Reden

Jahresabschluss Salzwerke mit „enormen Gefährdungspotential“

17. Mai 2024  Reden, Salzbergwerk

Dr. Erhard Jöst demonstrierte schon gegen die Giftmülleinlagerung in Heilbronn.

Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zu DS 113/2024, SWS AG, Jahresabschluss und Hauptversammlung

Wie in den letzten Jahren zuvor, so konnte die SWS AG auch dieses Mal den Gewinn und die Dividende steigern. Und so steht in dem Lagebericht erneut das Vergütungssystem im Mittelpunkt. Dass positiv gewirtschaftet wurde, wollen wir nicht in Abrede stellen, wohl aber die Behauptung der SWS: „Wir fördern Zukunft.“ Richtig müsste diese vielmehr lauten: Wir hinterlassen künftigen Generationen eine Zeitbombe. Denn dass über der Zukunft eine große Bedrohung schwebt, daran ist die UEV Schuld, die mit ihrer Einlagerungspolitik künftigen Generationen gefährliche Giftstoffe hinterlässt. Ganzen Beitrag lesen »

Verabschiedung des Haushalts 2024 – Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst

23. Dezember 2023  Reden

Als Bürgermeister Martin Diepgen am 5. Oktober mit seiner Rede den Haushalt
einbrachte, führte er aus, dass ein Ausblick auf das Jahr 2024 „unendlich schwierig“
sei, dass aber die Heilbronner Finanzlage eine gute Grundlage biete, da es gute
Rücklagen und eine geringe Verschuldung gebe. Zitat: „Die Rücklagen allerdings
einfach so zu verpulvern, wäre eine Schande, respektlos gegenüber denen vor uns
und erst recht gegenüber den kommenden Generationen.“ Diese Warnung, die sich
durch seine Redebeiträge zog, irritierte mich, denn sie wirft ja die Frage auf, wie der
Finanzbürgermeister den Gemeinderat einschätzt. Glaubt er wirklich, dass dieser nur
überlegt, wie er Steuergelder einfach verpulvern könnte.
Da müsste er sicherlich die Bundesregierung in den Blick nehmen, die zig Milliarden
in Rüstungsproduktionen und Kriegen verpulvert.

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Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu Sportentwicklungsplan

07. November 2023  Kultur, Reden

Grundsätzlich sind wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden. Wir erkennen an, dass und wie die Stadt den Breitensport fördert, und finden es richtig, dass dieser an erster Stelle steht.
Die bestehenden Sportplätze müssen erhalten bleiben. Wir verstehen daher in keiner Weise, dass man welche opfern möchte, wenn etwa für den Neubau einer Schule im Innenstadtbereich ein Bauplatz gesucht wird.
Das Hallenbad und die Freibäder müssen erhalten bleiben und gepflegt werden, und für das Freibad Gesundbrunnen müssen künftig endlich wieder vernünftige Öffnungszeiten eingeplant werden.

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Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Für 100% Erneuerbare, gegen Gaskraftwerk mit Frackinggas – Rede von Konrad Wanner

08. August 2023  Reden, Umwelt

Redebeitrag zum Gaskraftwerk, Drucksache 190/2023, Gemeinderatssitzung
26.7.2023 von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
es gelingt niemandem mehr, die Zuspitzung der Klimaproblematik zu leugnen. Auch wenn
wir uns diese Woche sehr über eine Regenphase und damit über eine Pause vom heißen
Sommer freuen können, ist angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Temperaturen
dringendster Handlungsbedarf. Die brennenden Wälder machen dem letzten klar, ein
weiterso darf es nicht geben, es müssen die Weichen in der Energiepolitik neu und anders
gestellt werden.

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Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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In Gedenken an Walter Vielhauer

20. April 2022  Frieden, Reden

Silke Ortwein singt das Walter Vielhauer-Lied, Konrad Wanner steht neben ihr. Im Publikum OB Harry Mergel und Stadtrat Dr. Erhard Jöst.

Ansprache zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2022
auf dem Friedhof Heilbronn, Konrad Wanner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Antifaschist*innen, liebe
Kolleg*innen,
„Sicher blüht bei Euch im Neckartal jetzt bald alles zusammen – wie schön ist es
dann dort.“ Mit diesen Worten endet ein Brief von Walter Vielhauer an seine Familie aus
dem KZ Dachau vom 22. April 1940. Ich konnte ihn im vergangenen Jahr zufällig
erwerben genauso wie einen Brief vom 1. Februar 1942, auch aus dem KZ
Dachau. Die SS hatte sie wohl nie abgeschickt, so fielen sie den Amerikanern
bei der Befreiung des KZ Dachau in die Hände. Am 3. März 1933 wird Walter Vielhauer zusammen mit 40 weiteren
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Rede von Konrad Wanner zum geplanten Gaskraftwerk

24. September 2021  Reden, Umwelt

Redebeitrag zur Drucksache 245 Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ (Neubau eines Gaskraftwerks und von Fernwärmeerzeugern) im Gemeinderat am 23.9.2021 Konrad Wanner für die Gruppe DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ soll eines der Symbole
des Steinkohlezeitalters in Heilbronn überflüssig werden. Es wird ein historischer
Einschnitt, wenn dann einmal die 250m hohen Schornsteine in sich zusammensinken
und ein Haufen Beton übrig bleibt.
Bei der Frage, was kommt danach, bleibt die EnBW aber auf halbem Wege stehen.
Heute wird das Verfahren eröffnet, anstelle der Kohleblöcke ein Gaskraftwerk plus
zusätzliche Fernwärmeerzeuger zu erstellen. Der eigentliche Grund ist der Ausstieg
aus der CO²-erzeugenden Strom- und Wärmeerzeugung. Die vielen Ereignisse
gerade auch in diesem Jahr, welche die Auswirkungen des Klimawandels für die
Menschen immer bedrohlicher werden lassen, zeigen unbestritten, dass gehandelt
werden muss. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, unter anderem die
Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen, gilt es lokal umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Park-Leitsystem

03. August 2021  Reden, Verkehr

Redebeitrag von Konrad Wanner zu den Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung in der Gemeinderatsitzung am 28.7.2021

Die Rede finden Sie hier: Redebeitrag 28.7.2021 zu den Leitlinien Parken Innenstadt

 

Wanner für günstigeres und erweitertes Flexiticket

29. Juni 2021  Hartz 4, Reden, Umwelt, Verkehr

Redebeitrag von Konrad Wanner zum Flexiticket (Sachstandsbericht), (DS 138/2021) im Verwaltungsausschuss am 28.6.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

Mobilität ist eine Grundbedingung für die persönliche Beteiligung aller
Heilbronner am städtischen Leben – ob zum Besuch der Innenstadt, zum
Einkaufen, ob zur Nutzung des kulturellen Angebotes oder um die Gastronomie
zu besuchen. Oder auch zur Erledigung von Arztbesuchen und
Behördengängen.
Alle reden vom Stadtbus und von der Stadtbahn, vor allem aber die Menschen
mit geringem Einkommen in Heilbronn sind mehr denn je auf die Nutzung des
ÖPNV angewiesen. Hasso Ehinger hat als Stadtrat der LINKEN am 19.4.2012 in
der Stadtzeitung geschrieben: „Alle Menschen haben das Recht auf Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben – so die Begründung des BVG bei seinem Urteil zu
Hartz IV.“ Ganzen Beitrag lesen »