Verkehr

Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an

06. Oktober 2023  Frieden, Soziales, Verkehr, Wohnen

Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.

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Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse

27. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.

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Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse

26. Oktober 2022  Anträge, Umwelt, Verkehr
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
 
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
 
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.

 

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Mobilitätswende – aber jetzt.

20. Oktober 2022  Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr

Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

25. August 2022  Frieden, Hartz 4, Kindergarten, Pressemitteilungen, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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Busfahren günstiger machen!

30. Juni 2022  Soziales, Verkehr

Stadtrat Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Stadtbusse attraktiv machen. Das 9€-Ticket der Bundesregierung sorgt in den Sommermonaten für einen zusätzlichen Anreiz, Stadtbus zu fahren. Schon nach wenigen Wochen sieht man, daß günstige Fahrscheine die Fahrgastzahlen erhöhen. Seit Jahren unterstützt DIE LINKE im Gemeinderat bessere Ticketangebote: kostenloses Busfahren an Samstagen, ein 365,-€-Ticket und die Ausweitung des Flexitickets. Aber es wird auch sichtbar, daß zur erhöhten Attraktivität der Stadtbusse mehr getan
werden muß. Ganzen Beitrag lesen »

Eine lebenswerte Stadt – für Alle?

04. Mai 2022  Allgemein, Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Verkehr

Die Kolumne von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung behandelt die vielen nicht barrierefreien Haltestellen in der Stadt. Sie können den Artikel zum besseren lesen anklicken.