Rede von Stadtrat Dr. Erhard Jöst zum Antrag der LINKEN 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um Wohnbaugenossenschaften über ein Erbpachtmodell städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde angenommen.
„Die Krise des Wohnungsbaus, speziell des sozialen Wohnungsbaus, ist unbestreitbar. Erst am vergangenen Freitag stand in der HSt unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro gegen die Wohnungsnot“ ein Artikel, der die Wohnungsnot thematisierte und beschrieb, dass die Fördermittel in keiner Weise ausreichen. Nur jeder zehnte Berechtigte wohnt in Bad.-Württ. in einer Sozialwohnung, weil sich deren Bestand halbiert hat. Aufschlussreich ist, dass der DGB eine landeseigene Wohnbaugesellschaft fordert, die mehr Grundstücke ankauft und sie per Erbpacht gemeinwohlorientierten Unternehmen bereitstellt. Eben dies ist auch unsere Forderung, nämlich der Stadtsiedlung, der GEWO und dem Studentenwerk Baugrundstücke in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Denn die Stadtsiedlung und andere kommunale Bauträger, die in den letzten Jahren geförderte Wohnungen gebaut haben, sind aufgrund fehlender Fördermittel nicht in der Lage, aktuell neue Bauvorhaben zu realisieren.
Heilbronn wird in den nächsten Jahren wachsen und braucht bezahlbare und geförderte Wohnungen. Von etwa 2400 Studierenden-Wohnungen gibt es gerade 350, die vom Studierendenwerk HD gebaut wurden, und die Zahl der Studenten wird zum Beispiel durch die Ansiedlung der ETH ansteigen.
In Erbpacht Baugrundstücke der Stadtsiedlung für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen ist daher ein Lösungsweg, um die Wohnungsnot zu mildern.“
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