Soziales

Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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Mobilitätswende – aber jetzt.

20. Oktober 2022  Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr

Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.

Mietenstopp in Heilbronn

10. Oktober 2022  Soziales, Wohnen

Das bundesweite Bündnis Mietenstopp hat auch in Heilbronn am 8.10. einen Infostand zum Thema explodierende Mieten gemacht. Gerade auch in Heilbronn ein wichtiges Thema. Deshalb war auch Stadtrat Konrad Wanner dabei, wie dem folgenden Stimme-Artikel entnommen werden kann:

Wenig Resonanz auf Heilbronner Aktion Mietenstopp

Der bundesweite Aktionstag Mietenstopp für bezahlbares Wohnen ist in Heilbronn am Samstag auf wenig Resonanz gestoßen. Die Sorge der Menschen vor der Zukunft wird dennoch in den Gesprächen spürbar.

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Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet

22. September 2022  Anträge, Schule, Soziales
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:

Betreff:
Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
 
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet.
Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.

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DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung

Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein) Feste oder OpenAirVeranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.

Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.

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Wissensstadt HN

25. August 2022  Schule, Soziales

Dr. Erhard Jöst schreibt eine Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Da die Linke problematische Entwicklungen stets offen anspricht, kann sie umgekehrt positive Entscheidungen glaubwürdig loben. Und dies ist in den Bereichen Bildung und Wissenschaft von den KiTas über die Schulen bis zum Ausbau des Uni-Bereichs in letzter Zeit der Fall. Die vielen Millionen, die von der Stadt für den Neubau (Gerhart-Hauptmann- und demnächst Neckartal-Schule) bzw. für die Renovierung von Schulgebäuden (Damm- und Fritz-Ulrich-Schule) ausgegeben werden, sind bestens angelegt. Denn „eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung“, wie es die Verwaltung formuliert hat, zumal dann, wenn sie architektonisch voll überzeugt und mit modernsten Lernmitteln ausgestattet ist. 

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„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »