Soziales

Soziales statt Aufrüstung – Haushaltsrede der LINKEN

07. November 2023  Anträge, Frieden, Hartz 4, Kultur, Reden, Schule, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen

Haushaltsrede DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat
06.11.2023 Konrad Wanner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
vor mehr als 20 Monaten kündigte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Zeitenwende an.
Den sinnlosen Angriff Rußlands auf die Ukraine nutzte die Regierung, um ein
Sonderprogramm für Rüstungsausgaben aufzulegen. Es wurde als einmaliges Programm
erklärt – inzwischen sprechen Robert Habeck und Boris Pistorius von weiteren
Rüstungsprogrammen. Weder der Krieg in der Ukraine noch der Krieg in Israel, ausgelöst
vom Terrorangriff der Hamas rechtfertigen den Rüstungskurs. Und: Krieg schafft Flucht und Vertreibung. Die größten Gruppen von Flüchtlingen in Heilbronn kommen aus Ländern, in denen Krieg war oder ist: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei. Wo ist die Diplomatie?

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Die Zeitenwende kommt in den Kommunen an

06. Oktober 2023  Frieden, Soziales, Verkehr, Wohnen

Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.

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LINKE für sozialen Wohnungsbau – Antrag gestellt

05. Oktober 2023  Anträge, Soziales, Wohnen

Immer Thema für DIE LINKE: Bezahlbares Wohnen

DIE LINKE stellt am 5.10. den Antrag auf 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau für den Bebauungsplan in der Sontheimer Landwehr. Hier der Antrag und die Begründung:

DIE LINKE beantragt, in der Drucksache 239/2023 Bebauungsplan Sontheimer
Landwehr 10-14 auf Seite 4 unter Punkt 6 folgende Neuformulierung:
„Mindestens 30 % der geplanten Gesamtwohnfläche werden nach den Bedingungen
des sozial geförderten Wohnungsbaus errichtet.“
DIE LINKE beantragt, in der Anlage 7 auf Seite 6 für den §8 folgende
Neuformulierung:

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Wohnen muss bezahlbar sein

27. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Redebeitrag zum Geschäftsbericht der Stadtsiedlung, Drucksache 172/2023,
Gemeinderatssitzung 26.6.2023 von Stadtrat Konrad Wanner, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Buchta, sehr geehrte
Anwesende,
der Geschäftsbericht 2022 der Stadtsiedlung spiegelt den Stand der Mietersituation in Heilbronn für die 4050 Mietwohnungen der Stadtsiedlung wieder. Die Verwerfungen durch
den Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiepreisen, den massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Inflation haben den Mietwohnungsbau empfindlich getroffen. Dazu kommt der seit Jahren anwachsende Mangel an Fachkräften sowie die Nichtverlängerung des Förderprogramms 55 seitens der Bundesregierung im Januar 2022, was unabhängig vom Ukrainekrieg negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.

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Wohnungsnot- Entmietung – Zweckentfremdung.

08. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Konrad Wanners Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung vom 14.6.2023:

Heilbronn verzeichnet immer höhere Zuzugszahlen und rühmt sich als Boomtown. Allerdings brauchen die neuen Mitbürger*innen als erstes bezahlbare Wohnungen. Die Stadtverwaltung gibt an, das Problem mit Neubauwohnungen lösen zu können. Die Realität dabei ist, daß davon unter 13,-€/m² keine zu finden ist. Das ruft Geschäftemacher verschiedenster Couleur auf den Plan. So ist uns ein Fall in Böckingen bekannt geworden. Langjährige Mieter wurden mit horrenden Mietsteigerungen und Kündigungen zum Auszug gedrängt. Das Geschäftsmodell: die Wohnungen werden über einen „operativen Betreiber von Mitarbeiterwohnungen“ monatsweise und befristet angeboten. Diese „praktische Alternative zur klassischen Vermietung“ sei „um 10 – 20% profitabler im Vergleich zu Hotels und regulärer Vermietung“. Die LINKE meint, dass damit Wohnungen zweckentfremdet werden.

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Leserbrief vom ehemaligen Bezirksbeirat in Böckingen Helmut Stockmar

06. Mai 2023  Soziales

Heilbronn will ein Ort für alle sein. Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind unstrittig notwendig. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Barrierefreiheit gelenkt werden. Die S-Bahnhaltestellen beim Rathaus sind nicht barrierefrei. Rollstuhlfahrer können nicht austeigen. Auch Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator haben Not. Das Queren der Kaiserstraße ist an keiner Stelle für Rollstühle geeignet. Eine Behindertentoilette findet mensch auf dem Marktplatz nicht. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, müssen für den Arztbesuch, den Markteinkauf oder den Besuch im Rathaus weite Wege zurücklegen. Dazu passt, dass in Heilbronn 90 Prozent der Bushaltestellen nicht barrierefrei sind. Wo bleibt da die Stadt für alle? Gehört Barrierefreiheit nicht zur Aufenthaltsqualität und zur Sicherheit?

Redebeitrag zu verkaufsoffenen Sonntagen

23. März 2023  Betrieb&Gewerkschaft, Soziales

Konrad Wanner, DIE LINKE in der Gemeinderatssitzung 16.2.2023:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
mit den verkaufsoffenen Sonntagen versucht der Handel seit Jahren, den Sonntag zum Einkaufserlebnis zu machen. Gab es zunächst mit „Jazz und Einkauf“ Anfang Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag, gibt es seit 2013 Anfang April die „Magie der Stimmen“ und jetzt in 2023 soll es während des Weindorfes einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag geben.
Verkaufsoffene Sonntage haben für die Beschäftigten und die kleinen Händler massive Nachteile. Sollte der Sonntag zum regulären Arbeitstag werden, fehlt den Beschäftigten und ihren Familien ein garantierter Ruhetag in der Woche.

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Böckingen unter Geiern – Ein Erfahrungsbericht

13. Januar 2023  Bezirksbeirat, Soziales, Wohnen
Unser ehemaliger Böckinger Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar veröffentlicht hier seinen Erfahrungsbericht:
Im Roman von Karl May sind es skrupellose menschliche ‚Geier‘, denen sich in den wilden
Felsschluchten der Rocky Mountains und in der Wüsteneinöde des Llano Estacado die legendären Blutsbrüder Winnetou und Old Shatterhand entgegenstellen. Alles frei erfunden. Doch in Böckingen kreisen die Geier. Ist ja auch im Wilden Westen, wenn auch nur von Heilbronn.
Doch, schauen wir genauer hin. In der Keilstraße in Böckingen ist gut wohnen. 3-stöckige ältere Häuser, vergleichsweise viel Grün, eine Stichstraße ohne Durchgangsverkehr. Wer hier wohnt, zieht ohne Not nicht weg. Wir wohnten im Doppelhaus Keilstraße 15/17. Vor dem Haus ist ein kleiner Vorgarten mit Hecke und einem Kirschbaum, der uns im Frühling mit einer zarten weißroten Blütenpracht erfreute und der den Winter mit feurig roten Blättern ankündigte. Hinter dem Haus ist ein kleiner Garten, in dem es blüht und summt.
Das Haus war in die Jahre gekommen, müsste thermisch isoliert, die Balkons gerichtet werden.
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Haushaltsrede von Konrad Wanner am 14.11.22

16. November 2022  Anträge, Reden, SLK Klinik, Soziales, Umwelt, Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
als am 24. Februar Rußland die Ukraine überfiel, war die Welt geschockt. Auch ich habe damit nicht gerechnet. Bis heute macht dieser Krieg viele sprachlos. Es ist jedoch die völlig falsche Antwort, mit weiteren Rüstungsprogrammen den nächsten Konflikt vorzubereiten. Die 100 Milliarden € für das Sonderprogramm sowie die Natovorgabe, jährlich 2 % des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben – das sind ca. 70 Milliarden € – werden woanders fehlen. Wir sehen es ja zum Beispiel bei den weiteren 10 Millionen, die die Stadt für den Klinikbau aufbringen soll, wo das Geld gespart wird. Wir sagen: Bildung statt Bomben, Wohnungen statt Kasernen.
 

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Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt

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