Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.
Diese Veränderung ist überfällig. Das ganz große Problem in dem Areal „nördliche Innenstadt“ ist zum einen der Durchgangsverkehr sowohl von der Mannheimer durch die Gerberstraße in die Kaiserstraße als auch von der Kaiser- durch die Gerberstraße und die Lammgasse in die Mannheimer Straße. Zum anderen verleitet die Einfahrmöglichkeit Autofahrer dazu, in mehreren Runden durch das Quartier einen Parkplatz zu suchen, um am Ende doch in einem der vielen Parkhäuser zu landen.
Der konsequenteste und wirkungsvollste Schritt ist, den Durchgangsverkehr komplett zu
unterbinden und die Einfahrt nur noch für Anwohner zuzulassen, zu denen auch dort beruflich Tätige und Anlieferer gehören. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Vortrag zu Beginn der heutigen Sitzung von Professor Hermann erinnern, der im Rahmen der Sicherheitsbefragung dargestellt hat, welche Gefahr der Autoverkehr in der Innenstadt darstellt und entsprechende Maßnahmen einfordert.
Daß dabei für die dort lebenden Menschen Anwohnerparkmöglichkeiten geschaffen werden müssen, ist für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit. Wobei es für uns keine Lösung ist, den Anwohnerparkausweis von 30€/Jahr auf 400€/Jahr zu verteuern. Die Menschen wohnen hier und haben genauso ein Recht aufs Parken wie die Bewohner der Alexanderstraße. Unser Antrag, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter hinzu zu ziehen, hat den Hintergrund, dass Herr Ahrens seit vielen Jahren konzeptionell das Thema „Parken in der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet hat. Als Sprecher des Arbeitskreises Mobilität in der lokalen Agenda war er federführend dabei, Besprechungen mit Anwohnern zu führen, Workshops zu initiieren, er hat Rundgänge durch das Quartier organisiert und geleitet. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag von uns LINKEN haben wir sein Konzept allen zukommen lassen. Es ist unserem Erachten nach eine
hoch qualifizierte Grundlage zu der mit dem Antrag 305 auf den Weg zu bringenden Umgestaltung der nördlichen Innenstadt.
Die Einbeziehung von Herrn Professor Ahrens in das Preisgericht wäre im Sinne der in der Stadtkonzeption formulierten Ziele, bürgerschaftliches Engagement mit Leben zu füllen und dies mit einer Beteiligung zu honorieren.
Ich werbe um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, vielen Dank!
Ich begrüße das kreative Aufgreifen unseres Antrages durch Herrn Bürgermeister Ringle, Herrn Ahrens als Sachverständigen hinzu zu ziehen. Sein Rederecht sollte gewährleistet sein.
Konrad Wanner, 27.20.2022
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