Heilbronn sozial und solidarisch!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat. Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst, aktuelle Projekte, Themen und Vorhaben. Das Streiten um soziale Inhalte soll dabei unser Erkennungsmerkmal werden. Gemeinsam für ein soziales Heilbronn für alle.

Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet

22. September 2022  Anträge, Schule, Soziales
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:

Betreff:
Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
 
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet.
Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.

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DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein) Feste oder OpenAirVeranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.

Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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Wissensstadt HN

25. August 2022  Schule, Soziales

Dr. Erhard Jöst schreibt eine Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Da die Linke problematische Entwicklungen stets offen anspricht, kann sie umgekehrt positive Entscheidungen glaubwürdig loben. Und dies ist in den Bereichen Bildung und Wissenschaft von den KiTas über die Schulen bis zum Ausbau des Uni-Bereichs in letzter Zeit der Fall. Die vielen Millionen, die von der Stadt für den Neubau (Gerhart-Hauptmann- und demnächst Neckartal-Schule) bzw. für die Renovierung von Schulgebäuden (Damm- und Fritz-Ulrich-Schule) ausgegeben werden, sind bestens angelegt. Denn „eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung“, wie es die Verwaltung formuliert hat, zumal dann, wenn sie architektonisch voll überzeugt und mit modernsten Lernmitteln ausgestattet ist. 

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Leerstand in Böckingen

08. August 2022  Anfragen, Bezirksbeirat, Wohnen

Einerseits keine Wohnungen zu finden, andererseits viel Leerstand.

Unser Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar fragt beim Oberbürgermeister nach: Wie wird gegen den hohen Anteil an Leerstand in Böckingen vorgegangen. Ein Thema bei der Minderung der Wohnungsnot.

Hier die Anfrage und die Antwort vom OB:

AnfrageBBR_Leerstand_Stockmar_220210

Antwort_OBM Mergel_Leerstand_220301

„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenstopp für HN

30. Juli 2022  Anträge, Wohnen

Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen.
Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen.
DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.

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TVöD für alle SLK Beschäftigte

30. Juli 2022  SLK Klinik

Redebeitrag zum SLK Jahresabschluß 2021 in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022, DS 221/2022 von LINKE-Stadtrat Konrad Wanner:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, ein Jahresabschluss der SLKKliniken mit plus 4,3 Mio € Überschuss ist in der
vorliegenden Drucksache ausgewiesen. Ich sehe in einer Situation wie dem
letzten Jahr mit der Coronapandemie vor allem die außergewöhnlichen
Belastungen für das gesamte Personal.
Wie seit vielen Jahren von uns LINKEN kritisiert, wird ein beträchtlicher Teil des Jahresüberschusses durch eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Service GmbH ermöglicht. Inzwischen sind fast 800 Beschäftigte dort unter Vertrag. Deren Situation ist davon gekennzeichnet, dass
sie zwischen 470 und 1140 € pro Monat weniger verdienen, weil für sie
entweder der Tarifvertrag für das GebäudereinigungsHandwerk oder kein
Tarifvertrag gilt. Nicht nur die Stundenlöhne sind dabei unzureichend, es fehlen
Sonderzahlungen, Eingruppierungsregeln und es bestehen die
unterschiedlichsten Urlaubsregeln.
Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di, mit einem Tarifvertrag die Situation dieser 800 Beschäftigten zu verbessern. Es wird in Zukunft in vielen Bereichen einen steigenden Mangel an Fachkräften geben. Je schlechter bezahlt wird, umso größer werden die Lücken sein. Wir lehnen es ab, das Gesundheitswesen mit schlechten Löhnen und Gehältern
am Laufen zu halten.
DIE LINKE stimmt heute gegen den Jahresabschluss der SLKKliniken. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Umbau der Stadtbibliothek

28. Juli 2022  Kultur
Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst zum Umbau der Stadtbibliothek in der Gemeinderatsssitzung am 28.7.22:
 
Wir Linke halten es im Fall der Stadtbibliothek mit dem Theaterdirektor in Goethes „Faust“ und sagen: „Der Worte sind genug gewechselt/ Lass mich auch endlich Taten sehn!“
Freilich ärgern wir uns ebenfalls über die ständigen immensen Preissteigerungen. Kaum hat der Stadtrat einem Projekt zugestimmt und einen Auftrag vergeben, schon steigt der Kostenanschlag für das Ausschreibungspaket über den Ansatz, im Fall der Stadtbibliothek gleich um 1,6 Millionen.
In der Drucksache heißt es: „Im Rahmen der Umsetzung des Projekts werden alle bestehenden Möglichkeiten zur Kosteneinsparung durch das Gebäudemanagement geprüft.“ Wir bitten, diese Prüfung tatsächlich streng vorzunehmen und ggf. auch Maßnahmen zu ergreifen. Überhaupt wäre es wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung in Zukunft bei der Aushandlung und Vergabe von solchen Projekten nach ihren Möglichkeiten das Rechtsamt noch intensiver hinzuziehen würde, um enormen Preissteigerungen vorzubeugen.
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Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »