Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet: Ganzen Beitrag lesen »
Frieden
„Städtepartnerschaft mit Novorossijsk“ – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst
Städtepartnerschaft zu Novorossijsk beibehalten
Anläßlich eines Artikels in der Heilbronner Stimme zur Haltung der Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat und der Nichterwähnung der LINKEN schrieb Konrad Wanner folgende Stellungnahme der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat für die Öffentlichkeit
Stellungnahme:
Die LINKE unterstützt eine Stellungnahme des Gemeinderates und der Stadt mit der Verurteilung des Ukrainekrieges. Die Fortführung der Städtepartnerschaft mit Novorossijsk halten wir aber gerade in der derzeitigen Situation für notwendig, denn sie bietet die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene die Menschen unserer beiden Städte in Verbindung kommen zu lassen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Wir würden es für falsch halten, wegen des Angriffs auf die Ukraine die Brücken abzubrechen, die in einer Zeit nach diesem Krieg wieder den Austausch fördern könnten. Es wäre ein fataler Erfolg dieses Krieges, wenn solche völkerverbindenden Möglichkeiten wie die Städtepartnerschaft mit Novorossijsk zerstört werden würden.
Der 11. Januar 1985 mahnt: Die Atompolitik sofort beenden
Die LINKE im Gemeinderat und der Kreisverband der LINKEN Heilbronn fordert am Gedenktag 11. Januar, aus dem Unfall auf der Waldheide Konsequenzen zu ziehen und sowohl die aktuellen Atomraketen aus Deutschland als auch die aktuelle Atompolitik in Deutschland und Europa umgehend zu beenden (Foto: Linke auf der Waldheide während der Bundestagswahl 2021).
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – Gedenken an den 4. Dezember 1944 und antifaschistischer Protest
Menschen erstickten in ihren vermeintlichen Schutzräumen. Aber zur Erinnerung an das Inferno des 4. Dezember 1944 gehört immer, die Jahre davor und den Weg zu dieser Katastrophe ins Gedächtnis zu rufen.
der Fa. Gross in das KZ Heuberg auf der schwäbischen Alb verfrachtet
wurden – weggesperrt ohne jeden Prozess. Viele verbrachten die 12
Jahre der Nazidiktatur in Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Walter Vielhauer wurde erst mit der Befreiung des KZ Buchenwald
aus dem Lager geholt. Von Anfang an waren die Nazis darauf bedacht, Kriegsgegner und Antifaschisten wegzusperren, um deren Motto zu unterdrücken: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg“. Die faschistische Hitlerregierung hat die Wirtschaft und die
Anfrage und Antwort zu Partnerstadt und Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Stadtrat Konrad Wanner stellte eine Anfrage zum Umgang der Stadt Heilbronn mit dem 80sten Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.2021, gerade in Bezug auf die russische Partnerstadt Novorossijsk. Hier die Antwort vom Oberbürgermeister:
UN-Atomwaffenvertrag unterzeichnen!
Stadtrat Konrad Wanner beteiligt sich an folgender Kampagne:
„Am kommenden Freitag, 22. Januar wird der UN-Atomwaffenvertrag in Kraft treten. Deutschland hat den Vertag bis heute nicht unterzeichnet, leider.
In den vergangenen Jahren protestierten Friedensfreunde immer wieder auf dem Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gegen die lebensgefährliche dort gelagerten Atom-Waffen und forderten deren Abzug. So auch Frau Brigitte Janus aus Nürnberg. Sie und andere wurden deshalb zu hohen Geldstrafen verurteilt. In einem Brief hat Brigitte Janus ihren Protest, die Strafe aber auch einen Aufruf zur Solidarität veröffentlicht und regt an, zum einen Geld zu spenden, zum anderen einen Brief an Frau Kramp-Karrenbauer zu schreiben.
Ganzen Beitrag lesen »LINKE KommunalpolitikerInnen fordern Abzug der Bundeswehr
Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. “Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.” Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. “Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen”, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.
Gedenk-Kundgebung zu dem Hanauer Attentat
In Heilbronn fand am 19.8.2020 eine Gedenk-Kundgebung zu den rassistischen Morden in Hanau statt. Verschiedene Organisationen, wie der kurdische Verein und die Schülerbewegung FFF riefen zu der Kundgebung auf. Einen Redebeitrag lieferte der LINKE-Stadtrat Dr. Erhard Jöst. Die Rede von Erhard Jöst ist hier dokumentiert:
Ganzen Beitrag lesen »Gedenken an die Zerstörung Nagasakis
Hier dokumentieren wir einen Bericht der Heilbronner Stimme zu einer Aktion des Heilbronner Friedensrats anlässlich der Atombombenabwürfe vor 75 Jahren in Nagasaki und Hiroshima. Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst beteiligten sich ebenfalls an der Veranstaltung:
HEILBRONN Um 11 Uhr, der Ortszeit des Atombombenabwurfs auf Nagasaki vor 75 Jahren, hat sich der Heilbronner Friedensrat am Sonntag zum Gedenken an die über 100 000 Opfer von Nagasaki getroffen. In 150 Städten in Deutschland wird, initiiert von der Friedenskooperative und der Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot, in ähnlicher Weise an die verheerenden Atombombenangriffe gedacht. Gleichzeitig erinnerte der Heilbronner Friedensrat an das UN-Atomwaffenverbot, was seit dem Abzug der Pershing-2-Atomraketen von der Waldheide eine zentrale Forderung des Friedensrats ist.
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