Heilbronn sozial und solidarisch!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat. Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst, aktuelle Projekte, Themen und Vorhaben. Das Streiten um soziale Inhalte soll dabei unser Erkennungsmerkmal werden. Gemeinsam für ein soziales Heilbronn für alle.

Friedrich-Ebert-Trasse

25. Januar 2024  Stadtzeitung, Wohnen

DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, die Friedrich-Ebert-Trasse zu einem attraktiven Wohngebiet umzugestalten. Die Flächen sind Eigentum der Stadt Heilbronn, eine gute Voraussetzung, den Schwerpunkt auf bezahlbare und geförderte Wohnungen zu legen, viel Grünflächen zu gestalten sowie eine zukunftsweisende Infrastruktur mit Kindereinrichtungen, Pflegeplätzen und Quartiersgaragen zu errichten. Bedingt durch das Ausbleiben der Fördergelder der Bundes- und Landesregierung hat DIE LINKE in den Haushaltsberatungen für 2024 mit Erfolg beantragt, z.B. der Stadtsiedlung, der GEWO oder dem Studierendenwerk Baugrundstücke in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Auch der DGB Baden-Württemberg sieht in der Erbpacht für gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauunternehmen ein geeignetes Instrument, geförderten Wohnungsbau zu forcieren.

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Verabschiedung des Haushalts 2024 – Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst

23. Dezember 2023  Reden

Als Bürgermeister Martin Diepgen am 5. Oktober mit seiner Rede den Haushalt
einbrachte, führte er aus, dass ein Ausblick auf das Jahr 2024 „unendlich schwierig“
sei, dass aber die Heilbronner Finanzlage eine gute Grundlage biete, da es gute
Rücklagen und eine geringe Verschuldung gebe. Zitat: „Die Rücklagen allerdings
einfach so zu verpulvern, wäre eine Schande, respektlos gegenüber denen vor uns
und erst recht gegenüber den kommenden Generationen.“ Diese Warnung, die sich
durch seine Redebeiträge zog, irritierte mich, denn sie wirft ja die Frage auf, wie der
Finanzbürgermeister den Gemeinderat einschätzt. Glaubt er wirklich, dass dieser nur
überlegt, wie er Steuergelder einfach verpulvern könnte.
Da müsste er sicherlich die Bundesregierung in den Blick nehmen, die zig Milliarden
in Rüstungsproduktionen und Kriegen verpulvert.

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Sozialer Wohnungsbau – Rede zu LINKE-Antrag

20. Dezember 2023  Anträge, Wohnen

Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zum Antrag der LINKEN 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um Wohnbaugenossenschaften über ein Erbpachtmodell städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde angenommen.

„Die Krise des Wohnungsbaus, speziell des sozialen Wohnungsbaus, ist unbestreitbar. Erst am vergangenen Freitag stand in der HSt unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro gegen die Wohnungsnot“ ein Artikel, der die Wohnungsnot thematisierte und beschrieb, dass die Fördermittel in keiner Weise ausreichen. Nur jeder zehnte Berechtigte wohnt in Bad.-Württ. in einer Sozialwohnung, weil sich deren Bestand halbiert hat. Aufschlussreich ist, dass der DGB eine landeseigene Wohnbaugesellschaft fordert, die mehr Grundstücke ankauft und sie per Erbpacht gemeinwohlorientierten Unternehmen bereitstellt. Eben dies ist auch unsere Forderung, nämlich der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studentenwerk Baugrundstücke in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Anfragen zum Theater

20. Dezember 2023  Anfragen, Kultur

Zwei Anfragen des Stadtrats Dr. Erhard Jöst zum Heilbronner Theater an die Stadtverwaltung:

Gespräch mit dem Personalrat am Theater Heilbronn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 5. Oktober 2023 habe ich mich an den Vorsitzenden des Personalrats am
Heilbronner Theater gewandt mit der Bitte um ein Gespräch. Herr Bickel hat mir
geantwortet, dass der Personalrat bereit sei, mit Stadträten zu sprechen, aber nur in
Anwesenheit des Intendanten.
Ich bitte Sie daher um folgendes Rechtsauskunft:
Kann der Personalrat einer städtischen Institution das Gespräch mit Stadträten
verweigern, wenn diese die Beteiligung des obersten Dienstvorgesetzten ablehnen?
Mit den besten Grüßen
Erhard Jöst

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Geschäfte und Theater machen

01. Dezember 2023  Kultur

Kolumne des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Heilbronner Stadtzeitung:

Zu einer „Wohlfühlstadt“ gehören Plätze, an denen man gerne verweilt. Für das Zentrum wünschen wir uns nachhaltige Verbesserungen: Die Ehrenhalle und die Bodenmosaiken im Innenhof des Rathauses müssten renoviert, und auf dem Marktplatz sollte ein attraktives Toilettenhaus platziert werden, mit dem sich HN gleichzeitig als Wirtschafts- und Kunststadt profilieren könnte mit dem passenden Slogan:

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Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu Sportentwicklungsplan

07. November 2023  Kultur, Reden

Grundsätzlich sind wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden. Wir erkennen an, dass und wie die Stadt den Breitensport fördert, und finden es richtig, dass dieser an erster Stelle steht.
Die bestehenden Sportplätze müssen erhalten bleiben. Wir verstehen daher in keiner Weise, dass man welche opfern möchte, wenn etwa für den Neubau einer Schule im Innenstadtbereich ein Bauplatz gesucht wird.
Das Hallenbad und die Freibäder müssen erhalten bleiben und gepflegt werden, und für das Freibad Gesundbrunnen müssen künftig endlich wieder vernünftige Öffnungszeiten eingeplant werden.

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Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an

06. Oktober 2023  Frieden, Soziales, Verkehr, Wohnen

Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.

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LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt

05. Oktober 2023  Anträge, Soziales, Wohnen

Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen

DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:

DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:

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„Wir fahren zusammen“ – Globaler Klimastreik mit FFF, Verdi und LINKE

18. September 2023  Allgemein

200 Menschen demonstriert am 15. September in Heilbronn für eine Politik, die dem Klimawandel begegnet. BusfahrerInnen und ihre Gewerkschaft Verdi waren ebenfalls dabei und sprachen auch zu den Anwesenden. Die Forderung nach besserem ÖPNV vertrat auch Stadtrat Konrad Wanner, dessen Rede wir hier dokumentieren:

Rede beim Globalen Klimastreik in Heilbronn, 15. September 2023
Liebe Zuhörende, liebe Klimabewegte, liebe HeilbronnerInnen,
wir freuen uns, heute bei diesem herrlichen Spätsommerwetter im T-
Shirt und Sommerkleider, mit Sonnenbrille und Sonnenhut
demonstrieren zu können. Hinter uns, rund ums Rathaus haben die
Weinstände geöffnet. Der eine oder die andere von uns wird heute
sicher noch ein Viertele trinken oder sich die Leckereien schmecken
lassen. Und die Heilbronner Wengerter sind mitten in der Lese, der
nächste gute Tropfen kann bald wieder aufgetischt werden.

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