DIE LINKE. Heilbronn

Redebeitrag zur Erhöhung der Kitagebühren, Drucksache 19a/2023,
Gemeinderatssitzung 26.7.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Stadt Heilbronn hat mit den gebührenfreien Kindergärten für Kinder über 3 Jahren eine
landesweite Ausnahmestellung als kinder- und familienfreundliche Stadt. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in Heilbronn eine sehr hohe Besuchsquote von
95% bei den 3-6Jährigen in den Kindergärten haben. Damit werden schon sehr frühzeitig
Kinder außerhalb der vorherrschenden 1 + 2-Kinderfamilien spielerisch aber auch
pädagogisch betreut. Und vor allem beginnt damit auch die Integration der vielen Kinder
aus Familien mit Migrationshintergrund, die damit sehr schnell die Sprachbarrieren
überwinden und Deutsch lernen.

Für die LINKE stehen die Gebühren für die Ganztagesbetreuung für unter 3jährige Kinder im krassen Gegensatz zu den gebührenfreien Kindergärten. Es war deshalb aus unserer Sicht mehr als richtig, die letzten Gebührenerhöhungen abzulehnen. Wir werden auch zukünftig Gebührenerhöhungen im Kitabreich nicht mittragen. Bildung ist eine Aufgabe des Staates und ist laut Grundgesetz und Landesverfassung kostenfrei. Es ist mehr als überfällig, dass die Landesregierung Kindertagesstätten und Kindergärten als Bildungseinrichtungen definiert und dann auch die finanziellen Mittel zu deren Finanzierung bereitstellt.
Immer wieder kommt bei den Haushaltsberatungen der Einwand seitens des
Finanzdezernates, dass die gebührenfreien Kindergärten sehr viel Geld kosten, wenn ich es recht weiß, sind es 8 Millionen € im Jahr. Was sind jedoch 8 Millionen Euro, die wir in die Zukunft unserer Kinder investieren – ich meine, mehr als gut angelegtes Geld. Der
vorliegende Antrag der Verwaltung würde je nach Beschluss den Haushalt mit wenigen
100.000 € im Jahr belasten. Wenn ich nur auf den hohen Betrag von 4,4 Millionen schaue,
mit dem die Heilbronn Marketing GmbH aus dem städtischen Haushalt bezuschusst wird,
dann sehe ich keinen Grund, Familien mit Kindern noch mehr zu belasten. Die Stadt
Heilbronn hat mit dem Haushalt 2023 eine hervorragende finanzielle Situation.
Mehreinnahmen, Schuldenabbau, keine Neuverschuldung – Heilbronn kann sich seine
Kinderbetreuung leisten und sollte das auch tun.
Die LINKE stimmt gegen die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.