Der Heilbronner Friedensrat hatte eine Kundgebung organisiert, die sich gegen die zunehmende Aufrüstung und Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Rolf Klotz, ehemaliger AUDI Betriebsratsvorsitzender, Swetlana Zingraf, Lehrerin, und Christoph Mössinger, Umweltaktivist, machten klar, dass eine weitere Aufrüstung und Konfrontation nur Menschen und Natur schadet. Wir müssen zurück zu einer friedlichen Außenpolitik. Stadträtin Maria Haido zeigte Gesicht und reihte sich in die TeilnehmerInnen ein.
Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?
Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.
Redebeitrag zum Neubau der Moschee, Drucksache 106/2023,
Wir dokumentieren hier die Ansprache von Stadtrat Konrad Wanner zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2023 auf dem Friedhof Heilbronn. Die Rhein-Neckar-Zeitung hat darüber auch berichtet: 2023-04-19 Ein trauriges Kapitel der Stadtgeschichte RNZ
Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen, sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
das Frühjahr ist eigentlich die Jahreszeit, die zweimal Walter Vielhauer das
Leben geschenkt hat: am 1. April 1909 wurde er geboren. Und am 11. April
1945 war er daran beteiligt, als sich die Häftlinge des KZ Buchenwald gegen die
SS-Wachmannschaften aufbäumten und zusammen mit der amerikanischen
Armee verhinderten, daß die verbliebenen etwa 20.000 Häftlinge von den SS-
Verbrechern in den Tod geschickt wurden. Doch im Frühjahr 1986, am 19. April hörte sein Herz auf zu schlagen. Ein kämpferisches Herz, das 77 Jahre lang dem Gewerkschafter, dem Kommunisten, dem Antifaschisten Kraft und Ausdauer gespendet hat.
Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache
44/2023, Verwaltungsausschuß 17.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Christner, sehr
geehrte Anwesende,
die Kommunen werden alleine gelassen bei der Finanzierung, bei der
Personalverantwortung, beim Wohnraum und bei den Kindertagesstätten und
den Schulen, wenn es um Flüchtlinge geht. Den vielen ehrenamtlichen Helfern
bei der Unterbringung und Betreuung der Migrant*innen ist ganz besonders zu
danken. Ohne die große Zahl von Helfer*innen (ca. 200 laut S. 19 der
Drucksache) wäre die Situation noch schlimmer als sie schon ist; auch das Amt
für Sozialwesen der Stadtverwaltung um Herr Bocher leistet sehr viel.
Aktuell muß die Situation auf der Basis humanitärer und sozialer Grundsätze
bewältigt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher und warum
Flüchtlinge zu uns kommen.
Liebe Antifasch*innen,
am Mittwoch 19. April erinnern wir anläßlich seines Todestages an den Heilbronner Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Walter Vielhauer. Walter Vielhauer wurde bis auf wenige Monate die ganze Zeit des Hitlerfaschismus in Gefängnissen und in mehreren Konzentrationslagern eingesperrt. Den Nazis gelang es nicht, den aufrechten Kämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine andere Gesellschaft zu brechen. Nach 1945 kurzzeitig als Bürgermeister in der Heilbronner Stadtverwaltung angestellt, war er bis 1957 Stadtrat für die KPD und mußte dann wieder in Fulda eine Arbeit suchen, weil ihm in Heilbronn alle Arbeitsplätze verweigert wurden. Als Rentner wieder in Heilbronn aktiv, setzte er sich bis zu seinem Tod im Jahr 1986 unermüdlich für die Aufarbeitung des Faschismus ein und kämpfte gegen die Atomraketen auf der Waldheide.
Inbrünstig feierten Pfarrerinnen und Pfarrer auch 2022 Weihnachten als das Fest des Friedens und erhielten Zuspruch von den Politikern aus dem Bund, dem Land und den Kommunen. Mit Worten!
Und wie sieht es mit Taten aus? Da wird die Ukraine mit zwei Milliarden für Waffen und Rüstung unterstützt. Glaubt denn wirklich jemand, dass man mit noch mehr Waffen Frieden schaffen kann?
Bereits vor Jahren habe ich in meinem Weihnachtsgedicht „Fragenreiche Zeit“ die Zeilen
geschrieben, die heute (leider) mehr denn je aktuell sind:
„Markt und Kauf-Land füllen Kassen, / Neonlichter flackern grell. /Menschen gierig Waren fassen, / taumelnd wie im Karussell. // Städte schlucken Blechlawinen, / spuken sie dann dröhnend aus. / Manchmal bersten Cocktail-Minen / hinterm Weihnachts-Waren-Haus. // Düsenjäger werfen Bomben / für den Frieden in der Welt, / und die Rüstungslobbyisten / zählen grinsend Weihnachtsgeld.“ Ganzen Beitrag lesen »
Silke Ortwein singt das Walter Vielhauer-Lied, Konrad Wanner steht neben ihr. Im Publikum OB Harry Mergel und Stadtrat Dr. Erhard Jöst.
Ansprache zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2022
auf dem Friedhof Heilbronn, Konrad Wanner