„Städtepartnerschaft mit Novorossijsk“ – Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst

30. März 2022  Allgemein, Frieden

Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet:
„Der Gemeinderat Heilbronn hält die Fortsetzung der Städtepartnerschaft nach dem Krieg für eine wichtige Möglichkeit, den kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Austausch auf kommunaler Ebene zu fördern. Es wäre eine fatale Folge des Krieges, wenn diese völkerverbindende Städtepartnerschaft zerstört werden würde.“
Aber bekanntlich ist es schwer, eine Resolution zu verabschieden, mit der alle Parteien konform gehen, und so gilt es auch dann zuzustimmen, wenn man verschiedene Formulierungen verändert oder ergänzt haben möchte, dies aber bei anderen auf Widerstand stößt.
Erhard Jöst


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