DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein) Feste oder OpenAirVeranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.

Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

Das bedeutet, dass die Investitionen der Stadt so sein müssen, dass mehr Energie gespart werden kann. Dazu gehört zum Beispiel der massive Ausbau und die Verbesserung des Busverkehrs, die Einführung eines 365,Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren. Zum Beispiel muss von der Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße eine durchgehende Busspur hergestellt werden. Außerdem muss die Barrierefreiheit der Bushaltestellen durch einen 5JahresPlan abgesichert werden. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig.Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: Keine Anbindung der PaulaFuchsAllee an die Hafenstraße, denn das erspart 27 Mio €Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße sowie der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße, eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und dem Ausbau der Radverkehrswege das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden. Die LINKE lehnt die massiven Energiepreiserhöhungen durch die HNVG und ZEAG ab und fordert ein Verbot von Strom und Gassperren. Heilbronn macht regelmäßig Schlagzeilen mit dem hohen Anteil an Millionären. Daher schlagen die linken Stadträte die Einrichtung eines Energiesolidaritätsfonds vor, in den diese Reichen einzahlen und aus
dem die Energiekosten der ärmeren Menschen bezahlt werden können. Nach wie vor ungenügend ist die Situation für Wohnungssuchende in Heilbronn. Die Stadt
rühmt sich seit zwei Jahren als aufstrebende Universitätsstadt die Studentenbuden dazu
fehlen. Wanner und Jöst fordern daher, dass deutlich mehr Wohnungen für Studierende
gebaut werden müssen. Die Stadt sollte mit dem Studentenwerk Heidelberg ein
Abkommen vereinbaren mit den Zielen: Errichtung von bezahlbaren Wohnungen,
Grundstücke im Erbbauverfahren bereit stellen und günstige Kredite ermöglichen. Auch
eine verbindliche Pflicht einer Quote von mindestens 30% an geförderten Wohnungen bei
Neubaugebieten über 12 Wohnungen hilft gegen den Wohnungsmangel.

Wanner und Jöst betonen ihre kritische Haltung zur Moschee, lehnen ein Gaskraftwerk ab
und fordern die Stilllegung des AKW Neckarwestheim zum 31.12.2022. Jöst erinnert auch
an die Ablehnung des Ausbaus der UntertageGiftmüllDeponie im Salzwerk.


Auch im Bildungsbereich hat die LINKE klare Forderungen. Der schnelle Neubau der
Neckartalschule oder der Umbau der Stadtbibliothek gehören dazu.
Nachdrücklich unterstützt die Gruppierung der Linken im Gemeinderat die Forderungen
der Neckargartacher Bürgerinitiative für Lärmschutz in der Frankenbacherstraße. „Vor
allem die enormen Belästigungen und Gefahren, die von dem permanenten Überfahren
schadhafter Kanaldeckel ausgehen, müssen beseitigt werden“, betont Erhard Jöst und
verweist darauf, dass die Lösung des Problems den Anwohnern vom OB auf der letzten
Bürgerversammlung versprochen worden sei. „Der wichtigste Faktor in der Politik ist die
Glaubwürdigkeit“, stellt der LinkeStadtrat fest und fordert die Verwaltung auf, die
gegebene Zusage zu erfüllen. Denn Voraussetzung für eine „Wohlfühlstadt“ sei nun
einmal die Garantie der Nachtruhe. Außerdem erinnert er einmal mehr daran, dass der
Leinbachpark in eine Oase der Naherholung umgewandelt werden muss.
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert DIE LINKE einen Stopp der
Kriegshandlungen und einen Stopp aller Waffenlieferungen. „Auch dieser Krieg kann nur
am Verhandlungstisch beendet werden“, stellen die Linken fest. „ Die begleitenden
Sanktionen gegen Russland haben nichts zur Verkürzung des Krieges beigetragen, im
Gegenteil. Die Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Wirtschaft. Statt
Sondervermögen für die Rüstung brauchen wir Investitionspläne für alternative Energien
und die Mobilitätswende“, betont Wanner.

Konrad Wanner, Dr. Erhard Jöst, 25. August 2022


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