Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023

10. November 2022  Anträge, Soziales, Umwelt, Verkehr

Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt


Bau weiterer Busspuren, um den Bussen im Stadtgebiet durchgehende Busspuren zu bieten und die Einhaltung der Fahrpläne auch in Stoßzeiten zu ermöglichen.
Keine Streichung des Flexitickets
Einführung eines 365-€-Tickets für alle Heilbronner Bürger, Verrechnung mit dem 49€-Ticket des Bundes
Erstellung eines Planes, alle Bushaltestellen in Heilbronn innerhalb der nächsten 5 Jahre auf Barrierefreiheit umzubauen
das Jobticket der städtischen Mitarbeiter wird ab 2023 mit 75-80% unterstützt (wie im Landkreis) sowie 50,-€ Zuschuss fürs Parken, wo keine ÖPNV-Nutzung möglich ist. Einführung auch für Mitarbeitende der Kliniken
Streichung des 4-spurigen Ausbaus der Neckartalstraße zwischen Neckargartach und der A6
keine 4-spurige Anbindung des Gewerbegebietes Steinäcker an die Neckartalstraße
Fertigstellung des Radweges am Sonnenbrunnen/Neue Böckinger Mitte
Einrichtung einer Kantine für städtische Mitarbeiter*innen
Essenszuschuß für städtische Mitarbeiter*innen
jährliches Budget von 300.000€ zur Personalentwicklung und Bindung der städtischen Mitarbeiter*innen
Schaffung einer Radwegverbindung zwischen Silcherstraße und Mönchseestraße und umgekehrt
Gehaltsverbesserungen für Mitarbeiter*innen von städtischen Jugendeinrichtungen, um deren Abwanderung zu vermeiden (Redebeitrag Herr Bocher GR-Sitzung m 27.10.22)
Reduzierung des jährlichen Straßenbauetats um 5 Millionen und Umlenkung in umweltgerechte Mobilitätsformen


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