Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache
44/2023, Verwaltungsausschuß 17.4.2023
Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Christner, sehr
geehrte Anwesende,
die Kommunen werden alleine gelassen bei der Finanzierung, bei der
Personalverantwortung, beim Wohnraum und bei den Kindertagesstätten und
den Schulen, wenn es um Flüchtlinge geht. Den vielen ehrenamtlichen Helfern
bei der Unterbringung und Betreuung der Migrant*innen ist ganz besonders zu
danken. Ohne die große Zahl von Helfer*innen (ca. 200 laut S. 19 der
Drucksache) wäre die Situation noch schlimmer als sie schon ist; auch das Amt
für Sozialwesen der Stadtverwaltung um Herr Bocher leistet sehr viel.
Aktuell muß die Situation auf der Basis humanitärer und sozialer Grundsätze
bewältigt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher und warum
Flüchtlinge zu uns kommen.
Darüber hinaus hilft bei der Bewältigung von Flucht und Migration nur die
Beendigung der Kriege. Solange die Bundesregierung immer neue Waffen für
den Ukrainekrieg bewilligt und selbst dorthin schickt, wird der Krieg nur
angeheizt. Ein sofortiger Waffenstillstand, die sofortige Aufnahme von
diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges werden auch bei
der Flüchtlingslage eine Verbesserung bewirken.
Wenn wir die Zahl der in den städtischen Unterkünften untergebrachten
Flüchtlinge anschauen, dann sind die auf Seite 7 aufgeführten 6 größten
Bevölkerungsgruppen ohne Ausnahme aus Ländern, in denen Krieg herrscht:
461 aus der Ukraine seit 2022 Krieg
333 aus Syrien seit 2011 Krieg
183 aus dem Irak seit 2003 Krieg
121 aus der Türkei seit Jahren führt Erdogan Krieg gegen die Kurden
71 aus Afghanistan seit 2001 Krieg und Chaos
47 aus Nigeria seit Jahren Bürgerkrieg und Unruhen
Anstatt immer größere Aufrüstungsprogramme zu beschließen, sollte die
Bundesregierung die internationale Diplomatie unterstützen und den
Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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