Frieden

Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an

06. Oktober 2023  Frieden, Soziales, Verkehr, Wohnen

Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.

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Rede zum Neubau der Moschee Heilbronner Straße

28. April 2023  Frieden
Redebeitrag zum Neubau der Moschee, Drucksache 106/2023,
Gemeinderatssitzung 27.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
mit der Drucksache 106/2023 wird heute der Neubau der DITIB-Moschee in Heilbronn
beraten und darüber entschieden.
Mit dem Neubau soll die Kapazität der Moschee von bisher ca. 260 auf 520 Plätze
vergrößert werden.
Das bedeutet eine Verdoppelung der Kapazität mit allen damit zusammen hängenden
Folgen. Insbesondere der Verkehr wird zu den Zeiten, wenn die Moschee gut besucht wird, für die Weinsberger Straße nicht nur eine Herausforderung, er kann die Situation dort gegenüber dem K3 auch zum Erliegen bringen.
 

Gedenken an Walter Vielhauer

20. April 2023  Frieden

Wir dokumentieren hier die Ansprache von Stadtrat Konrad Wanner zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2023 auf dem Friedhof Heilbronn. Die Rhein-Neckar-Zeitung hat darüber auch berichtet: 2023-04-19 Ein trauriges Kapitel der Stadtgeschichte RNZ

Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen, sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
das Frühjahr ist eigentlich die Jahreszeit, die zweimal Walter Vielhauer das
Leben geschenkt hat: am 1. April 1909 wurde er geboren. Und am 11. April
1945 war er daran beteiligt, als sich die Häftlinge des KZ Buchenwald gegen die
SS-Wachmannschaften aufbäumten und zusammen mit der amerikanischen
Armee verhinderten, daß die verbliebenen etwa 20.000 Häftlinge von den SS-
Verbrechern in den Tod geschickt wurden. Doch im Frühjahr 1986, am 19. April hörte sein Herz auf zu schlagen. Ein kämpferisches Herz, das 77 Jahre lang dem Gewerkschafter, dem Kommunisten, dem Antifaschisten Kraft und Ausdauer gespendet hat.

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Geflüchteten helfen, Kriege beenden

18. April 2023  Frieden

Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache
44/2023, Verwaltungsausschuß 17.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Christner, sehr
geehrte Anwesende,
die Kommunen werden alleine gelassen bei der Finanzierung, bei der
Personalverantwortung, beim Wohnraum und bei den Kindertagesstätten und
den Schulen, wenn es um Flüchtlinge geht. Den vielen ehrenamtlichen Helfern
bei der Unterbringung und Betreuung der Migrant*innen ist ganz besonders zu
danken. Ohne die große Zahl von Helfer*innen (ca. 200 laut S. 19 der
Drucksache) wäre die Situation noch schlimmer als sie schon ist; auch das Amt
für Sozialwesen der Stadtverwaltung um Herr Bocher leistet sehr viel.
Aktuell muß die Situation auf der Basis humanitärer und sozialer Grundsätze
bewältigt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher und warum
Flüchtlinge zu uns kommen.

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Gedenken an Walter Vielhauer

17. April 2023  Frieden

Liebe Antifasch*innen,

am Mittwoch 19. April erinnern wir anläßlich seines Todestages an den Heilbronner Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Walter Vielhauer. Walter Vielhauer wurde bis auf wenige Monate die ganze Zeit des Hitlerfaschismus in Gefängnissen und in mehreren Konzentrationslagern eingesperrt. Den Nazis gelang es nicht, den aufrechten Kämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine andere Gesellschaft zu brechen. Nach 1945 kurzzeitig als Bürgermeister in der Heilbronner Stadtverwaltung angestellt, war er bis 1957 Stadtrat für die KPD und mußte dann wieder in Fulda eine Arbeit suchen, weil ihm in Heilbronn alle Arbeitsplätze verweigert wurden. Als Rentner wieder in Heilbronn aktiv, setzte er sich bis zu seinem Tod im Jahr 1986 unermüdlich für die Aufarbeitung des Faschismus ein und kämpfte gegen die Atomraketen auf der Waldheide.

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Frieden schaffen!

10. Januar 2023  Frieden, Stadtzeitung

Inbrünstig feierten Pfarrerinnen und Pfarrer auch 2022 Weihnachten als das Fest des Friedens und erhielten Zuspruch von den Politikern aus dem Bund, dem Land und den Kommunen. Mit Worten!
Und wie sieht es mit Taten aus? Da wird die Ukraine mit zwei Milliarden für Waffen und Rüstung unterstützt. Glaubt denn wirklich jemand, dass man mit noch mehr Waffen Frieden schaffen kann?
Bereits vor Jahren habe ich in meinem Weihnachtsgedicht „Fragenreiche Zeit“ die Zeilen
geschrieben, die heute (leider) mehr denn je aktuell sind:

„Markt und Kauf-Land füllen Kassen, / Neonlichter flackern grell. /Menschen gierig Waren fassen, / taumelnd wie im Karussell. // Städte schlucken Blechlawinen, / spuken sie dann dröhnend aus. / Manchmal bersten Cocktail-Minen / hinterm Weihnachts-Waren-Haus. // Düsenjäger werfen Bomben / für den Frieden in der Welt, / und die Rüstungslobbyisten / zählen grinsend Weihnachtsgeld.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

25. August 2022  Frieden, Hartz 4, Kindergarten, Pressemitteilungen, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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In Gedenken an Walter Vielhauer

20. April 2022  Frieden, Reden

Silke Ortwein singt das Walter Vielhauer-Lied, Konrad Wanner steht neben ihr. Im Publikum OB Harry Mergel und Stadtrat Dr. Erhard Jöst.

Ansprache zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2022
auf dem Friedhof Heilbronn, Konrad Wanner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Antifaschist*innen, liebe
Kolleg*innen,
„Sicher blüht bei Euch im Neckartal jetzt bald alles zusammen – wie schön ist es
dann dort.“ Mit diesen Worten endet ein Brief von Walter Vielhauer an seine Familie aus
dem KZ Dachau vom 22. April 1940. Ich konnte ihn im vergangenen Jahr zufällig
erwerben genauso wie einen Brief vom 1. Februar 1942, auch aus dem KZ
Dachau. Die SS hatte sie wohl nie abgeschickt, so fielen sie den Amerikanern
bei der Befreiung des KZ Dachau in die Hände. Am 3. März 1933 wird Walter Vielhauer zusammen mit 40 weiteren
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„Städtepartnerschaft mit Novorossijsk“ – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst

30. März 2022  Allgemein, Frieden

Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet: Ganzen Beitrag lesen »