Soziales

Linke-Stadträtin will Belange und Nöte der Menschen ins Blickfeld rücken

25. November 2024  Schule, SLK Klinik, Soziales, Wohnen

Maria Haido (Die Linke) fordert ein Konzept für die Jugendarbeit. so die Heilbronner Stimme.

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Haushaltsrede von Maria Haido und fasst die Anträge der neuen linken Stadträtin zusammen:

„Seit rund zwei Monaten gehört Maria Haido dem Heilbronner Gemeinderat an. Die Stadträtin der Linken will Menschen in der Stadt ins Blickfeld rücken, „deren Belange und Nöte nicht immer wahrgenommen werden“, sagte Haido in ihrer ersten Haushaltsrede.

Für Maria Haido ist Personalnotstand in der SLK-Kinderklinik bedrückend. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Stammbelegschaft besser bezahlt ist als die Leasingkräfte, um mehr Personal zu binden“, sagte die Stadträtin der Linken in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zum geplanten städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26. Festangestelltes Personal könne die Situation verbessern. Im Erfolgsfall müsse diese Personalstruktur dann auf die gesamte SLK-Klinik ausgeweitet werden.

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Bericht aus dem Gemeinderat: Erfolg für kostenfreien ÖPNV und Schulsozialarbeit

25. Oktober 2024  Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr
Die Heilbronner Gemeinderatssitzung am 25.10. hatte aus Sicht der Linken zwei erfolgreiche Abstimmungen 
 
1. Kostenfreier ÖPNV an den Adventswochenenden
 
Beim ersten Wortbeitrag von Maria Haido ging es um die Frage, ob die Stadt im Weihnachtsgeschäft Parken subventioniert über Parkmünzen (das Geld ist übrig von einem Coronahilfefonds für den Einzelhandel). Oder ob dafür an den Adventswochenenden der ÖPNV kostenfrei ist. Maria sprach sich für das zweite aus, einem Antrag der SPD folgend, dem Linke, FVW, Partei beigetreten sind. Kostenfreie ÖPNV Adventswochenenden wurden dann ganz knapp mit Stimmen von SPD, Grüne, FVW, Partei und Linke angenommen. Der Rest des Geldes wird für Parkmünzen ausgegeben.
 

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Nachhaltigkeitstag in Heilbronn

27. September 2024  Soziales, Umwelt, Verkehr

Maria Haido, Florian Vollert und Katharina Wilke von der Linken.

Christoph Mössinger, Kandidat der Linken Liste, erklärt Bäume.

Gisela Schulz spricht für Die Linke.

Der Nachhaltigkeitstag in Heilbronn war spannend und mit vielen politischen Bündnispartnern bestückt. Stadträtin Maria Haido besuchte daher den Nachhaltigkeitstag auf der gesperrten Allee ausgiebig. Sie sprach über erneuerbare Energie und Radwege, aber auch über Langzeitarbeitslose, denen immer weniger Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. 

Als Stadträtin möchte sie sich für diese Anliegen einsetzen, wohl wissend, dass soziale und ökologische Anliegen immer stärker unter Finanzierungsdruck geraten. Aktuell wird lieber für in die Aufrüstung investiert. Dagegen spricht sich Maria Haido aus. 

Gesellschafter müssen Kinderklinik unterstützen

14. September 2024  Betrieb&Gewerkschaft, SLK Klinik, Soziales

Maria Haido bei der Notfallpraxis in Brackenheim, die ebenfalls geschlossen werden soll. Auch dagegen setzt sie sich ein.

Mit Wut und Verärgerung lasen die linken KommunalpolitikerInnen den Notruf aus der SLK-Kinderklinik. Ab dem 1. Oktober könnte das Sozialpädiatrische Zentrum schließen. Dabei kann jetzt schon der vorhandene Bedarf an Behandlungen nicht gedeckt werden, mit gesundheitlichen Spätfolgen der betroffenen Kinder. Dabei gilt ganz generell: Kinderkliniken sind strukturell, in ganz Deutschland, unterfinanziert. „Die Unterfinanzierung der Kinderkliniken ist dabei eine bundesweite Sauerei“ so Kreisrat Florian Vollert, der die Personalprobleme in der SLK-Klinik in der Vergangenheit mehrfach thematisierte.

 

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Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an

06. Oktober 2023  Frieden, Soziales, Verkehr, Wohnen

Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.

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LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt

05. Oktober 2023  Anträge, Soziales, Wohnen

Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen

DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:

DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:

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Wohnen muss bezahlbar sein

27. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Redebeitrag zum Geschäftsbericht der Stadtsiedlung, Drucksache 172/2023,
Gemeinderatssitzung 26.6.2023 von Stadtrat Konrad Wanner, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Buchta, sehr geehrte
Anwesende,
der Geschäftsbericht 2022 der Stadtsiedlung spiegelt den Stand der Mietersituation in Heilbronn für die 4050 Mietwohnungen der Stadtsiedlung wieder. Die Verwerfungen durch
den Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiepreisen, den massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Inflation haben den Mietwohnungsbau empfindlich getroffen. Dazu kommt der seit Jahren anwachsende Mangel an Fachkräften sowie die Nichtverlängerung des Förderprogramms 55 seitens der Bundesregierung im Januar 2022, was unabhängig vom Ukrainekrieg negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.

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Wohnungsnot- Entmietung – Zweckentfremdung.

08. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Konrad Wanners Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung vom 14.6.2023:

Heilbronn verzeichnet immer höhere Zuzugszahlen und rühmt sich als Boomtown. Allerdings brauchen die neuen Mitbürger*innen als erstes bezahlbare Wohnungen. Die Stadtverwaltung gibt an, das Problem mit Neubauwohnungen lösen zu können. Die Realität dabei ist, daß davon unter 13,-€/m² keine zu finden ist. Das ruft Geschäftemacher verschiedenster Couleur auf den Plan. So ist uns ein Fall in Böckingen bekannt geworden. Langjährige Mieter wurden mit horrenden Mietsteigerungen und Kündigungen zum Auszug gedrängt. Das Geschäftsmodell: die Wohnungen werden über einen „operativen Betreiber von Mitarbeiterwohnungen“ monatsweise und befristet angeboten. Diese „praktische Alternative zur klassischen Vermietung“ sei „um 10 – 20% profitabler im Vergleich zu Hotels und regulärer Vermietung“. Die LINKE meint, dass damit Wohnungen zweckentfremdet werden.

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Leserbrief vom ehemaligen Bezirksbeirat in Böckingen Helmut Stockmar

06. Mai 2023  Soziales

Heilbronn will ein Ort für alle sein. Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind unstrittig notwendig. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Barrierefreiheit gelenkt werden. Die S-Bahnhaltestellen beim Rathaus sind nicht barrierefrei. Rollstuhlfahrer können nicht austeigen. Auch Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator haben Not. Das Queren der Kaiserstraße ist an keiner Stelle für Rollstühle geeignet. Eine Behindertentoilette findet mensch auf dem Marktplatz nicht. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, müssen für den Arztbesuch, den Markteinkauf oder den Besuch im Rathaus weite Wege zurücklegen. Dazu passt, dass in Heilbronn 90 Prozent der Bushaltestellen nicht barrierefrei sind. Wo bleibt da die Stadt für alle? Gehört Barrierefreiheit nicht zur Aufenthaltsqualität und zur Sicherheit?