Einsetzung eines Obmanns, Redebeitrag von Stadtrat Dr. Erhard Jöst bei der Gemeinderatssitzung am 21.1.2021 in der Harmonie:
Die Interessen der Betreiber von gastronomischen Einrichtungen, Clubs und Diskotheken zu bündeln und einen Mediator z.B. zum Ausgleich widerstreitender Interessen mit der jeweils angrenzenden Nachbarschaft einzusetzen, ist zu begrüßen. Die Linke unterstützt den von mehreren Parteien eingebrachten Antrag.
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Redebeitrag von Konrad Wanner zu Monitor Bauen und Wohnen in der Gemeinderatsitzung am 22.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Zuwanderung lässt Heilbronn wachsen, zwischen 2015 und 2019 wuchs die Zahl der Einwohner Heilbronns um 4141 Personen.
In 2019 wurden in Heilbronn 888 Wohnungen fertig gestellt – die große Bautätigkeit zeigt endlich Ergebnisse, es besteht aber immer noch ein Überhang von 784 bis 2019 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen.
Redebeitrag von Konrad Wanner zum 2. Bauabschnitt Neckarbogen, in der Gemeinderatsitzung am 21.12.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem 2. Bauabschnitt des Neckarbogens werden weitere 28 Grundstücke bebaut und sollen weitere 379 Wohnungen entstehen. Dabei ist es heute, nach dem Auswahlverfahren, interessant, ein halbes Jahr zurück zu schauen. Die Diskussion im Juli ging um die Anzahl von geförderten Wohnungen im Neckarbogen. Um 15, 20 oder wie auch von der LINKEN gefordert 30% Anteil an geförderten Wohnungen ging
die Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag von gerade mal 15% kann jetzt nach den vorliegenden Bewerbungen fast verdoppelt werden. Etwa 33% geförderte Wohnungen sind in Aussicht gestellt. Es ist dabei zweierlei wichtig:
Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung zum Haushalt 2021/2022:
Ab Januar 2021 wird im Heilbronner Gemeinderat der
Doppelhaushalt 2021/2022 erstellt.
Die Schwerpunkte für DIE LINKE sind dabei Investitionen in Kindergärten und Schulen (unter anderem Neckartalschule), die umweltgerechte und sozial orientierte Förderung des ÖPNV (zum Beispiel 365-EuroJahresticket).
Besonders ist uns auch die Erhaltung der kulturellen Einrichtungen und die Förderung gerade der freien Kulturinitiativen ein großes Anliegen. Erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir uns für
ein kommunales Wohnungsamt ein, das die geförderten Wohnungen in Heilbronn nach nachvollziehbaren Kriterien vergibt.
Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst berichten aus der aktuellen Gemeinderatssitzung und fassen ihre Schwerpunkte zusammen.
Redebeitrag zum Mobilitätskonzept HN 2030 von Konrad Wanner im Gemeinderat am 13.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ehrhardt, liebe Anwesende, die Erstellung des Mobilitätskonzeptes war für die Verwaltung eine besonders umfangreiche Aufgabe. Ein großes Lob von uns LINKEN für Sie, Frau Ehrhardt und Ihr Team, für die genaue Prüfung der vielen Anträge und deren Beantwortung. Dass uns dabei nicht alle Antworten gefallen, steht auf einem anderen Blatt.
Dieses Mobilitätskonzept ist unserer Auffassung nach ein Einstieg in eine Heilbronner Variante der Verkehrswende. Für uns, die Gruppe DIE LINKE, sind folgende Ziele damit verbunden:
Ganzen Beitrag lesen »Redebeitrag des Stadtrats Konrad Wanner zum Gewerbegebiet Steinäcker in der Gemeinderatssitzung am 12.10.2020.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Heilbronn ist die älteste Industriestadt in Württemberg. Was mit den verschiedenen Mühlen im 18. Jahrhundert begann und im 19. und 20. Jahrhundert wuchs und wuchs, bildet heute noch das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt. Das riesige Industriegebiet zwischen der Innenstadt und dem Osthafen entstand. Wie nur wenige Industriegebiete zeichnet es sich durch eine gute Verkehrsanbindung aus. Der Neckar ist über den Hafen bis heute eine wichtige Transportader; die eigentlich hervorragende Anbindung an den Eisenbahnverkehr wurde leider in den letzten Jahrzehnten nicht gepflegt und wird immer weniger genutzt.
Ganzen Beitrag lesen »Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. “Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.” Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. “Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen”, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.
Konrad Wanner, Stadtrat der LINKEN IM Heilbronner Gemeinderat, Jürgen Patzelt, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Heilbronn-Unterland, und Florian Vollert, Kreisrat und Stadtrat in Weinsberg, haben sich heute mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solidarisiert. Am heutigen Streiktag waren Beschäftigte vom Heilbronner Betriebshof, von der Zulassungsstelle, BusfahrerInnen, aus der Verwaltung in Weinsberg und von der SLK dabei.
Ein weitsichtiger Intellektueller hat bereits im 19. Jahrhundert festgestellt: „Der Unterricht ist die erste und höchste Pflicht des Staates, der Grund seines Daseins, das Ziel seiner Anstrengungen.“ Ludwig Pfau, der dies schrieb, hat gefordert, weniger Geld in Kasernen, dafür mehr in die Schulen zu stecken. Heutzutage wird von niemand mehr bestritten, dass das Geld, das man in die Schulen investiert, eine notwendige Investition in die Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft ist. Aber da die Unterhaltung der Schulen teuer ist, prüft die Verwaltung besonders streng die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit, pädagogische Gesichtspunkte spielen bei den Entscheidungen eine untergeordnete Rolle. Deshalb lässt sie jetzt zwei Werkrealschulen wegen zu geringer Anmeldezahlen auslaufen.
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