Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat. Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst, aktuelle Projekte, Themen und Vorhaben. Das Streiten um soziale Inhalte soll dabei unser Erkennungsmerkmal werden. Gemeinsam für ein soziales Heilbronn für alle.
Redebeitrag zum Mietspiegel 2024, DS 140/2024, von Stadtrat Konrad Wanner im Gemeinderat am 4.7.2024. Angehängt die Kolumne der Stadtzeitung dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2024 steigt das
Mietenniveau in Heilbronn wieder um 5%. Zusammen mit der letzten Erhöhung
von 2022 ergibt das eine Steigerung der Mieten von 15% seit 2020. Es gibt
einzelne Bereiche im neuen Mietspiegel, die einen niedrigeren Wert von bis zu
8,3% ausweisen, vor allem bei zwischen 2002 und 2024 erstellten Wohnungen
mittlerer Größe. Das wird jedoch mehr als ausgeglichen durch höhere Werte
für ältere große Wohnungen, bei denen die Vergleichsmieten um bis zu 15%
steigen.
Dr. Erhard Jöst demonstrierte schon gegen die Giftmülleinlagerung in Heilbronn.
Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zu DS 113/2024, SWS AG, Jahresabschluss und Hauptversammlung
Wie in den letzten Jahren zuvor, so konnte die SWS AG auch dieses Mal den Gewinn und die Dividende steigern. Und so steht in dem Lagebericht erneut das Vergütungssystem im Mittelpunkt. Dass positiv gewirtschaftet wurde, wollen wir nicht in Abrede stellen, wohl aber die Behauptung der SWS: „Wir fördern Zukunft.“ Richtig müsste diese vielmehr lauten: Wir hinterlassen künftigen Generationen eine Zeitbombe. Denn dass über der Zukunft eine große Bedrohung schwebt, daran ist die UEV Schuld, die mit ihrer Einlagerungspolitik künftigen Generationen gefährliche Giftstoffe hinterlässt. Ganzen Beitrag lesen »
Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik, DS 111/2024,
Gemeinderat 25.04.2024, Konrad Wanner
Sehr Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik weisen einige Bereiche in Heilbronn mit
einer gestiegenen Anzahl von Delikten der verschiedensten Art aus. Es hat mehr
Kontrollen gegeben, mehr Delikte wurden aufgedeckt.
Was tun?
Die Verwaltung hat in der Drucksache 111a Maßnahmen zur Zurückdrängung einiger
Delikte vorgeschlagen: eine Waffenverbotszone am Bahnhof ab 1.6., nach der
Auswertung deren Wirkung eine Prüfung auf die Ausweitung um Bereiche in der
Innenstadt. Schon in der Expertise der Polizei wird ausgeführt, dass es flankierend
zu einer Waffenverbotszone weiterer Maßnahmen bedarf: Kontrollkonzepte und – ich
zitiere: „ganz wichtig, entsprechende präventive Maßnahmen, wie z.B. mobile
Sozialarbeit.“
Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst im Gemeinderat:
Zu einer attraktiv pulsierenden Stadt gehört ein lebendiges Theater, mit dem sich die
Einwohnerschaft identifiziert, das sie im besten Fall sogar inständig liebt. Wie erinnern uns noch, wie schwer es der damalige Kultur-BM Erwin Fuchs hatte, in der Nachkriegszeit diese Überzeugung in Heilbronn durchzusetzen gegenüber einem OB, der für das Theater nichts übrig hatte und nur die Entwicklung des Kapitalismus förderte. Gut, dass sich Fuchs beharrlich für ein Stadt-Theater einsetzte, dem nun demnächst ein Intendanten-Wechsel bevorsteht. Es muss unser Ziel sein, mit diesem die Strahlkraft des Stadttheaters über die Region hinaus auszubauen. Der neue Intendant hat die Aufgabe, mit einem packenden Spielplan und einer überzeugenden Kommunikationsstrategie dem Theater einen Sitz im Leben zu verschaffen., er muss es zum kreativen Zentrum der Stadt ausbauen und stets den demokratischen Diskurs pflegen. Dieses Ziel sollte aus der Stellen-Ausschreibung hervorgehen, er muss also noch aufgenommen werden.
Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen,
heute gedenken wir des Todes von Walter Vielhauer, der am 19. April 1986 im
Alter von 77 Jahren gestorben ist.
Ich begrüße Euch im Namen der VVN, des DGB Heilbronn – Franken und der
Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn.
Oberbürgermeister Harry Mergel bat mich besondere Grüße zu übermitteln. Er
bedauert es außerordentlich, wegen einer Klausursitzung des Gemeinderates
heute nicht an unserer Gedenkfeier teilnehmen zu können. Auch mein
Stadtratskollege Erhard Jöst lässt Grüße ausrichten, er nimmt ebenfalls an der
Klausursitzung teil.
Unser Gedenken wird heute wieder von der Kulturgruppe DIE MARBACHER
begleitet. DIE MARBACHER blicken in diesem Jahr auf 50 Jahre zurück. 50 Jahre,
in denen Ihr die Kämpfe der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, der
antifaschistischen Gruppen und der Naturfreunde mit Euren kämpferischen
Liedern begleitet habt. Und seit einigen Jahren setzt Ihr Euch mit dem Lied zu
Walter Vielhauer für eine Würdigung seines Wirkens in Heilbronn ein. Vielen
Dank Silke, vielen Dank Bernhard für Eure Solidarität.
Redebeitrag zur Erweiterung der Geschäftsfelder der Stadtsiedlung, DS
65a/2024
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die vorgeschlagene Änderung des Geschäftsfeldes der Stadtsiedlung lehnt DIE
LINKE ab. Seit Jahren schreibt die WTZ GmbH (ich nenne sie
Wirtschaftsbaugesellschaft) Verluste, welche mit den Erträgen der
Stadtsiedlung aus dem Wohnungs- und Mietenberiech gedeckt werden. So
waren es im Jahr 2021 über 700.000€ und im Jahr 2022 knapp 600.000€
Verluste der WTZ GmbH, welche durch die Einnahmen im Mietbereich der
Stadtsiedlung ausgeglichen werden mussten.
Redebeitrag zur Bewerbung European Green Capital Award 2026 der Stadt
Heilbronn, DS 55/2024,
Gemeinderat 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die Bewerbung Heilbronns um den „European Green Capital Award 2026“, (zu
deutsch Europäische Grüne Hauptstadt 2026) hält DIE LINKE zum jetzigen
Zeitpunkt für falsch. Zumindest solange Heilbronn nur Pläne,
Maßnahmenkataloge und teilweise falsche Schwerpunkte hat, ist die
Auszeichnung als Grüne Hauptstadt nicht angebracht.
Ich nenne nur einige Beispiele:
-für den Zukunftspark IPAI werden bis zu 35 Hektar bestes Ackerland geopfert
-das Vorhaben, die Neckartalstraße zwischen Neckargartach und der A6
vierspurig auszubauen, widerspricht jeglicher Nachhaltigkeit
-ein Busverkehr in Heilbronn, der durch mangelnde Taktung zahlreiche Lücken
hat, trägt ebenso wenig zur Nachhaltigkeit bei
-ein Gaskraftwerk zu bauen, das mit bis zu 100% Frackinggas versorgt werden
kann, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun
DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, die Friedrich-Ebert-Trasse zu einem attraktiven Wohngebiet umzugestalten. Die Flächen sind Eigentum der Stadt Heilbronn, eine gute Voraussetzung, den Schwerpunkt auf bezahlbare und geförderte Wohnungen zu legen, viel Grünflächen zu gestalten sowie eine zukunftsweisende Infrastruktur mit Kindereinrichtungen, Pflegeplätzen und Quartiersgaragen zu errichten. Bedingt durch das Ausbleiben der Fördergelder der Bundes- und Landesregierung hat DIE LINKE in den Haushaltsberatungen für 2024 mit Erfolg beantragt, z.B. der Stadtsiedlung, der GEWO oder dem Studierendenwerk Baugrundstücke in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Auch der DGB Baden-Württemberg sieht in der Erbpacht für gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauunternehmen ein geeignetes Instrument, geförderten Wohnungsbau zu forcieren.
Als Bürgermeister Martin Diepgen am 5. Oktober mit seiner Rede den Haushalt
einbrachte, führte er aus, dass ein Ausblick auf das Jahr 2024 „unendlich schwierig“
sei, dass aber die Heilbronner Finanzlage eine gute Grundlage biete, da es gute
Rücklagen und eine geringe Verschuldung gebe. Zitat: „Die Rücklagen allerdings
einfach so zu verpulvern, wäre eine Schande, respektlos gegenüber denen vor uns
und erst recht gegenüber den kommenden Generationen.“ Diese Warnung, die sich
durch seine Redebeiträge zog, irritierte mich, denn sie wirft ja die Frage auf, wie der
Finanzbürgermeister den Gemeinderat einschätzt. Glaubt er wirklich, dass dieser nur
überlegt, wie er Steuergelder einfach verpulvern könnte.
Da müsste er sicherlich die Bundesregierung in den Blick nehmen, die zig Milliarden
in Rüstungsproduktionen und Kriegen verpulvert.
Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zum Antrag der LINKEN 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um Wohnbaugenossenschaften über ein Erbpachtmodell städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde angenommen.
„Die Krise des Wohnungsbaus, speziell des sozialen Wohnungsbaus, ist unbestreitbar. Erst am vergangenen Freitag stand in der HSt unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro gegen die Wohnungsnot“ ein Artikel, der die Wohnungsnot thematisierte und beschrieb, dass die Fördermittel in keiner Weise ausreichen. Nur jeder zehnte Berechtigte wohnt in Bad.-Württ. in einer Sozialwohnung, weil sich deren Bestand halbiert hat. Aufschlussreich ist, dass der DGB eine landeseigene Wohnbaugesellschaft fordert, die mehr Grundstücke ankauft und sie per Erbpacht gemeinwohlorientierten Unternehmen bereitstellt. Eben dies ist auch unsere Forderung, nämlich der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studentenwerk Baugrundstücke in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.