fast 90% der 385 Bushaltestellen nicht barrierefrei, an denen kein Kinderwagen, kein Rollstuhl oder kein Rollator barrierefrei einsteigen kann. Dabei schreibt das Personenbeförderungsgesetz in seinem § 62 vor, dass ab 1.1.2022 die Barrierefreiheit geschaffen sein muss. Ausnahmetatbestände u.a. aus wirtschaftlichen Gründen müssen dargestellt werden. Bei 55 Mio € höheren Steuereinnahmen fällt diese Ausrede weg. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aktion „Lebenswerte Stadt für alle“ am 9.5.2022, als Betroffene zu Recht auf ihre Situation aufmerksam machten. Im Gegenzug beantragen wir LINKE, jährlich 5 Millionen € vom Straßenbau in Investitionen für die Mobilitätswende umzuschichten. Dazu gehört die Streichung des vier-spurigen Ausbaus der Neckartalstraße, für den in den nächsten Jahren 16 Millionen € investiert werden sollen. Und statt einer vierspurigen Anbindung des KI-Zentrums auf den Steinäckern an die Neckartalstraße reicht eine zwei-spurige Straße. Gerade hier kann von vornherein eine Busspur eingeplant werden, um die Anbindung dieses großen neuen Zukunftsparks auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu
erschließen.
Ein wichtiges Anliegen für uns LINKE ist, in der Universitätsstadt Heilbronn auch bei den
Wohnungen für Studierende das Etikett auf den Ortsschildern mit Leben zu füllen. Es gibt zur Zeit in Heilbronn über 9000 Studierende. Diesen stehen gerade mal ca. 2500 Wohnheimplätze zur Verfügung. Davon sind die meisten Zimmer in Appartements und anderen Investorenobjekten, in denen eine warme Unterkunft schnell bis zu 600 € im Monat kostet. Das Studierendenwerk Heidelberg kann in Heilbronn gerade mal 460 Wohnmöglichkeiten anbieten. Dort bezahlen die Studierenden bis 350 € im Monat. Die LINKE beantragt, dass die Stadt mit dem Studierendenwerk Heidelberg Verhandlungen aufnimmt, um mit Hilfe von Grundstücken – gerne in Erbpacht – und Zuschüssen den Bau von bezahlbaren Wohnungen für Studierende anzukurbeln.
Ein letztes Wort noch zu den Fahrradwegen: wir stellen zwei Anträge zum Bau von Radwegen. Zwischen der Mönchseestraße und der Silcherstraße muß ein Radweg erstellt werden. Zum einen aus Gründen der Sicherheit für die Radfahrenden und zum anderen, um die Fußgänger auf dem Gehweg zu schützen. Mit dem zweiten Antrag möchte die LINKE, daß der Radweg an der Böckinger Mitte fertig gestellt wird. Sie erinnern sich: wir haben 55 Mio € mehr in der Kasse. Da sollten 240.000€ drin sein, um endlich diesen Heilbronner Schildbürgerstreich zu beseitigen.
Aktuell und noch viel mehr im nächsten Jahr sind die Menschen in Heilbronn von hohen Strom, Gas- und anderen Energierechnungen geplagt. Wenn die Energieversorger Anfang 2023 ihre Nachforderungen und Anpassungen der Abschläge versenden und Mieter ihre
Verbrauchsabrechnungen bekommen, werden viele vor großen finanziellen Problemen stehen. Die LINKE beantragt, dass die Stadt Heilbronn einen Fonds einrichtet, in den freiwillig einbezahlt wird, für den geworben wird, und aus dem Heilbronner*innen in Notlagen auf Grund nicht bezahlbarer Verbrauchsabrechnungen unterstützt werden. Eine Stadt mit einem so hohen
Durchschnittseinkommen seiner Bewohner*innen hat in unseren Augen auch eine soziale
Verpflichtung. In Notzeiten Solidarität zu organisieren ist in den Augen der LINKEN eine
Mobilitätswende endlich umzuschwenken. Im vorliegenden Etatentwurf wird das Missverhältnis zwischen Investitionen für den Straßenbau und für eine umweltgerechte Mobilitätswende fortgeschrieben. Bis in 2027ff werden von den 78 Mio € im Tiefbau gerade mal gute 220.000€ für eine einzige Busspur (die Mini-Busspur in der Römerstraße) und ca. 200.000€ für barrierefreie Bushaltestellen eingeplant. Dass über 20 Mio € für Radwege investiert werden sollen, geht in die richtige Richtung.
Vor wenigen Jahren hat sich die Stadt Heilbronn mit dem Mobilitätskonzept 2030 das Ziel
vorgenommen, die Nutzung umweltgerechter Verkehrsmittel zu fördern. Neben dem Radwegbau gehört unbedingt eine verbesserte Infrastruktur für die Stadtbusse dazu. Es gibt zahlreiche Menschen in der Stadt, die können gar nicht das Fahrrad nutzen. Seien es gesundheitliche, verkehrstechnische oder wetterbedingte Gründe – zahlreiche Menschen brauchen eine funktionierende Stadtbusverbindung. Nicht zuletzt hat es soziale Gründe, dass für viele Menschen das Busfahren im Gegensatz zum Autofahren Vorrang hat.
Konkret stellt die LINKE Anträge, die Stadtbusse zwischen 6 und 20 Uhr alle 15 Minuten und ab 20 Uhr bis Betriebsende (nach 23 Uhr) alle 30 Minuten fahren zu lassen. Durchgehende Busspuren sollen die Einhaltung der Fahrpläne gerade auch zu Stoßzeiten ermöglichen. Für Heilbronner Bürger wird ein 365€-Jahres-Ticket (1€ am Tag) eingeführt, Verrechnung mit dem 49€-Ticket. Das Flexiticket darf nicht gestrichen werden. Für städtische Mitarbeiter beantragen wir einen Zuschuss von 75% zum Jobticket (wie im Landratsamt) oder 50,-€ Parkzuschuss bei fehlendem ÖPNV. Diese Regelung soll auch für SLK-Beschäftigte gelten.
Sehr ärgerlich ist das Fehlen des Umbaus der Bushaltestellen auf Barrierefreiheit. In Heilbronn sind immer noch fast 90% der 385 Bushaltestellen nicht barrierefrei, an denen kein Kinderwagen, kein Rollstuhl oder kein Rollator barrierefrei einsteigen kann. Dabei schreibt das Personenbeförderungsgesetz in seinem § 62 vor, dass ab 1.1.2022 die Barrierefreiheit geschaffen sein muss. Ausnahmetatbestände u.a. aus wirtschaftlichen Gründen müssen dargestellt werden. Bei 55 Mio € höheren Steuereinnahmen fällt diese Ausrede weg. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aktion „Lebenswerte Stadt für alle“ am 9.5.2022, als Betroffene zu Recht auf ihre Situation aufmerksam machten. Im Gegenzug beantragen wir LINKE, jährlich 5 Millionen € vom Straßenbau in Investitionen für die Mobilitätswende umzuschichten. Dazu gehört die Streichung des vier-spurigen Ausbaus der Neckartalstraße, für den in den nächsten Jahren 16 Millionen € investiert werden sollen. Und statt einer vierspurigen Anbindung des KI-Zentrums auf den Steinäckern an die Neckartalstraße reicht eine zwei-spurige Straße. Gerade hier kann von vornherein eine Busspur eingeplant werden, um die Anbindung dieses großen neuen Zukunftsparks auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu
erschließen.
Ein wichtiges Anliegen für uns LINKE ist, in der Universitätsstadt Heilbronn auch bei den
Wohnungen für Studierende das Etikett auf den Ortsschildern mit Leben zu füllen. Es gibt zur Zeit in Heilbronn über 9000 Studierende. Diesen stehen gerade mal ca. 2500 Wohnheimplätze zur Verfügung. Davon sind die meisten Zimmer in Appartements und anderen Investorenobjekten, in denen eine warme Unterkunft schnell bis zu 600 € im Monat kostet. Das Studierendenwerk Heidelberg kann in Heilbronn gerade mal 460 Wohnmöglichkeiten anbieten. Dort bezahlen die Studierenden bis 350 € im Monat. Die LINKE beantragt, dass die Stadt mit dem Studierendenwerk Heidelberg Verhandlungen aufnimmt, um mit Hilfe von Grundstücken – gerne in Erbpacht – und Zuschüssen den Bau von bezahlbaren Wohnungen für Studierende anzukurbeln.
Ein letztes Wort noch zu den Fahrradwegen: wir stellen zwei Anträge zum Bau von Radwegen. Zwischen der Mönchseestraße und der Silcherstraße muß ein Radweg erstellt werden. Zum einen aus Gründen der Sicherheit für die Radfahrenden und zum anderen, um die Fußgänger auf dem Gehweg zu schützen. Mit dem zweiten Antrag möchte die LINKE, daß der Radweg an der Böckinger Mitte fertig gestellt wird. Sie erinnern sich: wir haben 55 Mio € mehr in der Kasse. Da sollten 240.000€ drin sein, um endlich diesen Heilbronner Schildbürgerstreich zu beseitigen.
Aktuell und noch viel mehr im nächsten Jahr sind die Menschen in Heilbronn von hohen Strom, Gas- und anderen Energierechnungen geplagt. Wenn die Energieversorger Anfang 2023 ihre Nachforderungen und Anpassungen der Abschläge versenden und Mieter ihre
Verbrauchsabrechnungen bekommen, werden viele vor großen finanziellen Problemen stehen. Die LINKE beantragt, dass die Stadt Heilbronn einen Fonds einrichtet, in den freiwillig einbezahlt wird, für den geworben wird, und aus dem Heilbronner*innen in Notlagen auf Grund nicht bezahlbarer Verbrauchsabrechnungen unterstützt werden. Eine Stadt mit einem so hohen
Durchschnittseinkommen seiner Bewohner*innen hat in unseren Augen auch eine soziale
Verpflichtung. In Notzeiten Solidarität zu organisieren ist in den Augen der LINKEN eine
Selbstverständlichkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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