Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat. Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst, aktuelle Projekte, Themen und Vorhaben. Das Streiten um soziale Inhalte soll dabei unser Erkennungsmerkmal werden. Gemeinsam für ein soziales Heilbronn für alle.
Die Verwaltung beantragt überaus wortreich, das KLAS als Anker des Literaturhauses
beizubehalten. Die Gruppierung der Linken lehnt dies ab.
Denn prüft man die Begründung für die Weiterführung des KLAS, dann merkt man sofort, dass sie eigentlich substanzlos ist. Die Verwaltung gibt selbst zu, dass die Nutzung des KLAS „sehr überschaubar“ war und nach der Pandemie ganz zurückgegangen ist. Da nützt es auch nichts, wenn man die Wunsch-Behauptung, der zufolge „im Zuge der Neuausrichtung aktuell ein vermehrtes externes Interesse“ zu verzeichnen sei, durch Fettdruck hervorhebt. Auch mit dem Verweis auf die verwickelten rechtlichen Rahmenbedingungen, die angeblich einem Verkauf entgegenstehen, kann man das KLAS nicht festhalten. Und die Aufzählung künftiger Aktivitäten, die auf einmal von dem KLAS angestoßen werden sollen, sind ein fast verzweifelter Rettungs-Versuch. Wer kommt denn auf die wundersame Idee, Kleists „Käthchen von Heilbronn“ in die Grundschulklassen als Stück für Kinder einzubringen? Man fragt sich, ob das ein Witz sein soll.
Heilbronn will ein Ort für alle sein. Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind unstrittig notwendig. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Barrierefreiheit gelenkt werden. Die S-Bahnhaltestellen beim Rathaus sind nicht barrierefrei. Rollstuhlfahrer können nicht austeigen. Auch Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator haben Not. Das Queren der Kaiserstraße ist an keiner Stelle für Rollstühle geeignet. Eine Behindertentoilette findet mensch auf dem Marktplatz nicht. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, müssen für den Arztbesuch, den Markteinkauf oder den Besuch im Rathaus weite Wege zurücklegen. Dazu passt, dass in Heilbronn 90 Prozent der Bushaltestellen nicht barrierefrei sind. Wo bleibt da die Stadt für alle? Gehört Barrierefreiheit nicht zur Aufenthaltsqualität und zur Sicherheit?
Redebeitrag zum Neubau der Moschee, Drucksache 106/2023,Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zum Jahresbericht der SWS AG, Drucksache 102/2023,
Gemeinderatssitzung 27.4.2023 gehalten von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die SWS-AG hat ihre Drucksachen überaus gründlich und materialreich erstellt. Sie
vermitteln allerdings den Eindruck, dass das Wichtigste die Dividendenregelungen
und das Vergütungssystem sind. Solange aber die UEV GmbH (Umwelt, Entsorgung
und Verwertung GmbH) nach wie vor Millionen Tonnen Giftmüll in die leeren Stollen
einlagert ohne ein durchdachtes System anzuwenden, das zu späterer Zeit oder in
Notfällen die Rückholung ermöglicht, klingen viele Sätze aus den Berichten wie
Hohn, zum Beispiel: „Wir achten auch künftig darauf, dass bei den Salzwerken beides
– Ökologie und Ökonomie – im Einklang geschieht.“ Es wäre schön, wenn solche
Aussagen wie diese – „Wir handeln verantwortungsbewusst zum Wohl der Umwelt
und der Gesellschaft“ – zutreffend wären. Aber da über die UEV täglich 4.000 Tonnen
Abfallstoffe entsorgt werden, wachsen auch die Gefahren. Da ist es nur ein
schwacher Trost, dass im Bereich der Entsorgung der Umsatz der SWS auf ein
Rekordniveau von 52 Millionen Euro gestiegen ist.
Wir dokumentieren hier die Ansprache von Stadtrat Konrad Wanner zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2023 auf dem Friedhof Heilbronn. Die Rhein-Neckar-Zeitung hat darüber auch berichtet: 2023-04-19 Ein trauriges Kapitel der Stadtgeschichte RNZ
Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen, sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
das Frühjahr ist eigentlich die Jahreszeit, die zweimal Walter Vielhauer das
Leben geschenkt hat: am 1. April 1909 wurde er geboren. Und am 11. April
1945 war er daran beteiligt, als sich die Häftlinge des KZ Buchenwald gegen die
SS-Wachmannschaften aufbäumten und zusammen mit der amerikanischen
Armee verhinderten, daß die verbliebenen etwa 20.000 Häftlinge von den SS-
Verbrechern in den Tod geschickt wurden. Doch im Frühjahr 1986, am 19. April hörte sein Herz auf zu schlagen. Ein kämpferisches Herz, das 77 Jahre lang dem Gewerkschafter, dem Kommunisten, dem Antifaschisten Kraft und Ausdauer gespendet hat.
Unser Stadtrat Dr. Erhard Jöst berichtet in seiner Kolumne über die Havarie im Heilbronner Kohlekraftwerk und die Auswirkungen auf die Stadt:
Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache
44/2023, Verwaltungsausschuß 17.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Christner, sehr
geehrte Anwesende,
die Kommunen werden alleine gelassen bei der Finanzierung, bei der
Personalverantwortung, beim Wohnraum und bei den Kindertagesstätten und
den Schulen, wenn es um Flüchtlinge geht. Den vielen ehrenamtlichen Helfern
bei der Unterbringung und Betreuung der Migrant*innen ist ganz besonders zu
danken. Ohne die große Zahl von Helfer*innen (ca. 200 laut S. 19 der
Drucksache) wäre die Situation noch schlimmer als sie schon ist; auch das Amt
für Sozialwesen der Stadtverwaltung um Herr Bocher leistet sehr viel.
Aktuell muß die Situation auf der Basis humanitärer und sozialer Grundsätze
bewältigt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher und warum
Flüchtlinge zu uns kommen.
Liebe Antifasch*innen,
am Mittwoch 19. April erinnern wir anläßlich seines Todestages an den Heilbronner Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Walter Vielhauer. Walter Vielhauer wurde bis auf wenige Monate die ganze Zeit des Hitlerfaschismus in Gefängnissen und in mehreren Konzentrationslagern eingesperrt. Den Nazis gelang es nicht, den aufrechten Kämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine andere Gesellschaft zu brechen. Nach 1945 kurzzeitig als Bürgermeister in der Heilbronner Stadtverwaltung angestellt, war er bis 1957 Stadtrat für die KPD und mußte dann wieder in Fulda eine Arbeit suchen, weil ihm in Heilbronn alle Arbeitsplätze verweigert wurden. Als Rentner wieder in Heilbronn aktiv, setzte er sich bis zu seinem Tod im Jahr 1986 unermüdlich für die Aufarbeitung des Faschismus ein und kämpfte gegen die Atomraketen auf der Waldheide.
Leserbrief zum Kommentar „Empörungskultur“ Hast 14.4.2023 S.21:
Deutlicher kann man seinen Frust als Atomkraftbefürworter nicht zum
Ausdruck bringen wie das Herr Hoffmann in seinem Kommentar zum
Abschaltfest am 15.4.. Die Atomkraftgegner haben nach über 50jährigem
Kampf gegen die gefährlichste Form der Energieerzeugung einen weiteren,
entscheidenden Erfolg errungen. Und es ist nicht der erste. Im südbadischen
Wyhl ist es schon in den 70ern einer bestens im ländlichen Raum verankerten
Bürgerinitiative gelungen, den Bau eines Kernkraftwerkes zu verhindern. Und in
den 80ern gelang es der Bevölkerung im oberpfälzischen Wackersdorf, den Bau
der Wiederaufbereitungsanlage zu verhindern – einem Franz Josef Strauß
wurden die Grenzen aufgezeigt. Und jetzt noch der Atomausstieg – oh je, wie
tief muß der Schmerz sitzen, wenn man so verbal um sich schlägt. Ich freue
mich auf jeden Fall, daß mit dem Atomausstieg Deutschlands auch die
militärische Nutzung der Atomenergie hierzulande ein Stück schwieriger
geworden ist.
Konrad Wanner, 14.4.2023
Konrad Wanner demonstriert mit FFF fürs Klima
Redebeitrag zu Windkraftanlagen bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023
von Konrad Wanner, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE unterstützt das in der Drucksache formulierte Anliegen, in Heilbronn Windräder
zu bauen. Die genannten gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen, wenn die Stadt jetzt nicht schnell handelt, handeln Andere und der Stadt sowie den Stadtwerken entgehen hohe Einnahmen.
Leider steht die Energiewende seit Jahren nur auf dem Papier. Zwar wurden bundesweit für den Atom- und Kohleausstieg Jahreszahlen formuliert, aber es wurde gleichzeitig der
Ausbau der Erneuerbaren massiv verhindert. Mit bürokratischen Hindernissen, mit dem
Nichtausbau von Stromtrassen sowie der Einschränkung lokaler und regionaler Wind- und
Solarparks wurden die dringend benötigten Alternativen zu Atom und Kohle ausgebremst.
Da haben auch 12 Jahre mit einem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts bewirkt. Baden-Württemberg ist bundesweit unter den Schlußlichtern beim Ausbau der Windenergie.