Redebeitrag zum Gaskraftwerk, Drucksache 190/2023, Gemeinderatssitzung
26.7.2023 von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
es gelingt niemandem mehr, die Zuspitzung der Klimaproblematik zu leugnen. Auch wenn
wir uns diese Woche sehr über eine Regenphase und damit über eine Pause vom heißen
Sommer freuen können, ist angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Temperaturen
dringendster Handlungsbedarf. Die brennenden Wälder machen dem letzten klar, ein
weiterso darf es nicht geben, es müssen die Weichen in der Energiepolitik neu und anders
gestellt werden.
Das in Heilbronn vorgesehene neue Kraftwerk soll die Kohleverstromung ersetzen, soweit
so gut. Die Absicht, Wasserstoff zu verwenden, ist zunächst eine gut klingende Alternative.
Allerdings sind so viele Bedingungen an dessen Verwendung geknüpft, dass es mehr als
unrealistisch ist, dass das Ziel auch erreicht wird. Das kann dann bedeuten, dass ab 2035
weiterhin Erdgas in welcher Form auch immer und damit ein fossiler, CO²-erzeugender
Energieträger verwendet wird. Dazu kommt, dass durch den Boykott von russischem Erdgas und die Sprengung der Nord-Sea-2 Pipeline die schmutzigste Variante von Gas, nämlich Frackinggas im neuen Heilbronner Kraftwerk verwendet werden kann, wenn es sein muss bis zu 100%. Die Verwendung von Frackinggas wird in der vorliegenden Drucksache klein geredet. Nachdem die EnBW einen 20jährigen Liefervertrag mit einem amerikanischen Lieferanten von Frackinggas abgeschlossen hat, wird dessen Verwendung auch 20 Jahre lang eine ökonomische und keine ökologische Frage bleiben.
Auch halten wir LINKEN die Bereitstellung von Wasserstoff für kritisch. Allein für die
Erzeugung von einer Tonne Wasserstoff werden 10 Tonnen Wasser benötigt und es werden weite Transportwege erforderlich. Wo bitte sollen solche Wassermassen in Zeiten von weltweiten Dürren herkommen, welcher Aufwand muss in Wüstengebieten für die
Bereitstellung von genügend Wasser betrieben werden.
Im ganzen Verfahren zum Gaskraftwerk wurden die Versäumnisse der Energiewende in den letzten Jahren mehr als deutlich. Jahrelang wurde die Installation von Solaranlagen, von Windrädern, von Biomasseanlagen und von Wasserspeichern durch die Bundesregierung regelrecht verhindert. Ich erinnere nur an die unrühmliche Rolle von Peter Altmaier, ob als Umweltminister oder als Kanzleramtsminister. Auch eine Strategie für Energieeinsparung mit einer wirklichen Reduzierung des Energieverbrauches fehlt bis heute. Ermöglichten technische Verbesserungen Einsparungen bei einzelnen Geräten, wurden durch immer größere Autos (SUVs) oder größere Gebäude diese Einsparungen wieder aufgefressen.
Wir LINKE halten eine Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien für überfällig.
Windräder, PV-Anlagen, Biomasse, Wasserspeicher, Stromspeicher vor allem auch in lokal und regional erzeugten Anlagen sind die Alternativen zur fossilen Energie. Windräder auch in Heilbronn, Solaranlagen auf alle Dächer – da gibt es noch unendliches Potential. Und gerade in Baden-Württemberg, in dem die Grünen seit 12 Jahren den Ministerpräsidenten stellen, ist es mehr als unverständlich, dass der Ausbau der Windkraft bundesweit mit am wenigsten vorangeht.
Wir LINKE werden den vorliegenden Antrag ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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