Für 100% Erneuerbare, gegen Gaskraftwerk mit Frackinggas – Rede von Konrad Wanner

08. August 2023  Reden, Umwelt

Redebeitrag zum Gaskraftwerk, Drucksache 190/2023, Gemeinderatssitzung
26.7.2023 von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
es gelingt niemandem mehr, die Zuspitzung der Klimaproblematik zu leugnen. Auch wenn
wir uns diese Woche sehr über eine Regenphase und damit über eine Pause vom heißen
Sommer freuen können, ist angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Temperaturen
dringendster Handlungsbedarf. Die brennenden Wälder machen dem letzten klar, ein
weiterso darf es nicht geben, es müssen die Weichen in der Energiepolitik neu und anders
gestellt werden.

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„Wohlfühlstadt“ – Stadtzeitungsbeitrag von Dr. Erhard Jöst

08. August 2023  Kultur, Stadtzeitung

Urlaubszeit. Suchen Sie „Sonnensegel, blühende Pflanzen, dazu Musik und kulinarische
Schmankerl“? Dann kommen Sie ins Stadtzentrum, denn die Verwaltung weist darauf hin, dass sich der Kiliansplatz „zu einem Wohlfühlort wandelt“. Und dass man „gemütlich am Neckar sitzen und entspannen“ kann. Wer seine Freizeit zur Weiterbildung nutzen möchte, dem wird „ein breit gefächertes kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben“ geboten. In der Broschüre „Unser Heilbronn. Perspektive 2030“ wird die Stadtentwicklung in buntesten Farben gemalt und in höchsten Tönen gelobt. Wenn auch einiges übertrieben dargestellt ist, kann man ihre Lektüre empfehlen, denn sie informiert darüber, wie Heilbronn zu einer „Wohlfühlstadt“ avancieren soll.

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Gegen die Erhöhung der Kitagebühren

28. Juli 2023  Allgemein

Redebeitrag zur Erhöhung der Kitagebühren, Drucksache 19a/2023,
Gemeinderatssitzung 26.7.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Stadt Heilbronn hat mit den gebührenfreien Kindergärten für Kinder über 3 Jahren eine
landesweite Ausnahmestellung als kinder- und familienfreundliche Stadt. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in Heilbronn eine sehr hohe Besuchsquote von
95% bei den 3-6Jährigen in den Kindergärten haben. Damit werden schon sehr frühzeitig
Kinder außerhalb der vorherrschenden 1 + 2-Kinderfamilien spielerisch aber auch
pädagogisch betreut. Und vor allem beginnt damit auch die Integration der vielen Kinder
aus Familien mit Migrationshintergrund, die damit sehr schnell die Sprachbarrieren
überwinden und Deutsch lernen.

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Theater in Heilbronn – Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst

06. Juli 2023  Kultur

Budgetvereinbarung mit dem Theater 2024-2026: Drucksache 163/2023
Im Zentrum der Drucksache 63 steht die Behauptung: „Das Theater konnte sich durch
eine hohe künstlerische Qualität und besonders wirtschaftliches Arbeiten
auszeichnen.“ Dieser können wir leider nicht folgen.
Dass die Zuschauerzahlen steigen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Hier wird
behauptet, dieses Leistungsziel sei realistisch und motivationsstiftend. Das ist aber
lediglich eine Absichtserklärung, ebenso wie die Steigerung der Einnahmen von
derzeit 6.3 Mio auf 6,76 Euro. Die Zusicherung der Stadt, die vorhersehbare
Personalkostensteigerung im Bedarfsfall zu übernehmen, ist überflüssig und falsch.
Die Personalkosten beruhen im übrigen keinesfalls auf (zu) hohen Tarifabschlüssen,
sondern sind angemessenen.
„Budgetüberschreitungen können nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen“,
steht in der Drucksache, und diese Feststellung sollte auch ohne Ausnahmeregelungen gelten.

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Wohnen muss bezahlbar sein

27. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Redebeitrag zum Geschäftsbericht der Stadtsiedlung, Drucksache 172/2023,
Gemeinderatssitzung 26.6.2023 von Stadtrat Konrad Wanner, DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Buchta, sehr geehrte
Anwesende,
der Geschäftsbericht 2022 der Stadtsiedlung spiegelt den Stand der Mietersituation in Heilbronn für die 4050 Mietwohnungen der Stadtsiedlung wieder. Die Verwerfungen durch
den Ukrainekrieg mit den gestiegenen Energiepreisen, den massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Inflation haben den Mietwohnungsbau empfindlich getroffen. Dazu kommt der seit Jahren anwachsende Mangel an Fachkräften sowie die Nichtverlängerung des Förderprogramms 55 seitens der Bundesregierung im Januar 2022, was unabhängig vom Ukrainekrieg negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.

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Wohnungsnot- Entmietung – Zweckentfremdung.

08. Juni 2023  Soziales, Wohnen

Konrad Wanners Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung vom 14.6.2023:

Heilbronn verzeichnet immer höhere Zuzugszahlen und rühmt sich als Boomtown. Allerdings brauchen die neuen Mitbürger*innen als erstes bezahlbare Wohnungen. Die Stadtverwaltung gibt an, das Problem mit Neubauwohnungen lösen zu können. Die Realität dabei ist, daß davon unter 13,-€/m² keine zu finden ist. Das ruft Geschäftemacher verschiedenster Couleur auf den Plan. So ist uns ein Fall in Böckingen bekannt geworden. Langjährige Mieter wurden mit horrenden Mietsteigerungen und Kündigungen zum Auszug gedrängt. Das Geschäftsmodell: die Wohnungen werden über einen „operativen Betreiber von Mitarbeiterwohnungen“ monatsweise und befristet angeboten. Diese „praktische Alternative zur klassischen Vermietung“ sei „um 10 – 20% profitabler im Vergleich zu Hotels und regulärer Vermietung“. Die LINKE meint, dass damit Wohnungen zweckentfremdet werden.

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Dr. Erhard Jöst zum Kleistarchiv

15. Mai 2023  Kultur

Die Verwaltung beantragt überaus wortreich, das KLAS als Anker des Literaturhauses
beizubehalten. Die Gruppierung der Linken lehnt dies ab.
Denn prüft man die Begründung für die Weiterführung des KLAS, dann merkt man sofort, dass sie eigentlich substanzlos ist. Die Verwaltung gibt selbst zu, dass die Nutzung des KLAS „sehr überschaubar“ war und nach der Pandemie ganz zurückgegangen ist. Da nützt es auch nichts, wenn man die Wunsch-Behauptung, der zufolge „im Zuge der Neuausrichtung aktuell ein vermehrtes externes Interesse“ zu verzeichnen sei, durch Fettdruck hervorhebt. Auch mit dem Verweis auf die verwickelten rechtlichen Rahmenbedingungen, die angeblich einem Verkauf entgegenstehen, kann man das KLAS nicht festhalten. Und die Aufzählung künftiger Aktivitäten, die auf einmal von dem KLAS angestoßen werden sollen, sind ein fast verzweifelter Rettungs-Versuch. Wer kommt denn auf die wundersame Idee, Kleists „Käthchen von Heilbronn“ in die Grundschulklassen als Stück für Kinder einzubringen? Man fragt sich, ob das ein Witz sein soll.

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Leserbrief vom ehemaligen Bezirksbeirat in Böckingen Helmut Stockmar

06. Mai 2023  Soziales

Heilbronn will ein Ort für alle sein. Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind unstrittig notwendig. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Barrierefreiheit gelenkt werden. Die S-Bahnhaltestellen beim Rathaus sind nicht barrierefrei. Rollstuhlfahrer können nicht austeigen. Auch Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollator haben Not. Das Queren der Kaiserstraße ist an keiner Stelle für Rollstühle geeignet. Eine Behindertentoilette findet mensch auf dem Marktplatz nicht. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, müssen für den Arztbesuch, den Markteinkauf oder den Besuch im Rathaus weite Wege zurücklegen. Dazu passt, dass in Heilbronn 90 Prozent der Bushaltestellen nicht barrierefrei sind. Wo bleibt da die Stadt für alle? Gehört Barrierefreiheit nicht zur Aufenthaltsqualität und zur Sicherheit?

Rede zum Neubau der Moschee Heilbronner Straße

28. April 2023  Frieden
Redebeitrag zum Neubau der Moschee, Drucksache 106/2023,
Gemeinderatssitzung 27.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
mit der Drucksache 106/2023 wird heute der Neubau der DITIB-Moschee in Heilbronn
beraten und darüber entschieden.
Mit dem Neubau soll die Kapazität der Moschee von bisher ca. 260 auf 520 Plätze
vergrößert werden.
Das bedeutet eine Verdoppelung der Kapazität mit allen damit zusammen hängenden
Folgen. Insbesondere der Verkehr wird zu den Zeiten, wenn die Moschee gut besucht wird, für die Weinsberger Straße nicht nur eine Herausforderung, er kann die Situation dort gegenüber dem K3 auch zum Erliegen bringen.
 

Redebeitrag zu Giftmüll im Salzbergwerk

28. April 2023  Salzbergwerk

Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zum Jahresbericht der SWS AG, Drucksache 102/2023,
Gemeinderatssitzung 27.4.2023 gehalten von Konrad Wanner, DIE LINKE


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die SWS-AG hat ihre Drucksachen überaus gründlich und materialreich erstellt. Sie
vermitteln allerdings den Eindruck, dass das Wichtigste die Dividendenregelungen
und das Vergütungssystem sind. Solange aber die UEV GmbH (Umwelt, Entsorgung
und Verwertung GmbH) nach wie vor Millionen Tonnen Giftmüll in die leeren Stollen
einlagert ohne ein durchdachtes System anzuwenden, das zu späterer Zeit oder in
Notfällen die Rückholung ermöglicht, klingen viele Sätze aus den Berichten wie
Hohn, zum Beispiel: „Wir achten auch künftig darauf, dass bei den Salzwerken beides
– Ökologie und Ökonomie – im Einklang geschieht.“ Es wäre schön, wenn solche
Aussagen wie diese – „Wir handeln verantwortungsbewusst zum Wohl der Umwelt
und der Gesellschaft“ – zutreffend wären. Aber da über die UEV täglich 4.000 Tonnen
Abfallstoffe entsorgt werden, wachsen auch die Gefahren. Da ist es nur ein
schwacher Trost, dass im Bereich der Entsorgung der Umsatz der SWS auf ein
Rekordniveau von 52 Millionen Euro gestiegen ist.