Redebeitrag zum Geschäftsbericht der Stadtsiedlung, Drucksache 172/2023,
Gemeinderatssitzung 26.6.2023 von Stadtrat Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Buchta, sehr geehrte
Anwesende,
der Geschäftsbericht 2022 der Stadtsiedlung spiegelt den Stand der Mietersituation in Heilbronn für die 4050 Mietwohnungen der Stadtsiedlung wieder. Die Verwerfungen durch
den Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiepreisen, den massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Inflation haben den Mietwohnungsbau empfindlich getroffen. Dazu kommt der seit Jahren anwachsende Mangel an Fachkräften sowie die Nichtverlängerung des Förderprogramms 55 seitens der Bundesregierung im Januar 2022, was unabhängig vom Ukrainekrieg negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.
Heilbronn ist aktuell eine Stadt mit schnell anwachsender Einwohnerzahl. Sie
prognostizieren bis 2028 über 132000 Einwohner, dabei sind es jetzt schon über 130000.
Diese neuen Mitbürger*innen brauchen als erstes eine bezahlbare Wohnung. Dies zu
gewährleisten ist eine große Herausforderung.
DIE LINKE begrüßt es sehr, dass bei den geplanten Projekten die Förderquote 40% beträgt. Wenn aber geförderte Wohnungen nicht mehr unter 17€/m² vermietet werden können, dann müssen die Alarmglocken klingen. Was machen die Landes- und Bundesregierung, um hier gegenzusteuern?
In der Bilanz der Stadtsiedlung besteht weiterhin die Belastung durch die WTZ, die
Wirtschaftsbaugesellschaft. Wenn trotzdem eine positive Gesamtbilanz von 2,5 Mio €
ausgewiesen wird, müssen wohl andere Bereiche wie der Mieterbereich diese Verluste
ausgleichen.
In dem Bericht erwähnen Sie das Projekt Bohei im Süden von Heilbronn an der Sontheimer Landwehr etwas undeutlich. Es wird festgestellt, dass die langfristige Sanierung und Erhaltung nicht realisierbar seien. Wurden hier zu lange keine Investitionen getätigt, entstand ein Sanierungsstau, der zu dem drastischen Schritt Abriss und Neubau führt? Damit verschwinden wieder einmal sehr viele bezahlbare Wohnungen in Heilbronn! Sie sagen es ja selbst, dass Neubauwohnungen nicht mehr unter 17,-€/m² zu vermieten seien.
Außerdem ist in Zukunft noch mehr das Thema CO²-Freisetzung zu beachten, gerade bei
Neubauten. Es gibt in Heilbronn weitere Wohngebiete, bei denen sich diese Fragen stellen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Käferflugareal. Ein mit großen Gärten ausgestattetes sehr klimafreundliches Wohnareal im Norden von Heilbronn, in dem günstige Mieten zahlreichen einkommensschwachen Mietern eine bezahlbare Wohnung bieten.
Wie ist hier der Plan der Stadtsiedlung? Wird genügend in die Substanz investiert, um den
günstigen Standard und die Wohnqualität zu erhalten?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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