Kommentar von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung zu Zeitenwende und sozialen Kürzungen:
Am 27.Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende verkündet und der Bundestag ein Rüstungsprogramm von 100 Mrd Euro beschlossen.
Gleichzeitig beharrt Finanzminister Lindner auf der Schuldenbremse. Die Folgen: z.B. bei Wohnen, Gesundheit und im öffentlichen Nahverkehr wird der Rotstift angesetzt. Die Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld – Insolvenzen drohen. Das 49,-€-Ticket soll ab 2025 nicht mehr vom Bund mitfinanziert werden und ist gefährdet. Besonders gravierend: der Bund und das Land haben das Geld für Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Geförderte Wohnungen können nicht mehr gebaut werden. Das Ziel der Stadtsiedlung, bis 2025 in Heilbronn 4500 Wohnungen anzubieten, ist gefährdet.
Und das in der Boomtown Heilbronn, das mit seinen
prosperierenden Firmen sowie einer zunehmenden Zahl von Studierenden
dringend bezahlbare Wohnungen braucht. Die militärische Zeitenwende wirkt
sich direkt bei den Menschen aus. Geld für Rüstung fehlt bei den Menschen.
Die Friedensbewegung führte am 3. Oktober einen bundesweiten Aktionstag
durch: für den Stopp der Kriege, für den Stopp der Aufrüstung, für
Verhandlungen. In Heilbronn fand am Dienstag 3.10. um 10.30 Uhr auf der
Waldheide ein politischer Spaziergang statt.
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