Redebeitrag von Konrad Wanner zum Flexiticket (Sachstandsbericht), (DS 138/2021) im Verwaltungsausschuss am 28.6.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Mobilität ist eine Grundbedingung für die persönliche Beteiligung aller
Heilbronner am städtischen Leben – ob zum Besuch der Innenstadt, zum
Einkaufen, ob zur Nutzung des kulturellen Angebotes oder um die Gastronomie
zu besuchen. Oder auch zur Erledigung von Arztbesuchen und
Behördengängen.
Alle reden vom Stadtbus und von der Stadtbahn, vor allem aber die Menschen
mit geringem Einkommen in Heilbronn sind mehr denn je auf die Nutzung des
ÖPNV angewiesen. Hasso Ehinger hat als Stadtrat der LINKEN am 19.4.2012 in
der Stadtzeitung geschrieben: „Alle Menschen haben das Recht auf Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben – so die Begründung des BVG bei seinem Urteil zu
Hartz IV.“
Lange hat es gedauert, bis in Heilbronn die Regelungen eines vergünstigten
Tickets für Menschen mit geringen Einkommen beschlossen wurden. Erst das
Engagement des HNer Sozialforums und das gemeinsame Handeln der SPD,
Grünen, LINKEN, Bunter Liste und der FWV-Fraktionen haben diese
zukunftsgewandte Mobilitätshilfe auf den Weg gebracht.
Wenn ich die DS 138 anschaue, dann ist nach wie vor deutlich: es wird Jahr für
Jahr gestrichen und gekürzt. Von 300.000€ in 2019 sind im HH 2022 200.000€
übrig, um Menschen mit wenig Geld diese vom BVG begründete Ermöglichung
einer gesellschaftlichen Teilhabe zu finanzieren.
Die Stadtverwaltung begründet den Rückgang bei der Einlösung der Gutscheine
mit dem Einfluss der Corona-Pandemie. Es gibt allerdings noch weitere Gründe,
warum die inzwischen vom Mobilitätsticket zum Felxiticket geschrumpfte
Mobilitätsunterstützung nicht sehr umfangreich genutzt wird:
-in der Tarifbroschüre des HNV wird das Heilbronner Flexiticket auf S. 8 gerade
mit einem Halbsatz erwähnt. Wenn in dieser Broschüre die Möglichkeiten des
Flexitickets umfassend beschrieben wären, würde es auch mehr gekauft und
genutzt werden. Es fehlen die Infos aus der DS 138, dass das Flexiticket in zwei Varianten gekauft werden kann, also als Monatskarte der Zone A oder als
Sahneticket II. Und es fehlt die Info, dass keine Abobindung besteht.
Nach Auffassung der LINKEN könnte die Stadtverwaltung das Flexiticket
entsprechend bewerben, um mehr und neue Fahrgäste zu gewinnen. Das
Flexiticket hat angesichts der Ziele des Mobilitätspaktes der Stadt Heilbronn,
angesichts der vielen Absichtserklärungen und Sonntagsreden für mehr Busund Bahnverkehr vor allem auch den Aspekt, den Klimawandel sozialgerecht zu
gestalten.
Ein paar Worte zu den Kosten im städtischen Haushalt. Für die Finanzierung des
Parkleitsystems stehen z.B. allein im Jahr 2021 über 1,2 Mio zur Verfügung. Das
ist eine Freiwilligkeitsleistung und es sind genauso Steuergelder, deren
Relevanz für die Förderung des umweltgerechten Verkehrs allerdings mehr als
zweifelhaft sind.
Es gibt weitere Möglichkeiten, um die Mobilität von Leistungsbeziehern nach
SGB II und XII sowie für Flüchtlinge zu verbessern:
-die Umstellung auf eine Selbstbeteiligung der Betroffenen von 15 bis 20 Euro
statt auf einen Festzuschuss. Bei jeder Fahrpreiserhöhung müssen die
Betroffenen tiefer in die Tasche greifen.
Am Ende gibt es neben den unterstützten Einkommensschwachen einen
weiteren Gewinner dieser städtischen Klima- und Sozialausgabe: das sind die
städtischen Busbetriebe, die mit mehr Fahrgästen vielleicht auch mal wieder
daran gehen können, ihr Fahrplanangebot auszubauen und zu erweitern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat.
28. Juni 202
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