Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat. Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst, aktuelle Projekte, Themen und Vorhaben. Das Streiten um soziale Inhalte soll dabei unser Erkennungsmerkmal werden. Gemeinsam für ein soziales Heilbronn für alle.
Kolumne des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Heilbronner Stadtzeitung:
Zu einer „Wohlfühlstadt“ gehören Plätze, an denen man gerne verweilt. Für das Zentrum wünschen wir uns nachhaltige Verbesserungen: Die Ehrenhalle und die Bodenmosaiken im Innenhof des Rathauses müssten renoviert, und auf dem Marktplatz sollte ein attraktives Toilettenhaus platziert werden, mit dem sich HN gleichzeitig als Wirtschafts- und Kunststadt profilieren könnte mit dem passenden Slogan:
Grundsätzlich sind wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden. Wir erkennen an, dass und wie die Stadt den Breitensport fördert, und finden es richtig, dass dieser an erster Stelle steht.
Die bestehenden Sportplätze müssen erhalten bleiben. Wir verstehen daher in keiner Weise, dass man welche opfern möchte, wenn etwa für den Neubau einer Schule im Innenstadtbereich ein Bauplatz gesucht wird.
Das Hallenbad und die Freibäder müssen erhalten bleiben und gepflegt werden, und für das Freibad Gesundbrunnen müssen künftig endlich wieder vernünftige Öffnungszeiten eingeplant werden.
Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?
Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.
Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen
DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:
DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:
200 Menschen demonstriert am 15. September in Heilbronn für eine Politik, die dem Klimawandel begegnet. BusfahrerInnen und ihre Gewerkschaft Verdi waren ebenfalls dabei und sprachen auch zu den Anwesenden. Die Forderung nach besserem ÖPNV vertrat auch Stadtrat Konrad Wanner, dessen Rede wir hier dokumentieren:
Rede beim Globalen Klimastreik in Heilbronn, 15. September 2023
Liebe Zuhörende, liebe Klimabewegte, liebe HeilbronnerInnen,
wir freuen uns, heute bei diesem herrlichen Spätsommerwetter im T-
Shirt und Sommerkleider, mit Sonnenbrille und Sonnenhut
demonstrieren zu können. Hinter uns, rund ums Rathaus haben die
Weinstände geöffnet. Der eine oder die andere von uns wird heute
sicher noch ein Viertele trinken oder sich die Leckereien schmecken
lassen. Und die Heilbronner Wengerter sind mitten in der Lese, der
nächste gute Tropfen kann bald wieder aufgetischt werden.
Redebeitrag zum Gaskraftwerk, Drucksache 190/2023, Gemeinderatssitzung
26.7.2023 von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
es gelingt niemandem mehr, die Zuspitzung der Klimaproblematik zu leugnen. Auch wenn
wir uns diese Woche sehr über eine Regenphase und damit über eine Pause vom heißen
Sommer freuen können, ist angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Temperaturen
dringendster Handlungsbedarf. Die brennenden Wälder machen dem letzten klar, ein
weiterso darf es nicht geben, es müssen die Weichen in der Energiepolitik neu und anders
gestellt werden.
Urlaubszeit. Suchen Sie „Sonnensegel, blühende Pflanzen, dazu Musik und kulinarische
Schmankerl“? Dann kommen Sie ins Stadtzentrum, denn die Verwaltung weist darauf hin, dass sich der Kiliansplatz „zu einem Wohlfühlort wandelt“. Und dass man „gemütlich am Neckar sitzen und entspannen“ kann. Wer seine Freizeit zur Weiterbildung nutzen möchte, dem wird „ein breit gefächertes kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben“ geboten. In der Broschüre „Unser Heilbronn. Perspektive 2030“ wird die Stadtentwicklung in buntesten Farben gemalt und in höchsten Tönen gelobt. Wenn auch einiges übertrieben dargestellt ist, kann man ihre Lektüre empfehlen, denn sie informiert darüber, wie Heilbronn zu einer „Wohlfühlstadt“ avancieren soll.
Redebeitrag zur Erhöhung der Kitagebühren, Drucksache 19a/2023,
Gemeinderatssitzung 26.7.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Stadt Heilbronn hat mit den gebührenfreien Kindergärten für Kinder über 3 Jahren eine
landesweite Ausnahmestellung als kinder- und familienfreundliche Stadt. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in Heilbronn eine sehr hohe Besuchsquote von
95% bei den 3-6Jährigen in den Kindergärten haben. Damit werden schon sehr frühzeitig
Kinder außerhalb der vorherrschenden 1 + 2-Kinderfamilien spielerisch aber auch
pädagogisch betreut. Und vor allem beginnt damit auch die Integration der vielen Kinder
aus Familien mit Migrationshintergrund, die damit sehr schnell die Sprachbarrieren
überwinden und Deutsch lernen.
Budgetvereinbarung mit dem Theater 2024-2026: Drucksache 163/2023
Im Zentrum der Drucksache 63 steht die Behauptung: „Das Theater konnte sich durch
eine hohe künstlerische Qualität und besonders wirtschaftliches Arbeiten
auszeichnen.“ Dieser können wir leider nicht folgen.
Dass die Zuschauerzahlen steigen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Hier wird
behauptet, dieses Leistungsziel sei realistisch und motivationsstiftend. Das ist aber
lediglich eine Absichtserklärung, ebenso wie die Steigerung der Einnahmen von
derzeit 6.3 Mio auf 6,76 Euro. Die Zusicherung der Stadt, die vorhersehbare
Personalkostensteigerung im Bedarfsfall zu übernehmen, ist überflüssig und falsch.
Die Personalkosten beruhen im übrigen keinesfalls auf (zu) hohen Tarifabschlüssen,
sondern sind angemessenen.
„Budgetüberschreitungen können nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen“,
steht in der Drucksache, und diese Feststellung sollte auch ohne Ausnahmeregelungen gelten.