DIE LINKE. Heilbronn

Redebeitrag zur Drucksache 245 Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ (Neubau eines Gaskraftwerks und von Fernwärmeerzeugern) im Gemeinderat am 23.9.2021 Konrad Wanner für die Gruppe DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem Bebauungsplan „Lichtenberger Straße Nordwest“ soll eines der Symbole
des Steinkohlezeitalters in Heilbronn überflüssig werden. Es wird ein historischer
Einschnitt, wenn dann einmal die 250m hohen Schornsteine in sich zusammensinken
und ein Haufen Beton übrig bleibt.
Bei der Frage, was kommt danach, bleibt die EnBW aber auf halbem Wege stehen.
Heute wird das Verfahren eröffnet, anstelle der Kohleblöcke ein Gaskraftwerk plus
zusätzliche Fernwärmeerzeuger zu erstellen. Der eigentliche Grund ist der Ausstieg
aus der CO²-erzeugenden Strom- und Wärmeerzeugung. Die vielen Ereignisse
gerade auch in diesem Jahr, welche die Auswirkungen des Klimawandels für die
Menschen immer bedrohlicher werden lassen, zeigen unbestritten, dass gehandelt
werden muss. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, unter anderem die
Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen, gilt es lokal umzusetzen.
DIE LINKE befürwortet den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverbrennung.
Die Erdgaslösung sehen wir allerhöchstens als Übergangslösung für wenige Jahre.
Wenn es wirklich nur ein Übergang sein soll, muss das auch so festgeschrieben
werden und dürfen keine vagen Absichtserklärungen die Weiterverbrennung von
Erdgas ermöglichen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nach den Atom- und Kohleausstiegsgesetzen schnellst möglichst auf Bundesebene ein Erdgasausstiegsgesetz auf den Weg gebracht wird. 100% erneuerbare Energien sollten schon in den 2030er Jahren die Energieversorgung absichern. Es wurde seitens der EnBW in den Vorberatungen eine Amortisationszeit der Neuinvestition in das neue Kraftwerk von 20 bis 25 Jahren genannt. Bei einem Ausstieg aus der fossilen Verbrennung in den 30ern Jahren ist dieses Ziel nicht zu erreichen.
Die im vorliegenden Antrag auf Seite 12 und 13 erwähnte „schrittweise Umstellung
auf grünen Wasserstoff“ kann höchstens in Aussicht gestellt werden. Es gibt
berechtigte Zweifel, die erforderlichen Mengen an Wasserstoff überhaupt erzeugen
zu können. Allein die Stahlindustrie, der Flugverkehr, die chemische Industrie und
andere werden beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Unmengen an
grünem Wasserstoff brauchen. Ich denke, es ist eine Absicht, aber kein Plan.

Der Ausschluss von Frackinggas, eines noch schädlicheren Energieträgers, fehlt im
vorliegenden Antrag vollständig. Dies müsste in einen Durchführungsvertrag
aufgenommen werden.
Bei der Investition fließt ein Teil in ein reines Fernwärmewerk. Hier möchten wir
LINKE an den Haushaltsplan 2021-2022 erinnern. Im THH 63 wurde die „Umsetzung
des Erneuerbare-Energie-Gesetzes“ unter der Produktgruppe 52.10 aufgenommen.
Eine Umstellung der Heilbronner Fernwärmeerzeugung ist somit schon ein Teil der
städtischen Planungen. Jetzt Fernwärmeerzeugung auf Gasbasis zu planen, geht
auch am Klimaziel vorbei. Die Erstellung eines Wärmeplanes für Heilbronn und sein
Industriegebiet wäre der erste Schritt, um die Fernwärme auf eine neue Basis zu
stellen. Da gehört zum Beispiel dazu, die Abwärme in vielen Industriebetrieben
einzubeziehen oder das Einsparpotential zu erkunden und in den Plan einzuarbeiten.
Die LINKE stellt einen Antrag, der Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herrn,
vorliegt.

Wir beantragen, in der DS 245 auf Seite 2 folgende Änderung des Punktes 3:

„Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt
durch die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer von 44 Tagen.“
Begründung: Die Neuausrichtung des Heilbronner Kraftwerkes ist ein wichtiger
Baustein für die zukünftige Energieversorgung in Heilbronn. Sowohl die
Stromerzeugung als auch die Bereitstellung von Fernwärme sollen den Klimazielen
entsprechend möglichst bald CO²-frei erfolgen. DIE LINKE sieht das Vorliegen eines
wichtigen Grundes, die Dauer der öffentlichen Auslegung von 28 Tagen auf 44 Tage
zu verlängern. Das Baugesetzbuch sieht eine Auslegung von einem Monat
mindestens jedoch von 30 Tagen vor, die „bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf
eine angemessene längere Frist“ ausgedehnt werden kann. Eine Verlängerung
würde es den Beteiligten besser ermöglichen, auf das Verfahren gestaltend Einfluss
zu nehmen. Bei sehr vielen Bauverfahren wurden Auslegungszeiten von 44 Tagen
beschlossen. Bei einem so bedeutenden Verfahren wie diesem halten wir eine
längere Frist für notwendig. Das Interesse am Verfahren ist da wie die intensive
Beschäftigung von Heilbronner Umweltgruppen mit den Planungen in den letzten
Wochen gezeigt haben.
Dem Antrag der Grünen mit den 4 Änderungspunkten werden wir Stadträte der
LINKEN zustimmen. Wir beantragen, über die einzelnen Änderungsanträge und den
Gesamtantrag getrennt abzustimmen. Wir werden uns beim Gesamtantrag der
Stimme enthalten. Es ist heute der Aufstellungsbeschluss und es kommt unseres Erachtens darauf an, wie in den kommenden Monaten das Verfahren noch im Sinne
der Klimaziele gestaltet werden wird. Besonders die ungeklärte Brückenlösung mit
der Gasverbrennung hält uns von einer Zustimmung ab und wir werden dann am
Schluss des Verfahrens in etwa anderthalb Jahren eine Zustimmung, Enthaltung
oder eine Ablehnung noch einmal diskutieren.
Die Strom- und Fernwärmeversorgung in Heilbronn würde dann den Weg in die
Energiezukunft ganz gehen, wenn in Heilbronn konsequent auf erneuerbare
Energieerzeugung umgestellt werden würde. Dazu gehört eine konsequente
Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Industriebetrieben, von
Handelsgebäuden, auf Schulen, Hallen und auch auf Wohngebäuden. Und es spricht
eigentlich aus unserer Sicht nichts gegen Windräder auf den Hügeln östlich von
Heilbronn. Nach über 30 Jahren mit überdimensionierten Schornsteinen, die den
Schmutz in der ganzen Region verteilt haben und die Idylle des Unterlandes nicht
gerade positiv gestaltet haben, wären Windräder um Heilbronn ein deutliches
Signal, dass Heilbronn seine Energieerzeugung auf eine neue Basis stellt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit