DIE LINKE. Heilbronn

Als Bürgermeister Martin Diepgen am 5. Oktober mit seiner Rede den Haushalt
einbrachte, führte er aus, dass ein Ausblick auf das Jahr 2024 „unendlich schwierig“
sei, dass aber die Heilbronner Finanzlage eine gute Grundlage biete, da es gute
Rücklagen und eine geringe Verschuldung gebe. Zitat: „Die Rücklagen allerdings
einfach so zu verpulvern, wäre eine Schande, respektlos gegenüber denen vor uns
und erst recht gegenüber den kommenden Generationen.“ Diese Warnung, die sich
durch seine Redebeiträge zog, irritierte mich, denn sie wirft ja die Frage auf, wie der
Finanzbürgermeister den Gemeinderat einschätzt. Glaubt er wirklich, dass dieser nur
überlegt, wie er Steuergelder einfach verpulvern könnte.
Da müsste er sicherlich die Bundesregierung in den Blick nehmen, die zig Milliarden
in Rüstungsproduktionen und Kriegen verpulvert.

• Der Ukrainekrieg wird mit Waffenlieferungen in die Länge gezogen. Die Bundeswehr
  ergreift nach wie vor keine diplomatischen Initiativen.
  – Der Krieg in Israel hat das Potential zur Explosion im Nahen und mittleren Osten. Der
  verbrecherische Angriff der Hamas am 7.10. rechtfertigt in keinster Weise
  Zigtausende – darunter viele Frauen und Kinder – durch Luftangriffe zu töten. Die
  Einbeziehung der Bundeswehr lehnen wir ab.
  – Das Karlsruher Urteil zum Haushalt nutzt die Ampel, um in allen möglichen Bereichen
  zu kürzen, nur nicht bei der Rüstung: Streichungen beim Agrardiesel und den Steuern
  wird die Bauern weiter in den Ruin treiben, die E-Mobilität wird durch die abrupte
  Streichung der Prämien einbrechen.
  – Wo sind die Sonderfonds für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Bahn, für die
  Sanierung von Straßenbrücken und Schulen sowie für dringendst benötigten
  Lehrkräfte?
  – Mit ihren Anträgen hat die LINKE den Schwerpunkt auf schulische und soziale
  Einrichtungen gelegt
  – wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung mehrheitlich vom GR beauftragt wurde,
  1,5 Mio € für Erbpacht einzusetzen.
  – Der Ausbau von 17 Bushaltestellen bzw. 16 Bushaltestellen auf Barrierefreiheit ist ein
  großer Schritt nach vorn. Ein weiterer Ausbau ist dann ringend erforderlich.