Soziales

„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »

Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!

21. Juli 2022  SLK Klinik, Soziales

Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.

Busfahren günstiger machen!

30. Juni 2022  Soziales, Verkehr

Stadtrat Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Stadtbusse attraktiv machen. Das 9€-Ticket der Bundesregierung sorgt in den Sommermonaten für einen zusätzlichen Anreiz, Stadtbus zu fahren. Schon nach wenigen Wochen sieht man, daß günstige Fahrscheine die Fahrgastzahlen erhöhen. Seit Jahren unterstützt DIE LINKE im Gemeinderat bessere Ticketangebote: kostenloses Busfahren an Samstagen, ein 365,-€-Ticket und die Ausweitung des Flexitickets. Aber es wird auch sichtbar, daß zur erhöhten Attraktivität der Stadtbusse mehr getan
werden muß. Ganzen Beitrag lesen »

Eine lebenswerte Stadt – für Alle?

Die Kolumne von Stadtrat Konrad Wanner in der Heilbronner Stadtzeitung behandelt die vielen nicht barrierefreien Haltestellen in der Stadt. Sie können den Artikel zum besseren lesen anklicken.